Gerechtigkeit und der Gemeinderat . . .

WIE OBJEKTIV, WIE GERECHT UND WIE SOZIAL ist der Brettener Gemeinderat?

Wenn man bedenkt, dass Fehlbeträge beim Betreiben von Schwimmbad, Hallenbad, Sauna, Parkhäusern etc. durch die Stadtwerke entstehen oder entstehen können und durch die Energiepreise ausgeglichen werden, so muss man derartige Praktiken ernstlich hinterfragen.

Warum werden diese Einrichtungen nicht ausgegliedert, zumal sie nur freiwillige Leistungen der Stadt sind? Da jedermann Strom, Gas oder Wasser zum Überleben benötigt, muss er die Preise bezahlen, die ihm die Stadtwerke abverlangen. Nun sind aber in diesen Preisen die Defizite der o.g. Einrichtungen enthalten.

Diejenigen, welche sich möglicherweise die Besuche im Schwimmbad oder Sauna nicht leisten können und die Parkhäuser gar nicht benutzen können, weil sie kein Kfz besitzen, aber die vollen Energiepreise bezahlen müssen, werden automatisch zum Sponsor für eine privilegierte Schicht, die sich die Annehmlichkeiten subventionieren läßt
Kann der Gemeinderat ein solches finanzielles Ungleichgewicht und die Ungleichbehandlung zwischen Benutzern und Stadtwerke-Kunden verantworten?
BAK13

Und das meint ein Fachmann:

„Es reicht eben nicht, wenn im Bericht der Stadtwerke die jährlichen Besucherzahlen sowie die Anzahl der Parkplätze veröffentlicht werden. Auch für die Verlustsparten der Stadtwerke sind die jeweiligen Umsatzerlöse getrennt anzugeben.

Auf Grund der kommunalen Gesellschafter besitzen die Stadtwerke eine gleichsam öffentliche Rolle. Sie müssen verlustbringende Sparten mittragen. Diese Sparten kann man über Eintrittspreise und Gebühren steuern, so daß man leicht erkennt, ob überhaupt Kostendeckung erreicht wird. Bei den Verlustsparten sind regelmäßig Rückstellungen für Instandhaltungsmaßnahmen zu bilden. Die Spartenergebnisse sind in Zahlen getrennt aufzuführen.

Freiwillige Aufgaben wie diese können in vollem Umfang auf eine zu gründende kommunale Eigengesellschaft oder kommunale Beteiligungsgesellschaft – weg von den Stadtwerken – übertragen werden. Der Gemeinderat, der sich weigert, verlustreiche Sparten wirtschaftlich führen zu lassen, fährt diese Sparten sehenden Auges vor die Wand. Ob das im Sinne der Stadtwerke-Kunden ist, wage ich zu bezweifeln. Es muß alles getan werden, um die Dauersubventionierung durch die Gebührenzahler der Stadtwerke zu beenden. Allerdings mit neuen äußeren Organisationsformen und Rechtsformen allein ist es nicht getan. Es kommt immer auf die inneren Unternehmensstrukturen – vor allem auf den Sach- und Fachverstand der dort wirtschaftenden MItarbeiter an.

Von daher wird sich wegen fehlender Bereitschaft des Gemeinderates in Bretten nichts verändern lassen. So bekommt Ihre Überschrift einen weiteren Sinn.“

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