Bebauungsplanentwurf vom Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen gebilligt:
Bretten, (gm) Grünes Licht für die Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen gab am Dienstag der Gemeinderat der Stadt Bretten bei jeweils fünf Gegenstimmen von den Grünen und aus den Reihen der Freien Wähler. Durch seine Zustimmung zu dem Bebauungsplanentwurf „Industriegebiet Gölshausen, Abschnitt VI“, und die Empfehlung zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes, hat jetzt die konkrete Planungsphase für ein heftig umstrittenes, eng mit einem Bereich des Rüdtwaldes verknüpftes Projekt begonnen. Wenn der rechtliche Gang der Dinge ohne weitere Stolpersteine seinen Verlauf nimmt, könnte Ende Dezember der Satzungsbeschluss gefasst werden.
Während CDU, SPD und FDP/ VBU sich klar für die Erschließung des neuen Industriegebietes, für das einige Umplanungen vorgenommen wurden, aussprechen, kamen Einwände von einem Teil der Freien Wähler, von den drei Grünen gab es eine klare Absage. Deutlich genervt zeigte sich Oberbürgermeister Paul Metzger nicht nur von den neuerlichen Diskussionen, sondern auch vom bürokratischen Hürdenlauf: „Wir haben fünf verschiedene Parallelverfahren und währenddessen steigt die Arbeitslosenquote“. Nicht länger hinterm Berg halten mochte er angesichts der Diskussion auch mit der Mitteilung: „Wir haben in Bretten drei Betriebe mit insgesamt rund 700 Mitarbeitern, die uns mitgeteilt haben, dass ihre Arbeitsplätze nicht mehr lange in Bretten sein werden“.
Einen „wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Einnahmesituation im Haushalt und zur Haushaltskonsolidierung“ sah Michael Nöltner (CDU) ebenso wie seine Kollegin Karin Gillardon (FDP) in der Erschließung eines neuen Industriegebietes. Die CDU unterstützte die Umplanung mit einem das Gebiet abschließenden rund 30 Meter breiten Waldsaum und trat für eine abschnittsweise, bedarfsgerechte Erschließung mit paralleler Ausgleichs – Aufforstung ein.
Heftige Kritik richtete Nöltner an die Adresse des Bürgerarbeitskreises (BAK): „Die Grundsatzentscheidung ist bereits früher gefallen. Das ist beim BAK noch nicht angekommen, der demokratische Regelungen einfach ignoriert“.
„Die vorgelegte Kostenberechnung ist mehr als dürftig“, fand dagegen Heidemarie Leins (Freie Wähler/VBU) keineswegs alles positiv und monierte auch, dass man von Ansiedlungswünschen großer Firmen bisher nichts gehört habe. „Der große Coup ist offenbar nicht darunter“.
Ganz klare Position gegen den Bebauungsplan bezog Otto Mansdörfer (Grüne). „Allmählich entsteht ein vollständiges Bild vom Eingriff in den Rüdtwald“, erklärte er und beklagte den jetzt vorgesehenen Waldersatz von „nur 1:1″: „Man könnte das auch als Öko-Dumping bezeichnen“. Den Ausgleich halte man für schön geredet, weil er die Umwandlung von 16 Hektar Nadelwald mit einbeziehe: „Da kann was nicht stimmen“. Mansdörfer bezog sich auch auf die Stellungnahmen der Nachbargemeinden und die darin enthaltene Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit bei Gewerbe- und Industriegebieten: „Es wird Zeit, steigen wir ein“.
Eine heftige Gegenreaktion löste Mansdörfers Stellungnahme bei Heinz Lang (SPD) aus: „Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine grundsätzliche, wichtige Aufgabe für die Stadt, sie wachsen nicht einfach nach. Wir können das nur lösen, wenn wir Industriegebiet ausweisen – und ein besseres als Gölshausen haben wir nicht gefunden. Ich bin froh und stolz, dass der Gemeinderat diesen Beschluss gefasst und für Bretten die Zeichen der Zeit erkannt hat. Wir werden nicht mitziehen, wenn wir mit Brettener Kapital fremde Gewerbegebiete auffüllen“.
Dagegen forderte Dr. Frank Altenstetter (Freie Wähler) intensive Gespräche über interkommunale Zusammenarbeit.
„Interkommunale Zusammenarbeit bei unserer Arbeitsplatz -und Steuerstruktur heißt“, hielt Metzger dagegen, „dass sich Nachbargemeinden an der Infrastruktur der Stadt Bretten zu beteiligen hätten. Die Bereitschaft dazu ist nicht stark ausgeprägt. Wir weisen mit 22 Hektar ein Minimum an Eigenbedarf aus auch verglichen mit anderen Gemeinden“. Metzger verwies wiederum auf die geringe Arbeitsplatzzahl von 35 pro 100 Einwohner: „ Wir sind als Mittelzentrum unterversorgt und sollen woanders Mitmachen? Das stellt die Dinge auf den Kopf“.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief: Mit Integration keine Katastrophe - 2001
- Bretten umwirbt die Investoren - 2004
- Kein Quadratmeter Parkgelände wird bebaut - 2006
SOLL DIE FREIE MEINUNGSÄUßERUNG DEN DEMOKRATISCHEN REGELUNGEN – nach GR Nöltner – ZUM OPFER FALLEN?
Das muss man sich bei dem o.g. Bericht ernsthaft fragen. Denn die „Mehrheit“ hat eine Grundsatzentscheidung gefällt, basta! Das merkt man auch größtenteils am Zustand unserer Gesellschaft…
Abgesehen vom respektlosen Umgang mit der Natur, muss man bei den „Mehrheiten“ auch nach der
schwerwiegenden Verschuldung fragen. Das bedeutet einen weiteren respektlosen Umgang mit der Schöpfung Mensch – denn diese müssen für das geradestehen, was die „Mehrheit“ beschlossen hat. Die „Mehrheit“ besteht aber fast ausschließlich aus den Parteimitgliedern, die wiederum nur zwei Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren. Hinzu kommt außerdem die Tatsache, dass die meisten gewählten Vertreter noch nie in ihrem Leben – auf das eigene Risiko und mit eigenem Geld – Arbeitsplätze geschaffen haben; aber davon ständig reden und sich in Themen einmischen, von denen sie nichts verstehen (wollen?).
Und die Bürgerschaft – immerhin rund 98% -soll gefälligst den Mund halten und für die „Mehrheitsbeschlüsse“ bezahlen. Ist das Demokratie?
Bleibt noch die Frage offen: „Woher sollen denn die Kinder – unsere Zukunft – wissen, was Richtig oder Falsch ist?“
EINE UNBEDINGTE LACHNUMMER!
Glaubt ein Demokrat (davon kann man wohl ausgehen) – in diesem Falle Herr Nöltner, dass bei einer Grundsatzentscheidung kein Kommentar, kein Einspruch, keine Bedenken und keine Änderung mehr möglich sein dürfen? Noch hilfreicher kann die Frage sein, seit wann denn nur die Mehrheit immer Recht hat? Sollte auch eine freie Meinungsäußerung nicht mehr erlaubt sein, nur weil eine Grundsatzentscheidung getroffen wurde?
Wenn man bedenkt, unter welchen Umständen die Entscheidung über den Rüdtwald getroffen wurde, muss man wahrhaftig demokratisches Handeln anzweifeln. Täglich entstehen immer mehr Bedenken auch seitens der Behörden. Wurde der Gemeinderat rechtzeitig und umfassend über alle Vorgänge unterrichtet? Beispielsweise wurden Entscheidungen ohne ausreichende Untersuchungen gefällt (u.a. über die EU-geschützten Schmetterlingsarten). Unterschriften gegen die Abholzung oder Bedenken werden nach wie vor einfach unbeachtet gelassen. Kann ein Demokrat solche Fakten glatt übersehen?
Nicht der BAK hat die Entscheidung zur Abholzung des Rüdtwaldes getroffen, sondern der Gemeinderat. Und hier muss der Gemeinderat – eben auch das Mitglied Nöltner – die Entscheidung des höchsten Gerichts (BGH) respektieren und anwenden, in der es heißt:
„Die Mitglieder von Ratsgremien müssen sich auf ihre Entscheidungen sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, den Rat ihrer Verwaltung oder die Empfehlung von sonstigen Fachbehörden einholen bzw. notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen.“
Also der BAK hält sich an die demokratischen Gepflogenheiten, was man von den Entscheidern und machtgierigen gewählten Vertretern dem Anschein nach nicht immer behaupten kann. Wir müssen alle gewaltig aufpassen, dass es nicht demnächst heißen
kann: „Bretten, die Stadt der geistigen Verwandlungskünstler“.
Der BAK ignoriert also demokratische Regelungen.
Herr Nöltner ignoriert das Votum von 6000 Bürger/Innen die sich gegen die beispiellose Zerstörung eines Waldes ausgesprochen haben. Noch nie war ein Vorhaben der Stadtverwaltung in Bretten Gegenstand einer derartigen Flut von Gegenstimmen, einer Demonstration, Leserbriefen.
Die Bürger/Innen protestieren derweil weiter mit Unterschriften gegen die Änderung des Regionalplanes, derzeit gegen die Änderung des Naturparks Stromberg- Heuchelberg.
Das ist bei Herrn Nöltner noch nicht angekommen!
Und Herr Nöltner (CDU) besitzt die Frechheit diese massiven Bürgerproteste als Ignorierung von demokratischen Regelungen darzustellen. Wer hier Nachhilfe in Demokratie benötigt ist doch wohl klar, klar wird auch die arrogante Haltung eines Stadtrates der offensichtlich glaubt, einmal gewählt, er könne über die Köpfe der Bürger/Innen hinweg bestimmen.
Was seine kleinen Attacken gegen den BAK anbelangt, ….. Was schert es eine Deutsche Eiche ……..