Bretten verweist ansiedlungswillige Firmen nach Oberderdingen:
„Es tut weh, nein sagen zu müssen“
Bretten. (gm) Die Gewerbesteuer ist für die Kommune so notwendig wie noch nie – trotzdem verweist Bretten gegenwärtig nach Ansiedlungsmöglichkeiten anfragende Firmen an das interkommunale Gewerbegebiet nach Oberderdingen-Flehingen. Der Grund: Bretten hat Probleme mit fehlendem Bauland für Industrie und Gewerbe, denn Gölshausen ist so gut wie ausgebucht „Das tut weh, nein sagen zu müssen“ beschreibt Oberbürgermeister Paul Metzger das Gefühl, im Bewusstsein notwendiger Neuansiedlung Firmen abweisen zu müssen, weil kein Platz vorhanden ist. „Wir könnten ansiedeln, Nachfragen sind genug da,“ verweist der Verwaltungschef auf die trotz Wirtschaftsflaute offenbar ungebrochene Attraktivität der Melanchthonstadt bei Unternehmen. Dass er nach Oberderdingen weiter vermitteln muss, sieht er unter „regional-ganzheitlichen Aspekten“ zwar durchaus positiv, gibt aber insbesondere mit Blick auf den eigenen Haushalt zu: „Es nutzt uns nicht sehr viel Ich sage deutlich: Bretten hat einen Bedarf der deutlich über den der eigenen Betriebe hinausgeht.“
Die Hoffnung richtet sich jetzt auf das vom Gemeinderat beschlossene neue Gewerbegebiet auf einem 22 Hektar – Teilstück des Rüdtwaldes, für das gegenwärtig die Umweltverträglichkeitsprüfung der Körperschafts-Forstdirektion läuft und für das der Scoping-Termin für den 14. Dezember festgelegt ist. Parallel dazu betreibt die Stadt die abschließende Klärung der forstwirtschaftlichen Ersatzflächen, die vorrangig auf Brettener Gemarkung durchgeführt werden soll auch hierfür muss im übrigen der Regionalplan geändert werden. „Ersatzflächen auf Gondelsheimer Gemarkung sind für uns nachrangig – das werden wir nur weiter verfolgen, wenn von Gondelsheimer Seite ein entsprechendes Interesse deutlich gemacht wird,“ so der OB.
Metzger nennt den gegenwärtigen Zustand „wenig stadtverträglich“: „Wir brauchen ganz schnell gewerbliche Ansiedlungsflächen, um unsere Infrastruktur und das Auskommen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.“ Denn die Haushaltslage, da sind sich alle einig, sieht alles andere als rosig aus und das kommende Jahr droht mit noch düsteren Aussichten. Hinzu kommen wirtschaftliche Probleme einiger in Bretten angesiedelter Firmen, die nicht unbedingt mit einem Konkurs enden müssen, aber mit Rationalisierungen einhergehen. „Unsere Arbeitsplätze sinken und die Arbeitslosenrate steigt,“ bringt Metzger es auf einen deutlichen Nenner. „Und dabei standen wir noch vor wenigen Jahren mit rund 11 000 Arbeitsplätzen recht gut da.“
Mit ins Gewicht fällt da natürlich auch die Abwanderung von drei Brettener Betrieben nach Gondelsheim, das ebenso wie Sulzfeld zehn Hektar Gewerbegebiet für den eigenen Bedarf erschlossen hat. „Dazu war zwar eine Freigabe der Stadt Bretten notwendig,“ erläutert Metzger, „aber die konnten wir im Interesse der Betriebe und ihrer Arbeitsplätze nicht verweigern. Schließlich gibt es in Gondelsheim Sondervergünstigungen aus dem Programm „Ländlicher Raum“.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Brettener für Stadtbahn - 1988
- Bürgerentscheid soll Abholzung verhindern - 2003
- Vollendete Tatsachen geschaffen - 2005
Es tut weh, nach viereinhalb Jahren die märchenhaften Erzählungen eines CDU- Oberbürgermeisters nachzulesen.
Oh Schmerz, lass nach!!!
„Nein sagen zu müssen tut weh“ sagt der OB. Bei einem durch Steuerzahler gesicherten und entsprechend hohem Einkommen, lässt sich der Schmerz aber sicherlich durchaus ertragen. Aber wer nicht hören will muss fühlen, sagte man früher zu den Kleinkindern und streichte das Taschengeld . . .
Außer der Mehrheit des Gemeinderates und der Verwaltung glaubt doch keiner mehr an die wundersame Wohltaten der Gewerbesteuer. Die Fachwelt warnt schon seit Jahren die Kommunen davor, sich nicht darauf zu verlassen und darauf zu bauen. Die Märkte und die Rahmenbedingungen haben hier die ganze Arbeit geleistet, so dass sich die Verwaltung und der Gemeinderat schon seit Jahren bewusst sein müssten, dass es hierbei um eine äußerst spekulative Einnahmequelle handelt. War hier demnach nur die Arroganz im Spiel?
Wenn die Betriebe nach Gondelsheim auswandern, so können die vielgepriesenen optimalen Bedingungen in Bretten doch nicht stimmen! Es ist allerdings anzunehmen, dass die Mitarbeiter durchaus bereit sein werden, von Bretten nach Gondelsheim zu pendeln um die Arbeitsplätze zu behalten.
Dass bei der Ausgabepolitik der Stadt Bretten nicht nur „der Bedarf der deutlich über den der eigenen Betriebe hinausgeht“ besteht, ist mehr als verständlich. Wenn sich in den Köpfen der gewählten Vertreter nichts ändert, so brauchen wir noch ganz andere Wälder von den Gemarkungen in der Nachbarschaft, um weitere Industriegebiete oder -brachen zu produzieren. Das erinnert an das Schneeballsystem welches schon immer nur Verlierer hinterlassen hat. Von den vorhandenen und bestehenden freien 300 Hektar Gewerbe- und Industrieflächen im Umkreis von 20 Km gar nicht zu reden. Wenn erwachsene Menschen nicht im Stande sind, sich so weit zu verständigen, dass wir alle zur selben Republik gehören und im Prinzip, unter der Berücksichtung bestehender Probleme, egal ist wo sich die Firmen ansiedeln (den Arbeitlosen werden ja Wege zum Betrieb bis zu 100 Km zugemutet), dann sollte man auch nicht von interkommunalen Industrieflächen reden. Also wäre es im Prinzip doch besser, dass jeder etwas hat als die meisten gar nichts. Von weiteren Infrastrukturproblemen gar nicht zu reden.
Aber, wo liegt das Problem wirklich? Zur Finanzierung einer Kommune werden u.a. die Lohnsteueranteile der in der Kommune wohnenden Arbeitnehmer und die Gewerbesteuer der ansässigen Betriebe benutzt. Dass die Einkommensteuer alles herausreißen sollte, kann man getrost mit „märchenhaft“ bezeichnen. Da die Gewerbesteuer nicht zur Finanzierung taugt (siehe oben), so muss man sich darum kümmern, dass die Brettener Arbeitnehmer Arbeit bekommen. Deshalb kann man die ansiedlungswilligen Firmen ohne weiteres im Umkreis von 20 Km ansiedeln lassen. Selbst nach Bretten fahren täglich an die 5000 Menschen zur Arbeit und in etwa so viele auch nach Auswärts. Wenn Firmen in Bretten zu normalen Konditionen Schlange stehen um hier bauen zu können, so muss man – wenn man glaubwürdig sein will – den Ross und Reiter nennen, die Anzahl der neuen Arbeitsplätze und ob sich nicht um Firmen handelt die woanders die finanziellen oder sonstige Ruinen und weitere Arbeitslose hinterlassen haben. Das wäre äußerst unmoralisch. Und wenn sie ihre eigenen Mitarbeiter mitbringen, so wird das Problem der Brettener Arbeitslosigkeit nicht gelöst.
Die Probleme die es in Deutschland gibt, sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen, die sie erzeugt hat. Und wenn sich nichts ändert, so wird es noch mehr Entlassungen und schlechtere Ergebnisse geben, weil die politische (Un)Tätigkeiten ein Konsumverweigerungsklima und gegenseitiges Misstrauen geschaffen haben, welche es scheinbar unmöglich machen, mit ehrlicher Arbeit Geld zu verdienen.
Die theatralische Ausdrucksweise in der Presse, die nur einer Minderheit der Bürger und der Mehrheit des Gemeinderats die Notwendigkeit der Rüdtwaldabholzung suggerieren will, ist somit nur als ein durchsichtiges taktisches Manöver der schwächsten Klassifizierung zu sehen.