Kreistag entscheidet am 10. März über Schließung der Kfz-Zulassungsstelle / Alternativ Service im Rathaus?
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Kommt das endgültige Aus für die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle Bretten? Mit dieser Frage werden sich die 91 Kreisräte des Landkreises Karlsruhe bei ihrem Treffen am 10. März in Ittersbach beschäftigen. Wie bereits berichtet, war der Verwaltungsausschuss in geheimer Sitzung dem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt, dem Ratsgremium die Schließung der Einrichtungen in Bretten und Ettlingen zu empfehlen. (Siehe auch Kommentar „Bürgernähe ade“.)
Die geplante Maßnahme stößt bei zahlreichen Bürgern, Autohändlern und bei einigen Verwaltungschef s der Region auf Unverständnis. Wolfgang Melter, Chef des gleichnamigen Autohauses in Bretten: „Uns Händlern, aber auch den Privatleuten, die ihr Auto anmelden wollen, würde dadurch ein weiterer Weg zugemutet.“ Statt nach Bretten müssten beispielsweise die Sulzfelder künftig nach Bruchsal oder Karlsruhe fahren. Melter: „Das ist fast eine halbe Tagesreise, vor allem, wenn man den erhöhten Lkw-Verkehr berücksichtigt.“ Für den Oberderdinger Autohaus-Chef Volker Hack („Wir sind zwei- bis dreimal die Woche in Bretten“) wäre die Schließung der Brettener Einrichtung ebenfalls „sehr negativ“, weil der dann notwendige längere Weg mit höheren Kosten verbunden wäre.
Inzwischen hat sich die Kfz-Innung Karlsruhe in die Diskussion eingeschaltet. In einem Rundschreiben appellieren Obermeister Rolf Stoppanski und Geschäftsführer Uwe Koch an die Kreisräte, sich für den Erhalt der Einrichtungen in Bretten und Ettlingen einzusetzen. Neben den weiten Wegen und höheren Kosten werden dabei auch eine erhöhte Umweltbelastung und die mangelnde Flexibilität großer Dienststellen als Argumente genannt.
Das Ende der Zulassungsstelle, in der jährlich etwa 17 000 bis 18 000 An- und Ummeldungen registriert werden, würde auch die benachbarte Schilder-Prägefirma treffen, ist sich Filialleiterin Beate Tretter sicher: „Wenn die zumachen, sind wir arbeitslos. Dabei geht es uns wirtschaftlich doch gut. Und ein gesundes Pflänzchen sollte man nicht ausreißen.“ Tretter hofft auf massive Beschwerden von Seiten der Bürger – und darauf, dass dann die Kreisräte ihre Entscheidung nochmals überdenken.
Das hofft auch Oberbürgermeister Paul Metzger: „Eine Einrichtung des Kreises sollte dort angesiedelt sein, wo sie dem Bürger nutzt.“ Wenn man aber Kreiseinrichtungen abziehe, schwäche man den Mittelbereich -und das zum Schaden der Bürger. Der Brettener Verwaltungschef, der für die CDU im Kreistag sitzt, will nicht nur für den Erhalt der Brettener Zulassungsstelle kämpfen, sondern sich generell für mehr Dezentralisierung einsetzen. „Wir sollten lieber neben Bruchsal, Ettlingen und Bretten noch eine Zulassungsstelle in Waghäusel schaffen. Dafür könnte man dann die in Karlsruhe schließen, denn jede Kreiseinrichtung im Stadtkreis bringt nur für die Stadt Karlsruhe wirtschaftliche Verbesserungen. Und das nutzt dem Kreis nichts.“
Zudem sei die Stadt Bretten durch gute Einnahmen von der Schilderfirma bislang in der Lage gewesen, mit dem Kreis einen günstigen Mietvertrag für die Zulassungsstelle sowie für die Übungsfirma für Berufsschüler zu vereinbaren. „Wenn die Zulassungsstelle auszieht und die Schilderfirma schließt, müssen wir die Mieten für die anderen Nutzer anheben“.
Zu den Befürwortern der Schließung zählen unter anderem die Bürgermeister von Gondelsheim, Markus Rupp (SPD), und Sulzfeld, Eberhard Roth (FWV). Als Hauptargument führen beide die von Landrat Claus Kretz (CDU) geforderte Erhöhung der Kreisumlage um knapp 3,5 auf 33,3 Prozent der Steuerkraft der Gemeinden ins Feld. Die Kommunen wollen aber maximal nur 31 Prozent berappen, weshalb, wie es Roth formuliert, „wir auch Abstriche in Kauf nehmen müssen“. So sehr er bedauere, dass durch die Schließung in Bretten „Bürgernähe verloren geht“, so sehr sehe er eine Einsparungspflicht, erklärt der Sulzfelder Schultes. Und durch die Maßnahme könnten immerhin rund 200 000 Euro pro Jahr eingespart werden. Zudem: „Es macht eigentlich nicht mehr viel aus, ob man von Sulzfeld nach Bretten oder nach Karlsruhe fährt.“
Auch Gondelsheims Verwaltungschef Rupp kündigt an, für die Schließung zu stimmen: „Wir haben nicht mehr so viel Geld, um alles, was dem Bürger nützt, finanzieren zu können. Auch in meiner Gemeinde baue ich im Bürger-
service Personal ab.“ Wichtiger als bestimmte Serviceleistungen vor Ort sei für ihn, dass „der Kreis sein knappes Geld für Bildung und die medizinische Versorgung der Bürger ausgibt“, erklärt Rupp und nennt dabei beispielhaft seine Unterstützung für das Berufliche Gymnasium in Bretten sowie die Rechbergklinik.
Oberderdingens Bürgermeister Thomas Nowitzki (CDU), der einerseits die Notwendigkeit von Einsparungen sieht, andererseits aber den Abzug der Zulassungsstelle aus Bretten ablehnt, könnte sich einen Kompromiss vorstellen: „Wir müssten mal überlegen, ob man die Zulassungsstelle vielleicht im Bürgerbüro Bretten unterbringen könnte. Da könnte dann der Landkreis zu bestimmten Zeiten Personal abstellen und würde trotzdem einiges einsparen.“ Für diesen Vorschlag will Nowitzki am 10. März auch im Kreistag werben. „Man sollte ausgetretene Pfade auch mal verlassen.“
Von Landrat Claus Kretz war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Ein Programm für die kommenden Jahre - 1987
- Neue Machtfülle für den Oberbürgermeister - 1999
- Die Zahl der Fahrten wird verdoppelt - 1999
