Eine Arbeitsgruppe im KW soll über Preiserhöhungen im Schülerverkehr beraten
Karlsruhe (urs). Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern sämtlicher sieben Land- und Stadtkreise, die dem Karlsruher Verkehrsverbund (KW) angeschlossen sind, wird sich mit den anstehenden Kürzungen bei der Schülerbeförderung beschäftigen. Das bestätigte gestern der Pressesprecher des KVV Horst Stammler, gegenüber den BNN. Der Beschluss zu diesem Vorgehen wurde bei einer Sitzung der Gebiets-körperschaften beim KVV am Mittwoch in Karlsruhe gefasst.
Hintergrund sind die von etlichen Stadt-und Landkreisen geplanten Erhöhungen der Eigenanteile der Schüler an der „Scool-card“der Schüler-Monatskarte. Wie berichtet, erwagt auch der Landkreis angesichts seiner schwierigen Finanzlage und der zurückgegangenen Landeszuschusse, die Schuler mehr als bisher zur Kasse zu bitten. Davon konnten auch die bis jetzt zu 100 Prozent bezuschussten „Scool-cards“ für die Grund- und Hauptschüler betroffen sein. Schon im Frühjahr soll darüber im Landkreis Karlsruhe entschieden werden.
Im Landkreis Rastatt müssen sich die Grundschüler seit dem 1. Januar mit 8,80 Euro pro Monat an der Schülerbeförderung beteiligen, der Landkreis schießt 20 Euro dazu. Dagegen hat es massive Elternproteste gegeben. Eine Elterninitiative erwägt sogar die Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verwaltungsgericht.
„Der KVV hat bei der ganzen Sache nur eine moderierende Rolle. Letztlich müssen die Kreise und Städte selbst entscheiden ob und wie sie erhöhen oder nicht“, betonte Stammler. Allerdings sei der KVV erheblich von den zu erwartenden Regelungen betroffen. Falls durch eine Verteuerung der Verkauf von Schülerfahrkarten zurückgeht, gingen dem Verbund Einnahmen und Zuschüsse verloren.
Denn das Land gibt für jede vom KVV verkaufte Schülerkarte einen Zuschuss in etwa der gleichen Höhe wie die Tarifeinnahme. „Wir dürfen kein Eigentor schießen“, sagte Stammler, denn die so entstehenden Defizite müssten nachher nur wieder von Kreisen und Städten ausgeglichen werden.
In der Arbeitsgruppe sollen nun „Möglichkeiten und Reaktionen“ untersucht und sich „gegenseitig ausgetauscht“ werden. Im KVV wird jedoch schon jetzt damit gerechnet, dass weniger Schulerfahrkarten verkauft werden. Das wäre angesichts der sowieso sinkenden Landeszuschüsse zum Schülerverkehr doppelt bitter. Die Ausgleichszahlungen des Landes werden in diesem Jahr um vier Prozent, 2005 um acht Prozent und ab 2006 sogar um 12 Prozent gesenkt. Für das gesamte Gebiet des Karlsruher Verkehrsverbundes macht dies laut Stammler Mindereinnahmen in Höhe von jährlich 3,6 Millionen Euro ab 2006 aus.
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