Bereits beschlossenes Projekt wieder in Frage gestellt
Gemeinderat legte Eckwerte des Haushalts 2002 fest
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Die Prognosen für den städtischen Haushalt 2002 sind nicht gerade positiv. Zunächst sah es sogar so aus, als werde es im ersten Euro-Bud-get der Stadt Bretten noch nicht einmal für eine Überführungsrate aus dem Verwaltungsund an den Vermögenshaushalthalt reichen Als die Stadtverwaltung am Dienstagabend aktuelle Zahlen als Grundlage für den „Eck-wertbeschluss“ präsentierte, war zumindest dieser Schönheitsfehler beseitigt Die Stadtwerke bessern den Etat mit einer Gewinnabführung von 500 000 Euro auf, außerdem konnte der Oberburgermeister von einer „nicht unwesentlichen Steigerung‘ der Gewerbesteuer-einnahmen berichten So wird aller Voraussicht nach nun doch die Mindestzuführungsrate von 1,3 Millionen Euro erwirtschaftet. 39,35 Millionen Euro wird das Haushaltsvolumen nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats betragen Die Details des Haushalts 2002 wird das Gremium aber erst zu Beginn des neuen Jahres festsetzen Eines zeichnet sich schon jetzt ab. Der Bau der neuen Sporthalle im Grüner ist in Frage gestellt, insbesondere wegen der auf etwa 400 000 Euro veranschlagten jährlichen Kosten. In der jetzt vorgelegten Kalkulation ist die Halle nicht enthalten.
„Wenig Perspektiven für gestalterische Tätigkeit“ sah denn auch CDU-Fraktionssprecher Erich Hochberger Der Schuldenstand der Stadt ermögliche keine weiteren Belastungen Man müsse die Ausgaben an den Einnahmen orientieren. Heidemarie Leins (FWV/LUB) stellte fest, angesichts der Schulden könne sich die Stadt die neue Halle nicht leisten, auch eine Ganztagesschule werde zu teuer Angesichts der Kosten für die Schulen müsse man auch über den Einzugsbereich der Brettener Schulen nachdenken. Leins spielte darauf an, dass viele Schuler aus dem Enzkreis, insbesondere aus Neulingen, nach Bretten zum Unterricht fahren und dadurch der Raumbedarf der Schulen wächst. Werner Hellebrandt (SPD) verwies darauf, dass der Sporthallenbau vom Gemeinderat beschlossen sei , Zumindest mittelfristig“ solle er auch realisiert werden. Hellebrandt erwog auch die Möglichkeit, die Gewerbesteuern zu erhöhen – der Eckwertebeschluss sieht gleichbleibende Steuern, Gebuhren und Hebesatze vor.
Man habe „mit Ignoranz in fetten Jahren Geld ausgegeben, statt die Verschuldung zurück zufahren“ kritisierte Harald Muller (Grüne) Viel Geld sei ,fui Unsinniges in den Sand gesetzt worden “ sagte Muller und nannte beispielhaft den Bau der Stadtparkhalle und die „Umversity“ Er stieß damit auf scharfen Widerspruch der anderen Fraktionen
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause, die mit einer Gedenkminute für die Opfer des Terrors eröffnet wurde, informierte der Ober-bürgermeister, dass Mitte nächster Woche die Zufahrt aus der Melanchthonstraße in die Liststraße wieder freigegeben werden solle Die Straßenbauer waren offenbar davon ausgegangen, dass sie erst Ende November die Absperrungen wegräumen müssten Angesichts der Umwege für Autofahrer drängte Metzger auf schnellstmögliche Freigabe. Sie soll nun nach dem Aufbringen der letzten Asphaltdecke nächsten Mittwoch erfolgen Noch ausstehende Arbeiten an den Gehwegen sollen dann unter laufendem Verkehr erledigt werden „Ich bin zuversichtlich dass der Termin 26 September gehalten wird“, sagte Metzger
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Straßenbau ist Voraussetzung für neue Gewerbeflächen - 2000
- Interview mit der Initiative Rüdtwald : - 2003
- Leserbrief : Für wechselseitiges Gespräch in der Stadt Melanchthons - 2003
