Leserbrief : Eine Provinzposse? Sicher nicht nur in Baden-Württemberg zu finden

Quelle: Leserbrief in der Neuen Solidarität

Mit 200 Millionen Mark Schulden bei nur 5% Zinsen sind es noch einmal 10 Millionen zusätzliche Belastungen jährlich für ca. 27000 Bürger und Unternehmer von Bretten, die diese in Form von Abgaben, Steuern, Strafzetteln etc. entrichten müssen. Der gesamte Gemeinderat klagt die hohe Verschuldung an, obwohl „einstimmig so beschlossen“. Zusätzlich wurden noch Bürgschaften um die 40 Millionen Mark abgegeben. Ohne Zustimmung des Gemeinderats wäre das alles gar nicht möglich. Also marschieren wir munter auf eine Viertelmilliarde Verbindlichkeiten zu, wie die veröffentlichen Zahlen aus dem Jahr 1999 belegen.
Sind es denn andere Menschen, die die zustimmende Hand im Gemeinderat gehoben haben als die, die wir gewählt haben? Man könnte meinen, daß die Steuern und Abgaben die Gemeinderatsmitglieder gar nicht betreffen und nur das gemeine Volk die Zeche zu bezahlen hat.

Erhält der Gemeinderat etwa für jede zusätzliche steuerliche Belastung irgendwelche Privilegien? Was denken die Politiker, und solche die sich dafür halten, wenn sie das Geld ihrer Mitbürger in den Rachen der Banken befördern, weil sie zu feige sind, auf Spekulationsgelder und Derivate eine Steuer zu erheben? Wie formulierte Erich Kästner so treffend: „Das Geld wird flüssig, das Geld wird knapp. Sie machen das ganz nach Bedarf. Und schneiden den anderen die Hälse ab. Papier ist manchmal scharf.“

Im allgemeinen spricht man beim Inhalt der Rathäuser von einer Verwaltung. Nun haben sich aber diese Verwaltungen zusätzlich als Gesellschafter und Geschäftsführer des freien Marktes, mit allen Risiken, verselbständigt. In der freien Wirtschaft müssen sich die geschäftsführenden Gesellschafter mit Haut und Haaren gegenüber den Banken verbürgen, wenn sie investieren wollen. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Geschäftsführer oder Aufsichtsräte von den stadteigenen GmbHs (z.B. Stadtwerke GmbH, Kommunalbau GmbH, Wohnungsbau GmbH, Eigenbetrieb Abwasser, demnächst Eigenbetrieb Städtische Hallen etc.) auch mit ihrem Privatvermögen haften? Oder sind die Risiken vom Gemeinderat etwa nur auf die Bürger übertragen worden und können diese so auch noch die Fehlbeträge (Verluste) in den Bilanzen ausgleichen?

Ein besonderer Leckerbissen ist ein Teil der risikolosen Finanzierung der Wohnungsbau GmbH. Es gibt Menschen die, durch welche Umstände auch immer, irgendwann im Leben Pech gehabt haben. Jetzt sind sie obdachlos und werden im dafür vorgesehenen Gebäude in der Kleiststraße untergebracht. Rein biologisch gesehen dürfte ein Körper eines Obdachlosen genau so beschaffen sein wie der, beispielsweise, eines Politikers – ergo genauso viel Wert. Ob es bei der Ver- oder Entsorgung auch so sein dürfte, läßt sich wahrscheinlich nur intellektuell und auf höchstem Niveau abklären.

Fest steht, daß derjenige Obdachlose, der die Miete überhaupt noch aufbringen kann, ab dem 01.01.2001 für eine Unterbringung im Obdachlosenheim einen Mietzins von DM 12.-/qm zu zahlen hat, obwohl die ortsübliche Vergleichsmiete in Bretten DM 9,50/qm beträgt. Argument eines Gemeinderats: „Dann bleiben die Leute bei so hoher Miete nicht zu lange in diesen Räumen wohnen.“ Diese Aussage wird erst verständlich, wenn man weiß, was für eine luxuriöse Wohnqualität in dem Obdachlosenheim herrschen müßte. Denn für einen Quadratmeterpreis von DM 29,68, den die Stadt durch Steuergelder an die eigene Wohnungsbau GmbH monatlich bezahlt, müssen zumindest vergoldete Wasserhähne vorhanden sein. Dr. Jürgen Schneider läßt grüßen. Es wäre daher interessant zu wissen, welcher Mieter in Bretten beispielsweise für eine 80-qm-Wohnung DM 2375.- im Monat bezahlt. Auf jeden Fall wird die stadteigene Tochter für die Kleiststrasse mit DM 180000/Jahr bedacht, was in zehn Jahren eine Steuerbelastung von 1,8 Millionen ausmacht. Nennt man in der freien Wirtschaft so etwas nicht Mietwucher, oder Abzocken oder Selbstbedienung?

Um die Verschuldung und die Geldvernichtungsmaschinerie am Laufen zu halten, hat der Bürger nur noch zu funktionieren und immer mehr zu arbeiten, um immer weniger zu haben. Das Endergebnis einer öffentlichen Überschuldung (bundesweit wird so oder so nur noch in Billionen gerechnet) mündet in der Währungsreform. In einem solchen Fall sind öffentliche Institutionen über Nacht ohne Schulden und die Sparer ohne Geld. Weil Regierungen aber selbst das Geld drucken, können sie sich wieder neues beschaffen und dem Bürger als Kredit weitergeben, damit der Hamster im Rad weiter laufen kann. Die älteren Bürger und die Vergangenheit können solche Szenarien ohne weiteres bestätigen. Die vorhergehende Regierung suchte wohl auch deshalb ihr Heil im Euro – aber, noch schreiben wir nicht den 01.01.2002, um die Schuld und späteres Desaster weitergeben zu können.

Fast könnte man sich nach dem Mittelalter sehnen – die hatten damals nur ein Zehntel abzugeben. Heute liegen wir bei 42% Sozialabgaben, über 50% Steuern sind möglich, hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer und weitere (über 30) Steuerarten und sonstige Abgaben. Im Prinzip sollten die Bürger alle Werte und Gelder, die sie ihr eigen nennen, abgeben und sich einen Nettobetrag vom Staat auszahlen lassen. Das einzige Problem wird wohl sein, wer am nächsten an den Trog herankommt. Haben denn mündige Bürger noch nicht begriffen, daß die Steuern kein Naturgesetz und beliebig vermehrbar sind?

Wo bleiben politische Ethik, Moral, gesellschaftliche Werte oder gar die Verantwortung für den Mitmenschen? Wo bleiben die Journalisten, die auch in der Provinz kritische und kompetente Fragen stellen?
Der Leidensdruck der Bürger ist wohl noch nicht groß genug. Aber wie sagte der Unternehmensberater Augustinus Henckel-Donnersmarck: „Wenn die Dämme einmal brechen, haben die Politiker und die Reichen nichts zu lachen.“ Ab dort gibt es auch keine Rückfahrtkarte mehr.

Franz Cizerle, Bretten

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