von Franz Cizerle
Für das Chaos um die Caritas ist Herr Martin Wolff als OB und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kommunalbau GmbH Bretten allein verantwortlich!
Zur Sache:
In der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2017 wurden unter TOP 5 die Überplanung der Gebäudetrakten 5/6 auf einer Teilfläche auf dem Mellert/Fibron Gelände von der Südbau GmbH detailliert vorgestellt. Der Gebäudetrakt 6 soll 45 Pflegeplätze, 25 Plätze der Tagespflege, die Verwaltung und die Sozialstation der Caritas aufnehmen.
Nach der Aussage von Frau Hürten (Caritas Ettlingen) ist es nur der Verschwiegenheit zwischen OB Wolff, der Südbau GmbH und der Caritas zu verdanken, dass diese Planung so schnell und effektiv bis hierhin gedeihen konnte. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass alle Verträge bereits unter Dach und Fach seien und der Baubeginn bereits im Spätjahr planmäßig und geordnet erfolgen könne. Also mussten diese Verhandlungen hinter dem Rücken des Gemeinderates erfolgt sein.

Wie es sich hinterher herausgestellt hat, darf diese Einrichtung auf diesem Platz überhaupt nicht bauen. Eine Umwidmung, als Voraussetzung für die Bebauung dieser Art durch den Gemeinderat ist bis heute nicht erfolgt.
FAZIT: Das Grundstück hätte von der Kommunalbau GmbH bzw. vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wolff gar nicht angeboten werden dürfen!

Noch größer sind die Schäden, die dadurch in der Stadt entstanden sind. Die soziale Unruhen, Leserbriefe, Unterschriftenaktionen, Protest auf dem Marktplatz, psychologische Einwirkung auf die Bewohner des Pflegeheims usw. Was man absolut als brutal bezeichnen kann, ist der psychologischer Schaden bei 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflegeeinrichtung und deren Angehörigen, die sie selbst durch Leserbriefe kundgetan haben. Wie sich außerdem die Caritas und die katholische Einrichtung als soziale Gutmenschen geoutet haben, ist mehr als bedenklich. Angst um die Arbeitsplätze zu schüren, ist eine „intellektuelle Missgeburt“ mit Erpressungspotential gegenüber der Stadt.

Ein Im Nachhinein erteiltes Lärmgutachten und daraus entstehende Kosten – wie auch fast unbezahlbarer Lärmschutz – haben der Stadt einen wesentlichen Schaden zugefügt – nur weil Herr Martin Wolff ein „verbotenes“ Versprechen erteilt hat. Parallelen zum geplanten Ärztehaus auf dem Sporgassenparkplatz sind nicht zu übersehen.
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Leserbriefvon Dr. Frank Altenstetter
Als Ende 2012 die Sanierung des Hallenbades für 9,2 Millionen Euro erforderlich wurde, hatte sich insbesondere unsere Verwaltung dafür eingesetzt, noch zusätzlich ein Wellnessbecken für dann insgesamt ca 16 Millionen zu erstellen. Vorgesehen war – und so wurde es auch dann durchgeführt – den städtischen Haushalt dafür mit 4 Millionen Euro und die Stadtwerke Bretten ( SWB ) mit 12 Millionen zu belasten. Die Geschäftsführung prognostizierte im Einverständnis mit unserem OB, der auch Aufsichtsratsvorsitzender ist, für die nächsten Jahre einen durchscnittlichen Jahresüberschuss von 750 000 Euro, der aber bislang nur zweimal erreicht wurde um damit die jährliche Darlehensbelastung begleichen zu können. Eine entsprechende belastbare Prognoseberechnung wurde aber nicht vorgelegt.
Bekannt war, dass die SWB wegen der Kosten für die Sanierung des Freibades und der zunehmenden Veränderungen des energiewirtschaftlichen Umfelds innerhalb von einem Jahr einen Rückgang der Eigenkapitalquote um 1/4 auf 22,6 und eine Erhöhung der gesamten Verbindlichkeiten um 1/3 auf auf 36 Millionen Euro verkraften musste. Zudem bestand aktuell ein Jahresfehlbetrag von über 500 000 Euro.
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bak_logoveröffentlicht in den BNN vom 30. April 2015
von Dr. Frank Altenstetter

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde unter anderem für 2012 ein Abbau der Verschuldung im städtischen Haushalt auf 27,6 Millionen Euro festgestellt, der erstmals zu einer Erniedrigung der Pro-Kopf-Verschuldung unter 1000 € (963 €) geführt hat. Berichtet wurde in der gleichen Sitzung über eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadtwerke Bretten GmbH.

Bedingt durch mehrere Einflüsse, wie zunehmender Konkurrenzdruck, Probleme auf dem Strommarkt, aber auch Übernahme von Leistungen, wie Freibadsanierung, kam es bereits 2011 zu erhöhten Kreditaufnahmen, einen Jahresfehlbetrag von 537.036€ und einer Erniedrigung der Eigenkapitalquote auf 22,6. Trotzdem beauftragte eine große Mehrheit des Gemeinderats im Dezember 2012 die SWB sowohl das bisherige Hallenbad zu sanieren, als auch zusätzlich ein zweites Becken zu errichten, wobei sich die Stadt Bretten mit 4 Mill. Euro und die SWB mit über 10 Mill. beteiligen sollen.

Die sachlich begründeten Warnungen mehrer Gemeinderäte vor einer dann drohenden finanziellen Überforderung der SWB wurden vom OB, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der SWB ist, übergangen, da eine weiterführende Entschuldung des städtischen Haushalts als sichtbares Zeichen einer kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung nicht in Frage gestellt werden sollte. Um das zu erreichen war eine weitgehende Kosten-verlagerung Voraussetzung.
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dieLinke„ECKWERTE ZUM HAUSHALT 2015“
(Gemeinderatssitzung am 21.10.2014)

Dass man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. Auch das Problem der kommunalen Verschuldung wird durch Sparen allein nicht gelöst werden.
Genau das sagt auch die Vorlage der Verwaltung, die ausführlich auf die Schieflage der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hinweist. Damit ist, vielen Dank Herr Oberbürgermeister Wolff und Herr Bürgermeister Leonhardt, ein Problem angesprochen, das man eben nicht mit dem Rechenschieber und schon gar nicht mit dem Rotstift löst, sondern das politische Lösungen erfordert.
Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik, durch die die Steuern für die Reichen reduziert oder gleich ganz abgeschafft wurden, ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes. Die Folge: wachsendem privatem Reichtum steht ebenso wachsende öffentliche Armut, gerade in den Kommunen, gegenüber.
Daher mein Appell: wirken Sie, meine Damen und Herren, in Ihren jeweiligen Parteigremien und gegenüber Ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten darauf hin, dass diese Steuer- und Finanzpolitik auf dem Rücken der Kommunen und der Bürger möglichst bald ein Ende hat !
Konkret zum vorliegenden Entwurf:
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bak_logovon Matthias Menzel
Der Gemeinderat beschloss am Dienstagabend die Anschaffung einer Verkehrsüberwachungsanlage, mit deren Hilfe der „Kampf gegen Rotlichtsünder und Raser“ aufgenommen werden soll. Die Stadt investiert in diesen „Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit“ 180 000 Euro für zwei Messsäulen. Damit reiht sich Bretten in die Reihen der Städte ein, die sich am massiv gestiegenen Verkehrsaufkommen eine goldene Nase verdienen möchten, alles natürlich unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit! Im Stadtgebiet hat sich die Verwaltung bis dato jedenfalls nicht durch ein großes Interesse an einer effektiven Verkehrsüberwachung hervorgetan.
Den Alexanderplatz passieren pro Jahr mehr als 6 Millionen KFZ, man kann sich leicht ausrechnen, dass, wenn nur gegen 0,5% aller KFZ ein Verwarnungs- oder Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erhoben wird, sich diese Investition in „Verkehrssicherheit“ in eine sprudelnde Einnahmequelle für das hoch verschuldete Städtchen verwandeln wird.
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Presse„Land hilft Hansa Rostock“
BNN SPORT am 8. Mai 2014
von G. H. (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Der Fußball-Drittligist wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern in Millionenhöhe entschuldet. Der Bürgschaftsausschuss des Landes stimmte einem Antrag auf „vorfristige Inanspruchnahme“ zu.
Das Land wird rund 2,5 Millionen Euro an zwei Banken zahlen. Diese erlassen dem Fußball-Verein seine Schulden in gleicher Höhe. Damit wird eine drohende Insolvenz des Vereins verhindert.
Soll man das etwa als wohltuende Sportförderung bezeichnen?
Zur weiteren Information:
Im letzten statistisch erfassten Jahr 2012 erreichte die Verschuldung des edlen Geldspenders einschließlich Bürgschaften einen Wert von 11,57 Milliarden Euro, 10,35 Milliarden Euro ohne Bürgschaften.
Noch landesfinanzpolitische Fragen mit populistischem Inhalt?

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bak_logoLeserbrief zum BNN-Artikel – aus der Region: „Im Landkreis wird es keine kleinen Detroits geben“ vom 25.07.2013
von Franz Cizerle
Man könnte meinen, dass Herr Notheis keine überregionalen Wirtschaftsnachrichten liest. Die aktuellen Zahlen stellen sich wie folgt dar.
Zitat: „Anstieg der öffentlichen Schulden. Aktuell sind es am Ende des ersten Quartals 2013 gut 8,7 Billionen Euro in der Euro-Zone. Und es deutet alles darauf hin, dass noch heuer, im Krisenjahr 2013 also, die neun Billionen Euro-Marke überschritten wird.“ Davon allein (offiziell) über 2 Billionen für die Bundesrepublik Deutschland. Dass Deutschland in ungeahnten Höhen für die Gesamtschulden mithaftet ist mit dem berühmten Ausdruck der Solidargemeinschaft umschrieben. Wie ein Bundesland gegenüber den Kommunen. Das ist eine sehr gewagte Aussage, da in diesen Dimensionen die Politiker schon längst den Überblick verloren haben.
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avaazorgin wenigen Tagen beraten unsere Regierungen, ob sie ein riesiges Steuerschlupfloch für Unternehmen schließen, das jährlich 1 Billion Euro verschlingt – genug Geld, um Armut zu beseitigen, jedem Kind einen Schulplatz zu bieten und umweltfreundliche Investitionen zu verdoppeln! Letzte Woche haben wir über 44.000 Nachrichten an Frau Merkel gesendet und gerade haben wir erfahren, dass sie vielleicht dabei ist – doch genau wie US-Präsident Obama zögert sie bislang. Um ein starkes Abkommen sicherzustellen, müssen wir jetzt kräftig auf ihre Unterstützung drängen.
1 Billion Euro sind mehr als die Militärausgaben auf der ganzen Welt zusammengerechnet. Die Summe ist größer als die Staatshaushalte von 176 Nationen. Ganze 1000€ für jede Familie auf der Welt. Und dies ist sage und schreibe die Summe, die unsere größten Unternehmen und die reichsten Menschen der Welt jedes Jahr an Steuern vermeiden.
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bak_logowie man aus der beigefügten Tabelle des statistischen Landesamtes erkennen kann, ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Bretten seit 1998 faktisch nicht gesunken. Und dies obwohl in Folge der in 2011 gesamtwirtschaftlichen Erholung  die Kommunen in Baden-Württemberg eine Ergebnisverbesserung von 1,65 Mrd. Euro verbuchen konnten (Quelle: GPA Baden-Württemberg). So auch in Bretten, wo regelmäßig Spitzenergebnisse bei der Gewerbesteuer verkündet werden.

926€ betrug die Pro-Kopf-Verschuldung  im Landesdurchschnitt bei den kreisangehörigen Gemeinden mit 20.000 –50.000 Einwohnern.  In Bretten liegt sie mit 1312€ in 2011 (ohne Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, siehe unten) um 41,68% wesentlich über dem Landes-Durchschnitt, was auch die GPA bereits in ihrem letzten Prüfbericht der Wirtschaftsjahre 2005 bis 2010 angemerkt hatte.

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bak_logozu BNN v. 28.02.13: „Wunschzettel für neues Hallenbad“
von Franz Cizerle
Das Hallenbad und das Schwimmbad kosten bisher rund 21 Millionen Euro. Beides sind „freiwillige Aufgaben“ einer Stadt – „nicht lebensnotwendig“, heißt, es besteht keinerlei Verpflichtung, sodass sich die Größenordnung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und daraus abgeleitet nach der finanziellen Verantwortung der Akteure richtet.
Strom, Gas und Wasser dagegen gehören zu den „Pflichtaufgaben“ – weil „lebensnotwendig“. Konstante Zuschüsse für diese „freiwillige Aufgaben“ waren, sind und bleiben laut GF Kleck erhalten. Zusätzlich zu den 21 Millionen Euro plus Zinsen versteht sich.
Nun muss das alles aber bezahlt werden. Wie sagte OB Wolff so locker „entweder über die Preise der Stadtwerke (Anm.: Pflichtaufgabe) oder über Steuern (Anm.: Zwangsabgabe). Am besten zusammen.
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