Sehr interessante Erkenntnisse

bak_logozu BNN v. 28.02.13: „Wunschzettel für neues Hallenbad“
von Franz Cizerle
Das Hallenbad und das Schwimmbad kosten bisher rund 21 Millionen Euro. Beides sind „freiwillige Aufgaben“ einer Stadt – „nicht lebensnotwendig“, heißt, es besteht keinerlei Verpflichtung, sodass sich die Größenordnung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und daraus abgeleitet nach der finanziellen Verantwortung der Akteure richtet.
Strom, Gas und Wasser dagegen gehören zu den „Pflichtaufgaben“ – weil „lebensnotwendig“. Konstante Zuschüsse für diese „freiwillige Aufgaben“ waren, sind und bleiben laut GF Kleck erhalten. Zusätzlich zu den 21 Millionen Euro plus Zinsen versteht sich.
Nun muss das alles aber bezahlt werden. Wie sagte OB Wolff so locker „entweder über die Preise der Stadtwerke (Anm.: Pflichtaufgabe) oder über Steuern (Anm.: Zwangsabgabe). Am besten zusammen.

In anderen Gemeinden mit geringerer Verschuldung haben die verantwortungsvollen Kommunalpolitiker solche Einrichtungen entweder privatisiert, den Vereinen übergeben oder geschlossen. Die Aussage, dass die Stadtwerke Bretten GmbH (100%-ige Tochter der Stadt) auch als Privatunternehmen anzusehen seien, ist nicht nur peinlich, sondern unrichtig, weil – im Gegensatz zum echten Privatunternehmen – Risiken jedweder Art mit städtischen Bürgschaften über die Brettener Steuerzahler abgesichert sind.

Auf die moralische und soziale Frage, wie das zusammenpasst, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht einmal den Eintrittspreis für die „freiwillige Leistung“ bezahlen können, aber über die Strom,- Gas- und Wasserpreise solche Einrichtungen mit bezahlen müssen, gab es eine erschreckende Antwort vom OB Wolff.
An mich gewandt meinte er, „wenn man nicht bereit ist, diese Einrichtungen so zu unterstützen, kann man ja den Stromanbieter wechseln.“

Also absichtlich die Stadtwerke-Kunden verlieren? Dass das beim Wasserbezug gar nicht möglich ist, wurde natürlich nicht erwähnt. Wie man die städtische „Steuermausefalle ohne Ausgang“ – die soeben 4 Millionen Euro für die Stadtwerke/Hallenbau genehmigt hat – wechseln kann, erwähnte OB Wolff leider nicht.

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2 Antworten zu Sehr interessante Erkenntnisse

  1. BAK sagt:

    zum wiederholten Mal möchten wir darauf hinweisen, dass Kommentare nur unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse akzeptiert werden!
    Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist insbesondere für Mitarbeiter/Innen städtischer Einrichtungen, die eine feste IP-Adresse haben sinnlos, denn diese wird mit dem Kommentar übermittelt, siehe Beispiel:
    E-Mail : jabus@web.de
    Autor: JaAliBi (IP: 85.115.19.195 , mail2.stadtwerke-bretten.de)
    Falls Sie irgendwann den Mut haben sollten, lieber „jabus“, zu Ihrer Meinung zu stehen, geben Sie doch ruhig Ihre Mail bei den Stadtwerken Bretten an!

  2. h - z sagt:

    Für mich die interessanteste Erkenntnis:

    Wer das Sagen hat, sollte reden können!

    Nicht vergessen: Vor Inbetriebnahme des Mundwerks Gehirn einschalten!

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