Verkehr am Alexanderplatz als Einnahmequelle

von Matthias Menzel
Der Gemeinderat beschloss am Dienstagabend die Anschaffung einer Verkehrsüberwachungsanlage, mit deren Hilfe der „Kampf gegen Rotlichtsünder und Raser“ aufgenommen werden soll. Die Stadt investiert in diesen „Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit“ 180 000 Euro für zwei Messsäulen. Damit reiht sich Bretten in die Reihen der Städte ein, die sich am massiv gestiegenen Verkehrsaufkommen eine goldene Nase verdienen möchten, alles natürlich unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit! Im Stadtgebiet hat sich die Verwaltung bis dato jedenfalls nicht durch ein großes Interesse an einer effektiven Verkehrsüberwachung hervorgetan.
Den Alexanderplatz passieren pro Jahr mehr als 6 Millionen KFZ, man kann sich leicht ausrechnen, dass, wenn nur gegen 0,5% aller KFZ ein Verwarnungs- oder Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erhoben wird, sich diese Investition in „Verkehrssicherheit“ in eine sprudelnde Einnahmequelle für das hoch verschuldete Städtchen verwandeln wird.

Was passiert mit diesen Einnahmen? Die Gelder fließen in den Haushalt und sind nicht zweckgebunden. Aber vielleicht könnte man mit dem modernen „Wegezins“ den seit Jahren überfälligen Lärmaktionsplan erstellen, von dem die Bevölkerung Brettens profitieren würde?
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass auch diese Einnahmequelle die Finanzsituation der Stadt nicht nachhaltig bessern wird, eher ist diese jetzige Investition in „Verkehrssicherheit“ eher wie das hilflose Greifen nach dem letzten Strohhalm…

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