Kreis Karlsruhe (BNN). Angesichts wachsender Kritik an „Biokraftstoffen“ hat sich der Kraichtaler Bundestagsabgeordnete Joerg Tauss (SPD) klar zu deren weiteren Verwendung und Entwicklung bekannt. „Biokraftstoffe sind eine wichtige Alternative zu Erdöl und somit die Zukunft“, betonte Tauss laut Pressemitteilung vor Kommunalpolitikern seiner Partei.
Insbesondere biologische Abfallstoffe wie Stroh und Holz seien geeignete einheimische Energieträger, deren Potenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft sei. weiter lesen –>

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Laut einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, ist die Zuteilung eines Sitzes im Bruchsaler Gemeinderat an Dr. Uwe Scherbel für ungültig erklärt worden.
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Stuttgart. Die Städte und Gemeinden sollen den Flächenverbrauch im Südwesten einschränken. Darum baten Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) jetzt die Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kommunen im Land in einem in der vergangenen Woche verschickten Brief. Stadtentwicklung und Flächenverbrauch seien lange Zeit Synonyme gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Umwelt- und Verkehrsministerium. Heute spreche vieles dafür, dass das „Leitbild der flächenmäßig ständig wachsenden Stadt ausgedient hat“. cros

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Gemeinde wehrt sich gegen die zwangsweise Umlenkung der Jugendlichen nach Pforzheim – Ministerium eingeschaltet
NEULINGEN/ BRETTEN. Die Meinungsverschiedenheiten um die Anmeldung von Neulinger Realschülern in Bretten sind weiterhin nicht ausgeräumt. Daran ändert auch eine Pressemitteilung des Oberschulamtes nichts.
Von PZ-Mitarbeiterin Gabriele Meyer
In dieser Pressemitteilung spricht die Karlsruher Schulbehörde von einem „sachlich-konstruktiven Gespräch“ mit den Bürgermeistern von Neulingen und Bretten. Das Oberschulamt möchte die Schülerströme der Realschüler von Bretten nach Pforzheim umlenken.
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in einer Pressemitteilung bekannt gibt, meldeten im Mai 2009 die deutschen Amtsgerichte 2663 Unternehmensinsolvenzen. Damit nahmen die Unternehmensinsolvenzen um 14,9% gegenüber Mai 2008 zu. Die Verbraucherinsolvenzen lagen nach Angaben des Bundesamtes im gleichen Monat mit 7493 Fällen um 0,4% höher als im Mai des Vorjahres. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen wurden insgesamt 12511 Insolvenzen registriert, das waren 4,1% mehr als im Mai 2008.

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Ein wenig voreilig und wohl auch naiv hatten wir bereits am 29.7. diesen Jahres verkündet, dass der Bruchsaler “Scherbelhaufen” ein Ende gefunden hätte. Hintergrund war eine Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, nachdem die Zuteilung eines Sitzes im Bruchsaler Gemeinderat an Dr. Uwe Scherbel für ungültig erklärt worden war. Jetzt aber entnehmen wir einer Meldung des SWR, dass „CDU-Stadtrat Scherbel bis auf weiteres im Gemeinderat der Stadt Bruchsal bleibt. Ausschlaggebend ist laut SWR die Entscheidung des Rechtsamts der Stadt Bruchsal, dass man bis zur endgültigen juristischen Klärung der Vorwürfe weder ein Stadtratsmandat ruhen lassen noch einen Nachrücker verpflichten könne.“
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ENZKREIS. Nach dem grünen Licht aus dem Landratsamt für die Porsche-Ausbaupläne Mönsheimer Gemarkung, kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen den fortlaufenden Flächenverbrauch im Kreis. Die Folgen der Bodenversiegelung benennt Fraktionssprecherin Gerda Langohr in einer Pressemitteilung mit Artensterben, Verlust von wertvollen Ackerböden und Erholungsraum. Auf allen Ebenen fehle ein gründliches Prüfen des Flächenbedarfs für Bauprojekte.
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Kreis Karlsruhe (BNN). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss widerspricht entschieden den Forderungen des Landkreises, die alleinige Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose übernehmen zu wollen. Dieser Wege führe ins Chaos, betonte Tauss, der den Landkreis zugleich aufforderte, seinen eigentlichen Aufgaben ordentlich nachzukommen. Der Wunsch von Landrat Christoph Schnaudigel, eine solche neue Aufgabe „grundgesetzlich abgesichert zu bekommmen“, sei zudem schlicht unrealistisch.
Dafür gebe es im Bundestag nie und nimmer eine Mehrheit, betont Tauss in einer Pressemitteilung. Das föderale System sehe keine direkten Zuweisungen an die Kommunen vor, so dass die Landkreise selbst bei Realisierung dieser „Schnapsidee“ künftig auf Gedeih und Verderb von der Mittelweitergabe der Landesregierungen abhängig seien.

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Der Landkreis hat offenbar einen Käufer für die Forstvilla in Karlsruhe gefunden. Der Verwaltungsausschuß des Kreistags stimmte zu das Gebäude zum 1. Januar an den privaten Investor zu verkaufen. Er bezahle weit mehr, als der Landkreis in die Villa investiert hat, sodaß dem kein Schaden entstehe, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Der Kreistag muß allerdings noch in seiner Sitzung am 13. November darüber entscheiden. Der Landkreis hatte das Anwesen in Karlsruhe für 600.000 Euro gekauft und für weitere 300.000 saniert, damit das Kreisarchiv einziehen kann. Der ehemalige Karlsruher Landrat Klaus Kretz wohnte allerdings auch darin angeblich zu einer zu günstige Miete. In diesem Zusammenhang wurde er der Untreue verdächtig. Er nahm sich im Januar das Leben.

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swrDie türkisch-islamische Gemeinde in Bretten lehnt den Bau einer Moschee auf dem sogenannten Gleisdreieck weiter ab. In einer Pressemitteilung des Vereins heißt es, man akzeptiere den Gemeinderatsbeschluss, halte aber an der schon früher mehrheitlich getroffenen Entscheidung fest, auf dem Gleisdreieck keine Moschee bauen zu wollen. Der Gemeinderat hatte sich in der vergangenen Woche für diesen Standort entschieden. Brettens Oberbürgermeister Martin Wolf will in den kommenden Tagen der islamischen Gemeinde das Gleisdreieck noch einmal anbieten und dessen Vorteile erläutern.

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