Entscheidungen im Gemeinderat

in der öffentlichen Sitzung am 26. März 2019
von council 13

3. Feststellung Jahresabschluss
Der Jahresabschluss 2017 wird gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 95b Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg festgestellt und einstimmig vom Gemeinderat gebilligt …

Damit haben die Stadtverwaltung Bretten und der Gemeinderat gegen den § 95 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg verstoßen. Es wurde mit der Nichteinhaltung der Jahresfrist aus § 95b Abs. 1 Satz 2 GemO objektiv gegen diese Rechtsvorschrift verstoßen.
Auch die Brettener Stadtverwaltung ist an die obige Muss-Vorschrift rechtlich gebunden. Die Rechtslage ist zwingend, d. h. es besteht kein Ermessens- und/oder Entscheidungsspielraum:
„Der Jahresabschluss ist gem. § 95b GemO vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres (d. h. bis zum 31. Dezember) festzustellen“.

Der Jahresabschluss der Stadt Bretten muss demnach bis zum 30.06.18 aufgestellt und bis zum 31.12.18 festgestellt werden. Durch das Ausscheiden eines Sachbearbeiters im Kämmereiamt und eine(r) 6-monatige(n) Verzögerung bis zur Wiederbesetzuing der Stelle wurden die vorläufigen Abschlussunterlagen leicht verspätet am 05.09.2018 der Inneren Revision vorgelegt.

Unverständlich ist dafür die Begründung, weil im Arbeitsbereich Haushalt und Finanzen sechs Mitarbeiterinnen u. a. mit der Erstellung der Jahresrechnung beschäftigt werden können. Hier kann die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg eine Untersuchung über eine Personalbedarfsermittlung durchführen, um festzustellen, ob die sehr diskussionsbedürftige Begründung der Stadtverwaltung glaubhaft ist.

Zu klären sind:

1. Der quantitative Personalbedarf = Für eine zeitgerechte Aufgabenerledigung mit angemessener Auslastung der Stelleninhaberinnen
haben der Leiter der Stadtkämmerei, die Personalabteilung sowie der Oberbürgermeister zu sorgen.

2. Der qualitative Personalbedarf = Die Anforderungen können allein aufgrund der (un-) begründeten Veröffentlichung nach Lage der Dinge nicht eingeschätzt werden.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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