Eingriff in unsere Planungshoheit

Kräftige Schelte aus Bretten für den Regionalverband:
Bretten. (gm) Harsche Kritik kommt aus Bretten in Richtung Regionalverband. Im Visier der Verwaltung und des Gemeinderates: Die Teilfortschreibung des Regionalplanes Mittlerer Oberrhein zum Thema ,,regional bedeutsamer Einzelhandel“, in der eine Einzelhandels-Weiterentwicklung für Bretten beschnitten oder fast unmöglich gemacht wird.
Als Erster ging Otto Mansdörfer in Sachen Regionalverband-Schelte an den Start. „Da wird weit über das Ziel hinausgeschossen. Wir sehen das als Eingriff in die kommunale Planungshoheit“, beklagte er den Karlsruher Entwurf und mutmaßte: ,,Da haben die Herren einfach mit dem Lineal ihre Linien gezogen. Ich habe den Eindruck, da hat man sich im Elfenbeinturm eingeschlossen und hoffe, dass wir da nicht vor Gericht landen müssen, um unsere Interessen zu wahren“.
Oberbürgermeister Paul Metzger konnte ihm da nur zustimmen:
,,Sie sprechen mir aus dem Herzen“. Die Kritik entzündete sich vor allem an der Definition der sogenannten ,,integrierten Lagen“ – nur in diesen dürfen Einzelhandelsgroßprojekte mit zentralrelevanten Hauptsortimenten ausgewiesen werden. „Die vom Regionalverband für Bretten ausgewiesene integrierte Lage ist nicht identisch mit der neu definierten Innenstadtlage und des-halb sowohl im Süden und Westen zu ergänzen“, hatte bereits die Verwaltung in ihrer Stellungnahme an den Regionalverband formuliert und gefordert, im Süden den Bereich zwischen der Kraichgaubahn, der Bahnlinie Bretten-Mühlacker und der Pforzheimer Straße zu ergänzen, im Westen den Bereich der Melanchthonstraße, der verlängerten Friedrich-Liszt-Straße, der Bahnhof- und der Zähringer Straße. Auch die Diedelsheimer Höhe wäre von der Regelung betroffen. Die Forderung der Stadt: Die Kartengrundlage muss die Diedelsheimer Höhe als Ergänzungsstandort mit einbeziehen. Ein weiteres Argument der Stadt: Ein Großteil des vom Regionalverband als integrierte Lage bezeichneten Bereichs umfasse die Altstadt, die für großflächigen Einzelhandel nicht geeignet sei. Die geeigneten Lagen dagegen, an denen die Ent-wicklung bereits begonnen habe, würden blockiert.

„Die integrierte Lage des Regionalverbandes kann nicht akzeptiert werden“, stellte auch Martin Judt (CDU) fest. ,,Bretten muss selbst bestimmen und entscheiden können ohne negative Einflüsse des Regionalverbandes“. VBU-Vorsitzender Professor Dr. Alex Veit dagegen wies auf die „berechtigten Sorgen der Altstadt-Einzelhändler“ im Hinblick auf eine erweiterte Innenstadt hin. „Innenstadt ist heute im Rahmen der allgemeinen Marktentwicklung ein bisschen größer als früher, man wohnt nicht mehr nur um den Marktplatz herum“, erwiderte OB Metzger, der mit seinem Ärger über die Bruchsaler Abgrenzung nicht hinter dem Berg hielt: ,,Das Güterbahnhofgelände in Bruchsal ist Innenstadt wir wären nur Randlage zur Innenstadt“.

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