Arbeitsgericht Karlsruhe setzt Wahlvorstand ein
Dreiköpfiges Gremium bereitet Wahl im Unternehmen vor
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Im Streit um die Gründung eines Betriebsrates hat die Firma Deuerer einen Dämpfer erlitten: Das Arbeitsgericht Karlsruhe setzte einen dreiköpfigen Wahlvorstand ein, der die Betriebsrats-Wahl vorbereiten soll. Dem Gremium gehören der Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Christian Schick, als Vorsitzender und die Deuerer-Mitarbeiter Marcus Lansche und Thomas Müller an. Die beiden sind nach Angaben von Schick keine Gewerkschaftsmitglieder und waren dem Gericht von den Anwälten des Unternehmens vorgeschlagen worden. „Wir hatten andere Leute vorgeschlagen, aber das hat nicht geklappt.“
Er gehe davon aus, sagte Schick, dass in den nächsten Tagen der schriftliche Beschluss des Arbeitsgerichtes vorliege. Dann gebe es noch eine kurze Widerspruchsfrist. Wenn die verstrichen sei, könnte das Gremium bereits im November seine Arbeit aufnehmen und „vielleicht noch vor Weihnachten, wenn alles gut läuft“ die Betriebsrats-Wahl bei dem Tiernahrungsmittel-Hersteller organisieren.
Helmut Deuerer will „erst noch den schriftlichen Beschluss abwarten“, bevor er sich gegenüber den BNN äußert. „So viel kann ich aber sagen: Wir sind nicht gegen einen Betriebsrat. Es muss aber den Gesetzen entsprechen, wie das Ganze abgewickelt wird“, erklärte der Unternehmens-Gründer.
Wie bereits berichtet, hatte Deuerer eine Betriebsversammlung einberufen, bei der rund 300 der insgesamt 1 000 Beschäftigten anwesend waren. „Da ist keiner aufgestanden und hat gesagt: Wir wollen einen Betriebsrat“.
Mehr noch: Mitte August präsentierte die Geschäftsleitung den BNN einen Brief, in dem sich mehrere Dutzend Mitarbeiter gegen die Einrichtung eines Betriebsrates aussprachen und die Gewerkschaft NGG aufforderten, „diese Kampagne gegen unseren Betrieb und damit auch gegen uns einzustellen.“
Mit dem Brettener Unternehmen musste sich das Arbeitsgericht Karlsruhe auch am gestrigen Dienstag beschäftigen: Wie Gewerkschafts-Sekretär Schick mitteilt, sind dort acht Kündigungs-Klagen von entlassenen Mitarbeitern verhandelt worden.
In sechs Fällen werde das Urteil „aller Wahrscheinlichkeit nach“ recht positiv für die Ex-Mitarbeiter ausfallen, sagt Schick. „So wie es aussieht, werden wir diese Sache gewinnen und die Mitarbeiter müssen wieder eingestellt werden.“ Zwei Fälle sind laut Schick vertagt worden.
Zu den Fällen vor dem Karlsruher Arbeitsgericht möchte sich Helmut Deuerer auch erst dann gegenüber den BNN äußern, wenn ihm die Urteile in schriftlicher Form vorliegen. „Es gibt aber etwas, was ich nicht verstehe: Auf der einen Seite sind wir Ausbeuter und zahlen Billiglöhne. Aber auf der anderen Seite wollen die Leute alle bei uns arbeiten. Wie passt das denn zusammen?“
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