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Die Unterbringung von 200 Asylbewerbern in Bretten ist heute Abend erneut Thema im Gemeinderat. Dabei geht es um zwei private Grundstücke am Ortsrand, die für Sammelunterkünfte in Frage kommen. Vorstellbar ist nach Ansicht von Oberbürgermeister Martin Wolff eine mobile Variante mit Wohncontainern oder auch der Neubau von Unterkünften in Leichtbauweise. Dazu habe es bereits erste Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke gegeben. Weil es sich um Privatleute handelt, muss der Gemeinderat zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung darüber diskutieren.
Es ist nicht zulässig, alle Grundstücksangelegenheiten schlechthin nichtöffentlich zu behandeln. Eine nichtöffentliche Vorbereitung widerspricht der klaren Regelung des § 35 Abs. 1 GemO BW (Gemeindeordnung Baden-Württemberg).
Im Übrigen: Welches „berechtigte Interesse einzelner“ besteht denn für die oberhalb genannten Privatleute?
In einer nichtöffentlichen Sitzung darf die Sachdiskussion nicht vorweggenommen werden, um sie später in einer öffentlichen Sitzung zu führen. Zur Vorbereitung in Ausschüssen ist dies erlaubt, nur im Gemeinderat ist dies unzulässig.
Diese Vorschriften in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg müssen doch den Gemeinderatsmitgliedern mehr als bekannt sein? 🙂
Was für eine schön ausgedachte Begründung für die Nichtöffentlichkeit einer Gemeinderatssitzung!
Ich ziehe meine Hose zukünftig mit der Kneifzange an! Wer muss das glauben?
🙂
PS: Der Verkauf des städtischen Rüdtwaldes an die Firma Deuerer lief ebenso nichtöffentlich ab, wobei bis heute über die Höhe des Kaufpreises geschwiegen wird. So muss man sich in Bretten weiterhin darauf einstellen, dass sogar der Verkauf von städtischem Eigentum mit totaler Geheimniskrämerei belegt wird.
Wann wacht die Brettener Bürgerschaft endlich auf?