Volksentscheid – sonst klagen wir!

Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung http://www.mehr-demokratie.de/start.htmlvor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.

Werden Sie aktiv, weil wir Bürgerinnen und Bürger…

darüber entscheiden müssen, ob der Bundestag in seinen Haushaltsrechten beschnitten werden darf;
mitzubestimmen haben, ob kaum kontrollierbare und geheim tagende Gremien die Auszahlung von Milliardenbeträgen veranlassen können;
auf unsere im Grundgesetz garantierten Rechte bestehen und auch weiterhin Abgeordnete wählen wollen, die wirklich etwas zu sagen haben;
gefragt werden müssen, wenn unumkehrbare Entscheidungen zur Zusammenarbeit in Europa getroffen werden.

Jetzt Verfassungsbeschwerde ausdrucken & per Post senden an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin!

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3 Antworten zu Volksentscheid – sonst klagen wir!

  1. Ed Padberg sagt:

    Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

  2. G. H. sagt:

    „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ 🙁

    Zutreffend für Wähler (Kälber) und Gewählte (Metzger) bei den Europawahlen? 🙂

  3. Ulf sagt:

    Ich glaube das ist jetzt alles zu spät. Wir müssen uns damit abfinden, dass wir in ein paar Jahren selbst überschuldet und arm sein werden.

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