Volksentscheid – sonst klagen wir!

Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.

Werden Sie aktiv, weil wir Bürgerinnen und Bürger…

darüber entscheiden müssen, ob der Bundestag in seinen Haushaltsrechten beschnitten werden darf;
mitzubestimmen haben, ob kaum kontrollierbare und geheim tagende Gremien die Auszahlung von Milliardenbeträgen veranlassen können;
auf unsere im Grundgesetz garantierten Rechte bestehen und auch weiterhin Abgeordnete wählen wollen, die wirklich etwas zu sagen haben;
gefragt werden müssen, wenn unumkehrbare Entscheidungen zur Zusammenarbeit in Europa getroffen werden.

Jetzt Verfassungsbeschwerde ausdrucken & per Post senden an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Federal Mogul: Mitarbeiter blockieren Maschinenhalle - 2006
• Autos, Mode und vieles rund ums Heim - 2007
• Gehen Hausbesitzern Millionen durch die Lappen? - 2008