Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“: Warnschuss für die Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Mittwoch (12. September) entschieden, dass Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm (ESM) unter bestimmten Auflagen verfassungskonform sind. Die Karlsruher Richterinnen und Richter legten fest, dass der Bundespräsident die Ratifizierungsgesetze unterzeichnen darf, sofern bestimmte völkerrechtliche Vorbehalte eingehalten werden: Die Haftungsgrenze Deutschlands darf 190 Milliarden Euro nicht überschreiten und nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden – dazu muss das Mitglied im Gouverneursrat durch Bundesgesetz ermächtigt werden. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass Bundestag und Bundesrat trotz beruflicher Schweigepflicht der für den ESM tätigen Personen umfassend informiert werden können – diese Informationsrechte muss der Bundestag sich jetzt sichern. Den Fiskalvertrag beanstandeten die Richterinnen und Richter nicht.
„Wir haben uns eine deutlichere Kritik an den Verträgen erhofft“, so Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins Mehr Demokratie. Der Verein hatte die von 37.000 Menschen getragene Bürgerklage des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“ initiiert. Bisherige Urteile des Verfassungsgerichts hatten eine rote Linie angedeutet, ab der Souveränitätsübertragungen und Zentralisierungsschritte nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt wären. „Nach dem heutigen Urteil ist diese Linie mit ESM und Fiskalvertrag noch nicht überschritten“, so Huber. „Wir kommen ihr aber immer näher. Diesen Verträgen werden weitere Maßnahmen wie eine Finanzverfassung und eine europäische Wirtschaftsregierung folgen.“
Nun müsse auf der politischen Ebene ausgehandelt werden, wie weit die europäische Integration über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg noch gehen dürfe. Dass der Zug in Richtung Bundesstaat nicht einfach ungebremst weiterrasen könne, sei mittlerweile, nicht zuletzt auf Grund der aktuellen Verfassungsbeschwerden, auch den meisten führenden Politikerinnen und Politikern klar, meint Huber. „Insofern sind die Bürgerklage und das heutige Urteil auch als Warnschuss für die Politik zu verstehen: Eine stabile EU lässt sich langfristig nicht ohne Parlamentsbeteiligung und ohne die Bürgerinnen und Bürger bauen.“ Für alle zukünftigen Souveränitätsübertragungen auf die EU-Ebene, fordert Mehr Demokratie obligatorische Referenden. Dafür müsste der Artikel 23 des Grundgesetzes geändert werden.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Ortschaftsrat plädiert für den Erhalt des Rüdtwaldes - 2003
- Umgehung ist viel früher als geplant fertig - 2003
- Leserbrief : Was sollen die Steinbrocken? - 2006
Es geht immer so weiter!
Der Chef des Euro-Rettungsfonds warnte Griechenland vor dem Markttest. Man dürfe die Schuldenlast nicht erhöhen.
Anleger reißen sich derzeit um die griechische Anleihe und vertrauen darauf, dass Griechenland wieder von der Europäischen Zentralbank rausgehauen wird.
Die Schuldentragfähigkeit dieses Landes ist gar nicht vorhanden. Private Gläubiger mussten auf die Rückzahlung von 100 Milliarden (!) Euro verzichten. Der Schuldenberg Griechenlands ist auf mehr als 172 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen!
Insgesamt haben die Euro-Retter – natürlich auch die BRD – Griechenland 240 Milliarden (!) Euro an Krediten eingeräumt. Wegen der verheerenden Finanzlage als EU-Mitgliedsstaat will Griechenland eine weitere Aussetzung der Rückzahlung und noch eine Zinssenkung.
Der Schuldner Griechenland beantragt bei öffentlichen Gläubigern einen weiteren Zahlungsaufschub, verspricht Privatanlegern eine Rendite (Verzinsung) von 5 Prozent! Das ist keine solide Finanzpolitik, sondern – wenn überhaupt – maximal dummdreiste Symbolpolitik!
Und die arglosen, unbekümmerten sowie wenig informierten deutschen Steuerzahler: Da kann man halt nichts machen – da kann man nichts dagegen tun! – Wie etwa ein Nachtwächter – geistig ein wenig träge und verträumt? 🙁
Hätte ich fast vergessen: Die Europa-Wahl steht bevor! 🙂
S. obigen Kommentar: Deutschland ist auch zu weiterer Hilfe bereit.
Das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass inzwischen insgesamt 4,5 Millionen Euro für humanitäre Sofortmaßnahmen bereit stehen.
Milliarden Euro-Hilfen an zockende Banken und manipulierende EU-Staaten. Im Zahlen-Vergleich: Euros an „Schreibtischtäter“ und Cents an die Armen!
Eine wahrhaft christliche und abendländiche Einstellung und Kultur!
Da wurden von der BRD Milliarden Euro an Rettungsgeld rausgeworfen und nach dem Taifun für die Ärmsten der Armen auf den Philippinen verkündet der (Noch-)Außenminister der FDP als ersten Schritt
500.000 Euro Soforthilfe.
Deutschland ist auch zu weiterer Hilfe bereit.
Wie soll man bloß dieses großzügige und wirkungsvolle Hilfsangebot einordnen?
Der Masterplan für die Euro-Rettung von EU-Ratspräsident van Rompuys
ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.
Schäuble (CDU) – in der Vergangenheit der Korruption verdächtigt – präsentierte dafür bereits Mitte Oktober 2012 seinen Masterplan.
Der Euro war eine Fehlkonstruktion. Solange die Finanzmärkte (Zocker) das Sagen haben, ist die Eurozone nicht zu retten. Darum ist eine europäische Bankenaufsicht in noch weiter Ferne.
Wird Rompuys bei der Umsetzung seines genialen Planes von Banken- und Wirtschaftslobbyisten beraten? Oder wird er ganz ohne diese auskommen können?
Es gibt weiterhin nur eine Staatsschulden- und Bankenkrise – und keine Eurokrise (Währungskrise) – durch staatliche aufsichtsrechtliche Versäumnisse von denen hervorgerufen und genüsslich verwaltet, die sie wegen ihrer mangelnden Kenntnisse einfach nicht verhindern konnten und/oder wollten.
Und Frau Merkel (CDU) sagte gestern etwas sehr Geistreiches auf dem CDU-Parteitag in Hannover:
Die Eurokrise sei noch lange nicht bewältigt.
„Diese Krise kann nicht über Nacht gelöst werden, weil sie nicht über Nacht entstanden ist.“
Hatte das Bundesverfassungsgericht beim Urteil Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm Kenntnis von den Target-Schulden der Bundesbank?
Diese Schulden haben inzwischen einen Umfang von mehr als 700 Milliarden Euro erreicht. Das Target-System hält für die deutsche Bundesbank eine Target-Falle bereit. Aus dieser seltsamen Konstruktion für Zahlungsabwicklungen zwischen den Euro-Staaten gibt es beim finanziellen Zusammenbruch eines Euro-Staates kein Entrinnen, weil dann die deutschen Steuerzahler diese Zahlungs-Schulden übernehmen müssen.
Zumindest befanden sich sämtliche EU-Staaten in der Vergangenheit als Defizitsünder in einem Defizitverfahren wieder! 🙁
Die Schuldenkrise in der Eurozone hat es geschafft, dass im September 2012 fast
18,5 Mio. Europäer
in den siebzehn (17) EU-Ländern arbeitslos waren. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent.
Die Europapolitik ist am Ende. Die Leidtragenden sind wie immer diejenigen, welche die Krise nicht verursacht haben, jedoch deren Folgen spüren. Die Verursacher – die zockenden Banken und die Politiker in deren Diensten – kommen natürlich ungeschoren davon, indem sie Euro-Rettungspakete schnüren sowie einen Euro-Rettungsschirm aufspannen. Dennoch werden sie im Regen stehen bleiben.
Das wird genauso wenig hilfreich sein wie der Maastricht-Vertrag, gegen den ohnehin alle unterzeichnenden Staaten verstoßen haben.
Und jetzt noch völlig überflüssigerweise Herr Steinbrück (SPD)!
BNN vom 31. Oktober 2012
POLITIK
„Ich habe den Bankern die Leviten gelesen“
Steinbrück: „Es ist Aufgabe, geradezu die Mission eines Politikers zu reden und zu erklären. Und das wichtigste Handwerkzeug ist seine Rhetorik.“
1. Beinahe alle Politiker sind für mich nichts anderes als Plaudertaschen.
2. Mir fällt es besonders schwer, seinem (Steinbrück) unsäglichen Gerede zu folgen.
3. Vieles von ihm ist absolut nicht der Rede wert, um in unzählige Worte gefasst zu werden (Redundanz).
4. Andere müsssen richtig arbeiten, und er hält Vorträge. Und kriegt noch Geld dafür!
Auch das Bundesverfassungsgericht ist nicht in der Lage, Deutschland im richtigen Fahrwasser zu halten.
Fast alle Regierungen wurden meines Erachtens schon vor langer Zeit von der Hochfinanz übernommen.
Die Politik ist leider schon seit langem am Ende – und die Politiker sowieso! Vor allem deshalb, weil sie ihrem Wahlvolk immer noch ein unendliches Wachstum einreden wollen!
Es gibt noch ein weiteren interessanten Sachverhalt:
„Das Finanzamt mahnt ihre Steuererklärung an – teilweise rückwirkend bis ins Jahr 2005.“
Wer für sein Einkommen im Jahr 2005 keine Steuererklärung abgegeben hat, der unterliegt nach Ablauf von vier Jahren – Ende 2009 – (Verjährungsfrist) nicht mehr der Abgabepflicht einer Steuererklärung ans Finanzamt.
Danach kann das Finanzamt in diesem Jahr nur Steuererklärungen ab dem Kalenderjahr 2008 anmahnen!
Andernfalls verstößt es gegen das Urteil des Bundesfinanzhofes VI R 53/10, wonach Verjährung nach vier Jahren eintritt.
BNN Samstag 20. Oktober 2012
SÜDWESTECHO
Damit weitere Euro im Wege der Umverteilung von unten nach oben ihre unbekannten Empfänger finden können, werden aktuell die Rentnerinnen und Rentner mit den folgenden Beschreibungen zur Rentensteuer – eigentlich schon seit dem Jahr 2005 – herangezogen.
„Post vom Finanzamt schreckt Rentner auf
Angst vor Steuernachzahlung geht um
Mit der Post flattert der große Schrecken ins Haus…
…und bekomme womöglich eine dicke Strafe aufgebrummt?
Schließlich können empfindliche finanzielle Nachforderungen entstehen…
…dass sie nicht nur auf Pensionen, sondern auch auf Renten, Zinsen und Mieteinnahmen grundsätzlich Steuern bezahlen müssen.
Mein Vorschlag: Die gleichen Personen haben vor ihrem Ableben Formulare auszufüllen, die als Grundlage für die Erbschaftssteuer zu verwenden sind. Gleichzeitig haben sie vorab die Erbschaftssteuer zu entrichten. Somit sind die Erben davon total befreit und können steuerbefreit erben! 🙂
Griechenland ist faktisch zahlungsunfähig. Im Inland werden schon länger die ersten Lieferanten nicht mehr bezahlt. Dies ist das Ergebnis einer falschen Sparpolitik (Merkel (CDU) lässt grüßen).
Umso verstörender ist es, dass die internationale Troika ihren Dogmatismus zuletzt noch verschärft hat. Durch den Streit mit der Troika ist bei vielen in Europa der Eindruck entstanden, Griechenland sei nur noch ein Fass ohne Boden.
Dabei werden auch schon mal Zahlen zum Schuldenstand und zur Neuverschuldung verwechselt! 🙁
Nirgends wird deutlich gemacht, dass alle Kredite, die Griechenland ab dem kommenden Jahr aufnehmen wird, nur noch der Rückzahlung von Schulden und nicht mehr der Deckung von Ausgaben dienen werden.
Und zu dieser völligen Unzeit kommt Schäuble (CDU) daher und redet von der dringenden Reformbedürftigkeit zum weiteren Durchwurschteln in der EU! 🙁
Die Schwächung des Euro
wird doch von den etwa 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland als gegeben hingenommen, weil diese Gruppierung sehr bieder, gutgläubig und vertrauensselig ist.
Für sie scheinen Demonstrationsveranstaltungen und Protestkundgebungen gegen die, welche von ihnen gewählt wurden, etwas völlig Negatives zu sein! 🙁
Die wenigen Instrumente, über welche die Eurozone im Kampf gegen die Krise verfügt, werden ständig von nationalen Instanzen infrage gestellt und demontiert.
Zugleich wächst die Unsicherheit über das Schicksal Griechenlands, denn es erfüllt die Voraussetzungen für neue Kredite nicht.
Die Demonstrationen in Griechenland und Spanien vergrößern die Furcht, dass diese Länder in eine neue Abwärtsspirale des Schrumpfens der Wirtschaft und immer neuer Sparmaßnahmen geraten.
Die Frage ist, wie lange die Deutschen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Kirchen usw.) die Schwächung des Euro hinnehmen werden. Dies dürfte eine der großen Fragen des deutschen Bundestags-Wahljahres 2013 werden.
BÜROKRATEN aller Länder stellt einen ANTRAG auf VEREINIGUNG!
Ihr müsst vorab nur die Bedingungen für die Vereinigung erfüllen!
Kroatien – in Europa gelegen – erfüllt die Beitrittsbedingungen der EU-Kommission leider nicht! Wie lauten denn diese? Und wer hat sie verfasst?
Die Leidensfähigkeit einer Gesellschaft lässt sich nicht nur an Tafelläden und der Höhe von Arbeitslosenhilfe ablesen.
Sie steigt oder fällt auch mit der Überzeugungskraft und der Zuversicht, die eine politische Führung entwickeln kann. Gerade in Griechenland, Portugal und Spanien wird diese Führung schmerzlich vermisst. Vielmehr wächst das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, weil die Reichen geschont und die Banken unangetastet bleiben.
Wo jedoch Gerechtigkeit fehlt, da wächst der Zorn. Wo ist sie denn die viel beschworene Solidarität innerhalb der EU? Wann demonstrieren deutsche Gewerkschaften gemeinsam mit denen in den Mittelmeerländern?
BNN am 13. Oktober 2012
Friedensnobelpreis für die EU
„Unterstützung aus Oslo für die europäische Idee/Ein starkes Signal“
Norwegen ist in Europa, aber noch lange nicht in der EU angekommen. Die Volksabstimmungen in den Jahren 1972 und 1994 verhinderten es.
Bei uns geschah später der Beitritt zum Euro unter Kohl (CDU) in echt demokratischer Manier (ohne das Volk!) nur deshalb, weil wir ja schon lange in der EU angekommen waren.
Das Norwegische Nobel-Komitee in Oslo hat der EU den Friedensnobelpreis verliehen. Sehr schmeichelhaft!
Bei Griechenland geht es letztlich um ein international abgestimmtes Insolvenzverfahren. Auch die Bundesregierung will so etwas nicht einführen.
Man pumpt eine Milliarde Euros nach der anderen an Hilfen und Krediten in ein marodes Staatssystem und verhindert so die notwendige Umschuldung – und dies zu Lasten der Steuerzahler – auch der deutschen!
Dies nennt die Wirtschaft Konkursverschleppung, was im deutschen Rechtssystem unter Strafe steht. Noch bedenklicher ist der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, die eindeutig außerhalb ihres Mandates handelt.
Bei überschuldeten Euro-Staaten führt eine derartige Praxis unweigerlich zu einem Erlahmen jeglicher echter Reformbemühungen und ebenfalls zu einer Konkursverschleppung mit inflationären Folgen für den Euro, den man ja unbedingt retten will (vor den Politikern?).
Für die „verantwortlichen“ Politiker der Euro-Staaten gilt, dass sie hier bewusst auf Kosten der Steuerzahler notwendige Umschuldungsschritte verhindern und einen Konkurs hinauszögern!
Die Auswirkungen des künftigen demografiebedingten Rentenloches können nur durch eine zusätzliche gesamtwirtschaftliche Ersparnis abgemildert werden.
Für Deutschland bedeutet dies die Notwendigkeit von Leistungsbilanzüberschüssen. Nahezu der gesamte deutsche Leistungsbilanzüberschuss seit dem Jahr 1999 ist aber, betrachtet man nur die deutschen Garantien, in die Bekämpfung der Euro-Krise investiert worden – mit anderen Worten wohl unwiederbringlich verloren, unabhängig davon, ob der Euro weiterbesteht oder nicht.
Die Rettungspolitik der Bundesregierung erschwert auch die künftige Lösung der Rentenfrage, weil sie die Überschüsse Deutschlands in das
„Fass ohne Boden“
der künftigen Schulden- und Transferunion wirft.
@ Matz am 8. Oktober, 2012
Vielen Dank besonders für Ihren wichtigen und wertvollen Hinweis auf den erweiterten Suizid!
Daran habe ich nicht im Entferntesten gedacht! 🙂
Europa versagt auf der ganzen Linie. Die Disziplin, mit der sich der Süden Europas totspart, grenzt schon an Selbstkasteiung.
Wer glaubt, dass dieser Weg aus der Krise führt, irrt gewaltig. Es ist nur eine Frage von sehr wenig Zeit, bis die Rezession auch den Oberlehrer Deutschland sowie dessen noch treues Gefolge erreicht. Doch dann wird es zum Umdenken wahrscheinlich viel zu spät sein.
Wenn ein System erst einmal strukturell Schaden genommen hat, wird es schwer, wieder aus der Krise herauszukommen.
Schulden, auch emotionale, sind nicht beliebig anzuhäufen.
Das scheint bisher in Deutschland niemanden zu interessieren! Vielleicht, weil man sich hier bereits im nächsten Abenteuer, dem Bundestagswahlkampf, befindet.
Merke: Nach jeder Wahl wird alles besser!
🙁
@h-z: die Höchsthaftungsgrenze von 190 Milliarden kann aber jederzeit durch Beschluss des Bundestages erhöht werden! Auch das Bundesverfassungsgericht kann nicht dauerhaft vor politisch gewolltem, erweitertem Suizid schützen
Der dauerhafte Rettungsschirm ESM mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro wird heute beschlossen.
Der deutsche Anteil wird 190 Milliarden Euro betragen: Ein Betrag, der vom Bundesverfassungsgericht als Höchsthaftungsgrenze festgesetzt wurde.
Was ist eine dauerhafte Rettung? Ein Freibrief für weitere finanzpolitische Absurditäten und Dummheiten, deren Konstruktionen keine währungspolitische Stabilität zur Folge haben werden.
Deutschland tut sich mit einem Riesenanteil als europäischer Dauer-Retter hervor und erntet als Lehrmeister hinter den politischen Kulissen der anderen 16 Euro-Staaten (Finanzminister) keinen ungeteilten Zuspruch.
Der deutsche „Michel“ passt wieder einmal in die Landschaft. Genauso wie der heutige Fernsehbeitrag um 23.00 Uhr im SWR mit dem Thema:
Lausige Politiker, lahme Bürger – Das verbrauchte Vertrauen
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Griechenlands Regierung gab im Jahr 2009 die Fälschung von EU-Statistiken zu, um über die jahrelange finanzielle Schieflage zu täuschen! Trotz großer Bedenken war Griechenland bereits im Jahr 1981 der EU beigetreten.
Durch die jahrelangen Fälschungen konnte der damalige Beitrittsvertrag dennoch nicht rückgängig gemacht werden. Heute erhält die Regierung eines Landes, das Fälschungen abgegeben hat, Milliarden Euro an finanzieller Überlebenshilfe – auch von Deutschland! Eine satte Belohnung. Das verstehe, wer will!
Wenn ein deutscher Steuerpflichtiger in einer Steuererklärung Falschangaben macht, die auffallen, dann trifft ihn die volle Härte der deutschen Strafgerichtsbarkeit.
Die Kleinen hängt man, den Großen läuft man hinterher! Eine echte Schande! 🙁
Die Parlamentswahl am 9. September 2012 in den Niederlanden bescherte den Euro-Befürwortern den Sieg!
Was soll man jedoch vom Ergebnis einer vorgezogenen Wahl nach fünf Regierungen in zehn Jahren halten?
Wer will da ernsthaft von Stabilität reden?
Wohl eher nicht! Der Euro ist nur wenig als Spielball für politische Mehrheitsbeschaffungen geeignet!
Aktuell ist das europäische Krisenmanagement riskant unprofessionell. Die Misswirtschaft der Europäer ist fahrlässig.
Europäische Banken saßen auf Milliarden Euro in zweifelhaften griechischen Staatsanleihen. Das war der eigentliche Ansteckungsweg.
Durch Wahl legitimierte Politiker halten uns mit ihren Maßnahmen den Strick hin, an dem wir uns finanziell selbst aufhängen können. Vielen Dank dafür! 🙂
Dieser politische Dauer-Hickhack ist doch keine Euro-Krise, sodass der Euro gerettet werden müsste.
Es ist eine europäische Staatsschulden- und Finanzkrise, die von großartigen europäischen Politikern verursacht wurde, weil sie u.a. den Banken völlig unkontrollierten Lauf gelassen haben – und zwar im In- wie im Ausland. Geplante Zahlungsverpflichtungen für Schieflagen ausländischer Banken statt gezielter Kontrolle einschließlich echter Sanktionen? Was sollen derartige Überlegungen in Brüssel?
Damals im Maastrichter Vertrag:
Es wurde vereinbart als dauerhaftes Kriterium zur Haushaltsstabilität eine Defizitquote von unter 3 Prozent sowie eine Schuldenstandsquote unter 60 Prozent des BIP=Bruttoinlandsprodukts (Gesamtwert aller Güter, die innerhalb eines Jahres im Inland hergestellt wurden und zum Endverbrauch dienen.)
Trotz großer Bedenken wurde damals auch Griechenland der Beitritt zum Euro erlaubt. Im Jahr 2009 gab Griechenland die Fälschung von EU-Statistiken zu, um über die jahrelange Finanzschieflage hinwegzutäuschen. Die europäische Staatsschuldenkrise wurde sichtbar.
Die tatsächliche Staatsschuldenkrise im Euroraum wird bewusst fälschlicherweise Eurokrise und/oder Schuldenkrise genannt!
Die (europäische)Finanzkrise entstand durch Spekulationen von Banken ab dem Jahr 2007.
Das im Maastricht-Vertrag festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden ist wiederum von Politikern (völlig legitimiert durch die Wähler) so ausgehöhlt worden, dass die vertragliche Eigenverantwortung der Euro-Staaten für eine eigene solide Haushalts- und Verschuldungspolitik aktiv untergraben wurde.
Im Ergebnis ist das alles nichts anderes als der „Persilschein“ = ein rechtlich anzuzweifelndes Interesse des Bundesverfassungsgerichts für den Bundestag so weitermachen zu dürfen, wenn nur seine Beteiligung stets gewährleistet wird! Was für eine politische Farce = Komödie! 🙂
Was für eine schwache höchstrichterliche Auflage:
„Die Haftungsgrenze Deutschlands darf 190 Milliarden Euro nicht überschreiten und nicht ohne Zustimmung des Deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden – dazu muss das Mitglied im Gouverneursrat durch Bundesgesetz ermächtigt werden.“
Wenn diese willkürlich gesetzte Grenze überschritten werden muss, dann wird sie per Beschluss überschritten werden, weil bis dahin ja bereits 190 Milliarden Euro für zweifelhafte Rettungen rausgeworfen sein werden, sodass man nicht einfach mit den Rettungs-Milliarden aufhören können wird. 🙂
Übrigens : Papier ist für Politiker nach wie vor geduldig! 🙂