Gehen Hausbesitzern Millionen durch die Lappen?

Konkurrierende Wärmegesetze von Bund und Land führen zu einem Tauziehen um staatliche Förderung
Von unserem Redaktionsmitglied Wolfgang Voigt
Stuttgart. Minister Wolfgang Reinhart sieht das Rennen noch offen: „Es ist noch nichts entschieden“, betont der Bevollmächtigte Baden-Württembergs beim Bund. Die bisherigen Wasserstandsmeldungen jedoch geben zumindest keinen Anlass zu überbordendem Optimismus. Bis heute ist unklar, ob Hausbesitzer im Südwesten Geld aus den Fördertöpfen des Bundes in Anspruch nehmen können, wenn sie ihre Altbauten gemäß dem Landesgesetz auf erneuerbare Energien umrüsten.
Es ist der Fluch der guten Tat: Als Vorreiter in Sachen Klimaschutz hat das Land eine ambitionierte Gesetzgebung auf den Weg gebracht. Sie geht weiter als das, was in Berlin für den Bund vorbereitet wird: Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nur für neue Gebäude eine Ökopflicht vorsieht, müssen im Südwesten ab 2010 auch Altbauten bei ohnehin fälligen Sanierungen fit für den Klimaschutz gemacht werden.
Was zunächst kein Problem ist, denn eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz ermöglicht den Ländern strengere Regelungen als sie Berlin für ganz Deutschland vorsieht. Der Pferdefuß jedoch ist gravierend: Das Bundesgesetz schließt eine Förderung durch den Bund grundsätzlich aus, wenn für den Hausbesitzer anderweitige gesetzliche Verpflichtungen bestehen – Verpflichtungen eben wie in Baden-Württemberg. Die vom Bund vorgesehenen 500 Millionen Euro könnten dann nicht nach Baden-Württemberg fließen, sondern dürften nur in anderen Bundesländern abgerufen werden. Ein Unding, darin sind sich Regierung und Opposition in Stuttgart einig.

Intensiv warb deshalb Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) bereits in Berlin für eine Änderung. Zunächst mit Erfolg: Der Bundesrat unterstützte ihr Anliegen. Doch wenig später versagte das Kabinett dem Votum der Länderkammer die Zustimmung. „Sollte es bei der Ablehnung bleiben, dann wäre das für Baden-Württemberg ein Nachteil“, erklärt Bundesratsminister Reinhart. Wie Baden-Württemberg in einem solchen Fall reagieren könnte, ist derzeit noch unklar.
Unterdessen setzt der Bundesratsminister auf die Landesgruppe seiner Partei. Die baden-württembergischen Christdemokraten arbeiten hinter den Kulissen heftig daran, dass der Südwesten nicht benachteiligt wird, wie der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (Konstanz) im BNN-Gespräch deutlich machte. Nach Ansicht des Juristen und Umweltpolitikers gibt es keinen Rechtsgrundsatz, der die Förderung in Baden-Württemberg unmöglich macht. Und auch der gesunde Menschenverstand spreche gegen einen Ausschluss der Hausbesitzer im Südwesten von den Berliner Fördertöpfen. Nicht nur die baden-württembergische Landesgruppe kämpfe für eine Änderung, auch die Arbeitsgruppe Umwelt der Bundestagsfraktion dringe geschlossen auf Abhilfe. Er sei zuversichtlich, dass es ein Happy End geben werde, sagt Jung. Landes-Umweltministerin Gönner nimmt der Bundestagsabgeordnete ausdrücklich in Schutz. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass ihre ehrgeizige Gesetzgebung solche Folgen haben könnte.

In der Sache weiß sich die Ministerin ohnehin auf dem richtigen Weg. Nach ihrer Darstellung besteht das größte Einsparpotenzial für den Klimakiller CO2 bei der Sanierung des Wohnungsbestandes. So gebe es im Südwesten 2,3 Millionen Altbauten, während jährlich nur rund 20 000 Neubauten hinzu kämen. 70 Prozent der Wohnhäuser im Land sind zudem 30 Jahre und älter; aus einer Zeit mithin, in der es noch keinerlei gesetzliche Vorgaben zur thermischen Isolierung und zum Energiesparen gab. Diese Altbauten verursachen nach Ansicht von Bauexperten rund 90 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen im Land. Auch mit Blick auf Handwerk und Mittelstand sei das Gesetz aus dem Südwesten der richtige Weg.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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• Autos, Mode und vieles rund ums Heim - 2007
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