Leserbrief: NICHTS IST ALTERNATIVLOS

Leserbrief zur „Absage für Umgehungsstraße“ in den BNN vom 24.11.2011
von Franz Cizerle
„Absage für Umgehungsstraße“. Bei verantwortlichem Handeln mit Finanzen hätte diese Erkenntnis schon vor Jahren ihre Gültigkeit gehabt. Dieses Bestreben war noch nie alternativlos. Ganz im Gegenteil! Die ersten brauchbaren Verkehrsvorschläge für den besseren Verkehrsfluss „von außen“ wurden bereits am 19. Februar im Jahre 1982 in den BNN veröffentlicht. Dann folgten in regelmäßigen Abständen weitere Problemlösungen. Eine der letzten und die einzige umgesetzte und erfolgreiche Verkehrsführung war die Einbahnstraßenlösung in der Georg-Woerner-Straße. Da es für alle Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung darstellte, musste sie wieder abgeschafft werden. Ganz nach dem Motto: „Es darf nur nichts erfolgreich funktionieren, andernfalls kann man nicht regieren.“

Als Herr Martin Wolff bei seinen Bewerbungsgesprächen vor der Wahl wiederholt die Absicht nach einer Zusammenarbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern bekräftigte, hatte man noch die Hoffnung, dass es beim Dauerpatienten Verkehr einen Durchbruch geben könnte. Seit beinahe zwei Jahren hat sich nichts getan. Nicht einmal die ehrlichen Zahlen der letzten Verkehrszählung wurden veröffentlicht. Alle Gespräche über angebliche Verkehrskonzepte spielen sich hinter verschlossenen Türen ab. Da hat das bisherige Ergebnis einer Umfrage – Informiert die Stadtverwaltung Bretten ihre Bürger ausreichend über geplante Projekte? – bei www.bak-bretten.de die enttäuschende Realität zu 96% verneint.

Nun ist aber der BAK kein renitenter Motzer, sondern ein konstruktiver Kritiker und „ehrenamtlicher Mitarbeiter“ mit vielen Vorschlägen, die allerdings nicht in den Amtsstuben, sondern in klaren Köpfen von außerhalb entstanden sind. Da liegt wohl das größte Problem für die von uns bezahlten Akteure.
Hier ein kleines Beispiel: Unter Rubrik „Verkehrskonzept für Bretten“ ist u.a. auch ein Einbahnstraßensystem enthalten. Bei nicht veränderbaren Straßenbreiten die beste Alternative, derer sich selbst die Stadt Mannheim mit größtem Erfolg zu eigen gemacht hat. Die Entlastung für die geschundene Bürgerschaft wäre schon vor Jahrzehnten möglich gewesen – wenn sich die Verwaltung ernsthaft darum bemüht hätte.

Was wäre wenn?
Die Antwort darauf ist in der Rede von Herrn OB Wolff bei seinem Amtsantritt in vielen Passagen nachzulesen. Hier ein Auszug bezüglich der Verkehrsprobleme:
„Mir ist klar, dass wir diese Herausforderung nicht alleine bestehen werden. Wir brauchen alle relevanten Akteure aus der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft, aus der Kultur und unseren Verbänden, Kirchen und Vereinen. Gemeinderat und Verwaltung sollten sich daher nicht als „geschlossene Gesellschaft“ verstehen, keinen Alleinvertretungsanspruch für die örtlichen Belange reklamieren und sich erst recht nicht im Besitz der alleinigen und selig machenden Weisheit wähnen.

Wir sollten uns in all unseren Gremien noch mehr als bisher öffnen für Meinungen und Impulse von außen. Wir sollten uns nicht scheuen, Rat einzuholen, bevor wir uns selbst eine Meinung bilden. Dies gilt in der künftigen Schulpolitik und der Verkehrspolitik genauso wie in der Finanz- und Sozialpolitik oder auch der Stadtentwicklung, um nur einige wichtige Themen zu nennen.

Ich werde gerne dazu beitragen, unsere Diskussionskultur diesbezüglich zu öffnen. Was wir jetzt brauchen, sind noch mehr gute Ideen für unsere Stadt. Jeder einzelne hat Ideen, Sie und ich. Wichtig ist eine politische Kultur, die es uns erlaubt, diese Ideen auch einzubringen in die Arbeit der Gremien, ohne dass jede Idee bereits vorab nach allen Ecken und Kanten abgesucht und durchgeprüft wurde. Für eine offene, freie und faire Diskussionskultur darf es keine Denkverbote geben.“
rot markierter Text wurde in der Veröffentlichung in den BNN vom 2.12.2011 nicht abgedruckt!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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5 Antworten zu Leserbrief: NICHTS IST ALTERNATIVLOS

  1. spezi sagt:

    Gedanken eines Amerikaners – Bill Bonner – zur Regierung:
    „Ja, ich habe nachgedacht. Ich bin von den politischen Ideen und Theorien zur Regierung enttäuscht. Das sind nur Rechtfertigungen und Gerede. Jemand versucht, jemand anderen über die einfachen Leute zu setzen…der eine sagt, das sei gut für den einfachen Mann…der andere sagt, dass der einfache Mann sonst verloren werde.

    Die meisten Ansichten dazu sind keine „Theorien“…sondern nur Blaupausen für das Schaffen der Art von Regierung, welche der „Theoretiker“ haben möchte. Nicht überraschend ist das eine Blaupause, welche den Intellekt und die Vorstellungskraft der Theoretiker anregt.

    Aber dies beantwortet nicht die kritischen Fragen: Warum lassen wir uns von anderen Leuten sagen, was zu tun ist – sind wir nicht alle gleich? Was ist der Zweck einer Regierung? Was kostet diese, und was für Vorteile bietet sie?“

  2. G. H. sagt:

    Wer Spaß daran hatte, sich für dumm verkaufen zu lassen, wurde hier mit den Zitaten von Herrn Wolff in den rot markierten Stellen sowie mit der oberhalb zitierten Passage reich beschenkt! 🙁

  3. spezi sagt:

    Zu dem Original-Zitat (vor allem den rot markierten Stellen) passt die Passage aus der Brettener Woche vom 30.11.2011:
    „Dabei kristallisierte sich heraus, dass bei vielen Projekten die Bürger wohl wenig Einfluss auf die Entwicklung haben werden (Umsiedlung Deuerer, Baubeginn Sporgasse, Öffnung Pforzheimer Straße, Verkehrsplanung).“
    Das haben OB Martin Wolff und Ex-OB Paul Metzger wohl beim Jahresabschluss der Vereinigung Brettener Unternehmer (VBU) den Anwesenden so suggeriert.
    Braucht OB Wolff einen Souffleur oder will der Alt-OB hinter den Kulissen noch weiter mitmischen? Beides wäre fatal – nicht nur für Bretten.

  4. G. H. sagt:

    Bezogen auf den Bund, dem fehlen genauso die finanziellen Mittel für Pflichtaufgaben. Daher versteigt er sich sogar zu der Ansicht, dass Steuergelder in (un-)freiwillige Staatsaufgaben zu stecken sind.

    Und entsprechend soll er Geld (übrig) haben für die von anderen „guten Europäern“ als wirksam gehaltenen Eurobonds.

    Noch ziert man (Frau M.) sich in Berlin, sie zu kaufen, um Europa zu retten.

    Vorschlag: Ausgabe von Eurobonds auf deutscher Mindestlohnbasis – garantiert sicher!
    So wie im damaligen Ausspruch von Norbert Blüm (CDU): Die Rente ist sicher.

  5. -an-i- sagt:

    Zitat aus dem BNN Artikel vom 24.11.2011
    „Eine klare Absage erteilte die Landespolitikerin allerdings dem Bau neuer Straßen, etwa einer Umgehungsstraße für Bretten. Dafür fehlten die finanziellen Mittel, die ja kaum zum Erhalt des bestehenden Straßennetzes reichen“
    Das merkt man an allen Ecken und Enden in Bretten.
    An rechtzeitigen Warnungen zur unnötigen Verschuldung (vor allem bei freiwilligen Aufgaben) hat es nie gefehlt. So bleiben die Pflichtaufgaben halt liegen… und die Gelddruckmaschinen werden irgendwann mal heiß laufen.

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