Entscheidungen im Gemeinderat

Öffentlichen Sitzung vom Dienstag, dem 21.09.2010

1. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten der Neuordnung der städtischen Kindergarten- und Krippenförderung ab 1.1.2011 zu. Für Gruppen, die in den städtischen Kindergartenbedarfsplan und in den Bedarfsplan für die Kleinkinderbetreuung aufgenommen sind, erhalten die Träger neben der gesetzlichen Mindestförderung eine Abmangelförderung in Höhe von 65 %.

2. Einstimmig verlängert wurde der Vertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg über die Erschließungsfinanzierung des „Gewerbe- und Industriegebiet Gölshausen, VI. Abschnitt“ (Rüdtwald) für weitere vier Jahre – bis zum 12.12.2014.

3. Der Jahresabschluss und die Bilanz 2009 des Betriebs gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung wurde vom Gemeinderat festgestellt. Der Jahresgewinn in Höhe von rund 22.000 Euro wird auf die neue Rechnung übertragen. Der Betriebsleitung wurde einstimmig Entlastung erteilt.

4. Der Tagesordnungspunkt über die erste Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Gölshausen, VI. Abschnitt“, wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

5. Bei einer Enthaltung wurde die Stilllegung der Erddeponie „Im Loch“ in Bauerbach beschlossen. Der benachbarte Wertstoffhof soll ein Jahr mit reduzierten Öffnungszeiten weitergeführt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen geeigneteren Standort zu prüfen

6. Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Betrieb eines Wertstoffhofes und zweier Grünabfallsammelstellen in Bretten beschlossen: Die Firma EBRD wurde mit dem Betrieb eines Wertstoffhofes zum Angebotspreis von 17.712,46 Euro für die Dauer eines Jahres beauftragt; die Firma Dorwarth mit dem Betrieb von zwei Grünabfallsammelstellen zum Angebotspreis von 133.280 Euro für die Dauer eines Jahres.

7. Mit einer Enthaltung nahm der Gemeinderat einstimmig die Planung zur inneren Erschließung des Pfeiferturms und zur Gestaltung des Turmumfeldes zur Kenntnis und beschloss deren Umsetzung.

8. Einstimmig beschlossen wurde die Übertragung der gärtnerischen Pflege des Grabfeldes 13 auf dem Friedhof Bretten an die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG, Karlsruhe und die Zulassung neuer Bestattungsarten. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Errichtung eines muslimischen Grabfeldes beschlossen.

9. Einstimmig gebilligt wurde die Entwurfsplanung zur Erweiterung des Friedhofes Neibsheim und der Baubeschluss gefasst.

10. Einstimmig wurden die Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Parkanlage „Steiner Pfad“ in Höhe von 77.817,79 Euro an die Firma Grün-System-Bau GmbH, Rheinmünster vergeben.

11. Einstimmig wurden die Arbeiten zur Kanalerneuerung in der Eichholzstraße in Diedelsheim in Höhe von 184.274,65 Euro an die Firma Harsch, Bretten vergeben.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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