Der Kreis erwartet ein Minus von 24,5 Millionen

Landrat schnürt Sparpaket / Haushaltssperre ab heute
Zielvorstellung: eine unveränderte Kreisumlage
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Kreis Karlsruhe. „Gewaltige Anstrengungen, vor allem innerhalb der Verwaltung.“ Darauf wird es nach Ansicht von Landrat Christoph Schnaudigel hinauslaufen, will der Kreis seinen Haushalt 2011 im Lot halten. Schnaudigel hat jetzt den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen seine Planungen vorgelegt. Kernaussage: Wenn die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage bei 26 Punkten bleiben soll, wird sich Stand heute eine Lücke von 24,5 Millionen Euro auftun. Der Landrat hat nun ein Sparpaket mit einem Volumen von 20 Millionen Euro geschnürt. Noch nicht ausgeglichen wären demnach 4,5 Millionen Euro, die grob gerechnet einem Punkt Kreisumlage entsprechen (siehe „Angemerkt“).

„Das ist ein Einstieg“, sagt Christoph Schnaudigel, der die Kreisräte über die Eckpunkte des kommenden Haushalts informierte. Vorab das Positive: Im Abschluss 2009 sind die Personalkosten um 2,3 Millionen Euro gesunken, für 2010 könnten es weitere 0,9 Millionen sein. Hinzu kommt, dass die schlimmsten Befürchtungen mit Blick auf den Sozialhaushalt nicht eintreten – aus dem Haushaltsplan werden 3,2 Millionen Euro nicht benötigt.

Auf der Negativseite kommen – zeitverzögert – die Folgen der Finanzkrise beim Kreis an. Bliebe es beim ehrgeizigen Ziel, die Kreisumlage bei 26 Punkten zu halten, bedeutet das eine Mindereinnahme von zehn Millionen Euro. Aus dem Finanzausgleich hat der Kreis 14,5 Millionen weniger zu erwarten. Im Ergebnis fehlen dem Kreishaushalt 24,5 Millionen. Als Sofortmaßnahme hat der Landrat nun eine ab heute geltende Haushaltssperre in Höhe von zehn Prozent der Sachausgaben verhängt. Die bringt 2,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Ergebnisverbesserungen aus 2009 und 2010 über fünf Millionen und eine halbe Million mehr Einnahmen bei Gebühren, so dass die 2011 erkennbare Lücke nur noch 16,7 Millionen Euro beträgt.

Mit Einsparungen unterschiedlichster Art will der Kreis weitere 4,2 Millionen „erwirtschaften“. Den größten Brocken bildet nach den Vorstellungen des Landrates der einmalige Verzicht auf Abschreibungen. Die hier vorgesehenen acht Millionen Euro haben freilich ihren Preis, denn dadurch wird das Investitionsvolumen reduziert. Landrat Schnaudigel will bei den Arbeiten an der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee 1,2 Millionen weniger ausgeben, beim Kreisstraßenprogramm von 4,6 auf 2,2 Millionen zurückfahren und auf den Erwerb der Straßenmeistereien vom Bund (bislang vorgesehen sind 2,7 Millionen Euro) verzichten. Zupass kommt ihm bei den Sparanstrengungen, dass der Verlustausgleich für die Kreiskliniken nicht 3,4, sondern nur 1,7 Millionen Euro beträgt.

Im laufenden Geschäft erwartet Schnaudigel beim „Gebäudebetrieb“ eine Einsparung von knapp einer halben Million. Zudem gibt es Reduzierungen bei Anschaffungen, bei den Sachkostenmitteln für Schulen, verschiedenste Prozessoptimierungen und – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags – eine zehnprozentige Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen. Dieser CDU-Antrag brächte eine halbe Million. Indessen bleibt unter dem Strich eine Lücke von 4,5 Millionen. Die zu schließen, gibt es mehrere Möglichkeiten: noch weiter reichendere Einsparungen, die Erhöhung der Kreisumlage oder neue Schulden.
Der Landrat will mit diesen Zahlen gleichsam die Diskussion über den Haushalt eröffnen. Ob die zugrunde gelegten Annahmen wie etwa das „Einfrieren“ von Personalausgaben und Sozialaufwendungen auch gegen Jahresende noch haltbar sind, werde sich zeigen.

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9 Antworten zu Der Kreis erwartet ein Minus von 24,5 Millionen

  1. Norb./Schw. sagt:

    Sparpakete für die darauf von langer Hand gut vorbereiteten Steuerbürger
    oder besser
    Sachen gibt´s, die gibt´s gar nicht!

  2. kord. sagt:

    Schlimm ist, die Annahme dieser unzähligen Sparpakete darf von den Steuerbürgern nicht verweigert werden!

  3. glad. sagt:

    Der Kreis erwartet für den Haushalt 2011 genau das, was auch die kreiseigenen Kommunen für ihre Haushalte 2011 erwarten dürfen! 🙁

    Jede Menge Überraschungs-Sparpakete müssen geschnürt werden. Die Paketzusteller werden alle Hände voll zu tun haben! 🙂

  4. oh sagt:

    Einfach so:

    Etwa 1500 Studierende an der medizinischen Fakultät der Uni Lübeck mit dem Sparpaket der endgültigen Schließung überraschen.

    Warum?

    Weil Bildung in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert einnimmt! – In Parteitags- und Wahlkampfreden!

  5. g/L sagt:

    Schon wieder ein Sparpaket mit echtem Überraschungseffekt! 🙂

  6. g/L sagt:

    Im hohen Norden ging es aktuell um Einsparungen von jährlich 24 Millionen Euro!
    Nicht nur im Karlsruher Kreishaushalt mit 24,5 Millionen Euro, sondern auch bei dem Sparpaket der CDU-FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein.
    Die wollte deswegen tatsächlich die medizinische Fakultät der Uni Lübeck schließen. Fand jedoch dafür keine parlamentarische Mehrheit!

  7. Schm. sagt:

    „Landrat schnürt Sparpaket“
    Hat er wohl von seiner Parteivorsitzenden in Berlin abgeguckt?
    Sparpakete allerorten sind aktuell der große Renner. Und die Paketdienste im Land sind voll ausgelastet.
    Wer wird wann das nächste Überraschungspaket schnüren?
    Für den Nikolaus scheint es noch zu früh!

  8. otto sagt:

    „Der Keis erwartet“???

    Liest sich so unabänderlich und endgültig wie die Aussage einer werdenden Mutter: Ich erwarte ein Kind.

  9. -Burkh. sagt:

    Und wenn?

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