Der Kreis erwartet ein Minus von 24,5 Millionen

Landrat schnürt Sparpaket / Haushaltssperre ab heute
Zielvorstellung: eine unveränderte Kreisumlage
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Kreis Karlsruhe. „Gewaltige Anstrengungen, vor allem innerhalb der Verwaltung.“ Darauf wird es nach Ansicht von Landrat Christoph Schnaudigel hinauslaufen, will der Kreis seinen Haushalt 2011 im Lot halten. Schnaudigel hat jetzt den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen seine Planungen vorgelegt. Kernaussage: Wenn die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage bei 26 Punkten bleiben soll, wird sich Stand heute eine Lücke von 24,5 Millionen Euro auftun. Der Landrat hat nun ein Sparpaket mit einem Volumen von 20 Millionen Euro geschnürt. Noch nicht ausgeglichen wären demnach 4,5 Millionen Euro, die grob gerechnet einem Punkt Kreisumlage entsprechen (siehe „Angemerkt“).

„Das ist ein Einstieg“, sagt Christoph Schnaudigel, der die Kreisräte über die Eckpunkte des kommenden Haushalts informierte. Vorab das Positive: Im Abschluss 2009 sind die Personalkosten um 2,3 Millionen Euro gesunken, für 2010 könnten es weitere 0,9 Millionen sein. Hinzu kommt, dass die schlimmsten Befürchtungen mit Blick auf den Sozialhaushalt nicht eintreten – aus dem Haushaltsplan werden 3,2 Millionen Euro nicht benötigt.

Auf der Negativseite kommen – zeitverzögert – die Folgen der Finanzkrise beim Kreis an. Bliebe es beim ehrgeizigen Ziel, die Kreisumlage bei 26 Punkten zu halten, bedeutet das eine Mindereinnahme von zehn Millionen Euro. Aus dem Finanzausgleich hat der Kreis 14,5 Millionen weniger zu erwarten. Im Ergebnis fehlen dem Kreishaushalt 24,5 Millionen. Als Sofortmaßnahme hat der Landrat nun eine ab heute geltende Haushaltssperre in Höhe von zehn Prozent der Sachausgaben verhängt. Die bringt 2,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Ergebnisverbesserungen aus 2009 und 2010 über fünf Millionen und eine halbe Million mehr Einnahmen bei Gebühren, so dass die 2011 erkennbare Lücke nur noch 16,7 Millionen Euro beträgt.

Mit Einsparungen unterschiedlichster Art will der Kreis weitere 4,2 Millionen „erwirtschaften“. Den größten Brocken bildet nach den Vorstellungen des Landrates der einmalige Verzicht auf Abschreibungen. Die hier vorgesehenen acht Millionen Euro haben freilich ihren Preis, denn dadurch wird das Investitionsvolumen reduziert. Landrat Schnaudigel will bei den Arbeiten an der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee 1,2 Millionen weniger ausgeben, beim Kreisstraßenprogramm von 4,6 auf 2,2 Millionen zurückfahren und auf den Erwerb der Straßenmeistereien vom Bund (bislang vorgesehen sind 2,7 Millionen Euro) verzichten. Zupass kommt ihm bei den Sparanstrengungen, dass der Verlustausgleich für die Kreiskliniken nicht 3,4, sondern nur 1,7 Millionen Euro beträgt.

Im laufenden Geschäft erwartet Schnaudigel beim „Gebäudebetrieb“ eine Einsparung von knapp einer halben Million. Zudem gibt es Reduzierungen bei Anschaffungen, bei den Sachkostenmitteln für Schulen, verschiedenste Prozessoptimierungen und – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags – eine zehnprozentige Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen. Dieser CDU-Antrag brächte eine halbe Million. Indessen bleibt unter dem Strich eine Lücke von 4,5 Millionen. Die zu schließen, gibt es mehrere Möglichkeiten: noch weiter reichendere Einsparungen, die Erhöhung der Kreisumlage oder neue Schulden.
Der Landrat will mit diesen Zahlen gleichsam die Diskussion über den Haushalt eröffnen. Ob die zugrunde gelegten Annahmen wie etwa das „Einfrieren“ von Personalausgaben und Sozialaufwendungen auch gegen Jahresende noch haltbar sind, werde sich zeigen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Peter und Paul- Volksfest in Bretten - 1950
• Zweites Brettener Gymnasium „Handreichung für Umland" - 1994
• Die Gräben erscheinen nicht mehr so breit - 2005