1. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten der Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bretten für das Haushaltsjahr 2010 und dem Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Bretten für das Wirtschaftsjahr 2010 zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Bildung von Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt des Haushaltsjahres 2009 in Höhe von 133.055,36 einstimmig zu und nahm die Ausführungen zum Budgetabschluss und zum vorläufigen Rechnungsergebnis 2009 zur Kenntnis.
3. Einstimmig billigte der Gemeinderat einen Zuschuss in Höhe von 70% der nicht anderweitig gedeckten Investitionskosten für den Ausbau des Kath. Kindergartens “St. Stephanus” in Diedelsheim – maximal 231.000,00 € zu.
4. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten dem Abschluss einer Vereinbarung über die private Ordnungs- und Modernisierungsmaßnahme „Weißhofer Straße 18“ zu.
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5. Der Gemeinderat nahm die Informationen über die für Bretten prognostizierte Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklungsstrategien zur Stärkung der Innenstadtentwicklung im Bereich Wohnungsbau zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung bis Ende des Jahres konkrete Konzepte zu den Innenstadtentwicklungspotentialen vorzulegen.
6. Einstimmig beschlossen wurde die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ mit Erlass von örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB.
7.Mit 12 zu 7 Stimmen befürwortete der Gemeinderat die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kupferhälde” hinsichtlich der Zulassung eines Flachdaches für ein Wohnhaus in der Helene-Lange-Straße 1, Gemarkung Bretten, nur unter der Bedingung, dass es begrünt wird.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Mit Antrag falsche Erwartungen geweckt? - 2004
- Metzger klagt über Naturbürokraten - 2004
- Derdingen lehnt Brettener Einkaufszentrum ab - 2004
