Mit Steuererhöhungen gegen das Finanzloch

Gemeinderat ist sich über neue Schuldenaufnahme einig / Konsolidierung des Haushalts ist erstmal auf Eis
Wolff: „Dann geht es gnadenlos an die Freiwilligkeitsleistungen“
Von unserem Redaktionsmitglied Christina Zäpfel
Bretten. Mit Steuererhöhungen und weniger Ausgaben reagiert die Stadt Bretten auf die Verwerfungen durch die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Einstimmig haben die Gemeinderäte dem Nachtragshaushalt für den Brettener Doppelhaushalt zugestimmt, den sie bereits in einer Klausurtagung vorberaten hatten. (Die BNN berichteten).
Gingen die Räte ursprünglich noch von einer positiven Zuführungsrate von 1,99 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt aus, so geht es jetzt doch ans Eingemachte: 2,8 Millionen Euro müssen vom Vermögenshaushalt für die laufenden Geschäfte geholt werden. Das wiederum macht eine satte Darlehensaufnahme von 5,315 Millionen Euro notwendig. Vorbei ist es also vorerst mit der Konsolidierung der kommunalen Finanzen, bedauerte auch Oberbürgermeister Martin Wolff.

Die Rücklage schmilzt auf ein Minimum, der Schuldenstand wächst auf voraussichtlich 32,74 Millionen Euro. Schwacher Trost vielleicht für manchen Gemeinderat: Alle Kommunen haben im Jahr 2009 einen bisher nie da gewesenen Einbruch bei den Steuereinnahmen, insbesondere Gewerbesteuer und Einkommensteuer, erlebt. Erfreulich, so auch die Stimmen aus den Fraktionen, seien trotz der klammen Lage die Investitionen, die auch dank der Mittel aus dem Konjunkturpaket II unternommen werden können, etwa nicht unerhebliche Zuschüsse für diverse Kindergärten sowie für Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Sporthallen.

Trotzdem geht es nicht ohne Steuererhöhung: Die Hebesatz der Grundsteuer B für Baugrundstücke wird um 20 Punkte von 350 v.H. auf 370 v.H. erhöht. Bürgermeister und Kämmerer Willi Leonhardt zeigte die Folgen auf: Für eine Eigentumswohnung zahle man momentan im Schnitt 200 Euro pro Jahr, in Zukunft etwa 211 Euro, für ein Einfamilienhaus bisher 300, zukünftig 317 Euro. Der Hebesatz sei seit 1996 unverändert und bewege sich auch jetzt noch auf vergleichbarem Niveau (Calw 399 v.H.; Bruchsal 360 v.H). Erfreuliches gab es nur vom Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser zu berichten. Dort können sogar Sondertilgungen geleistet werden, der verbleibende Überschuss werde genutzt, um der Stadt Bretten ein Darlehen zu gewähren.

Der CDU–Fraktionschef Michael Nöltner sieht keine hausgemachten Probleme. Schmerzhaft sei der Schritt, nach vier Jahren der Entschuldung wieder in die Neuverschuldung zu rutschen. Er plädierte – zusätzlich zu den Sparanstrengungen – für eine generelle Kürzung der Sachmittel um fünf Prozent, dies sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen. Die Mehrausgaben für Bildung und Erziehung hielten aber alle für nützlich und zielführend.

Heidemarie Leins, Sprecherin der FWV/LUB-Fraktion, fand die Streichungen „moderat“. „Dies ist noch kein wirklicher Sparhaushalt“, sagte sie und prophezeite zugleich: „Bei der nächsten Beratung wird es deutlichere Einschnitte geben.“ SPD-Fraktionschef Heinz Lang plädierte für antizyklisches Vorgehen. „Wir können uns trotz klammer Kassen nicht verweigern, zu investieren“, das wäre ein falsches Signal. Er sprach sich für schnelle Lösungen sowohl für das Schneider- als auch das Fibron-Areal aus.

Alex Feit von der FDP/VBU-Fraktion blickte in die Zukunft: Bei der Umstellung des kommenden Haushalts auf die sogenannte Doppik müsse alles auf den Tisch, alle Verträge geprüft werden, und dann müssten in der nächsten Haushalts-Klausurtagung vor den Sommerferien neue Prioritäten gesetzt werden. Für Bündnis ’90/Die Grünen sprach Harald Müller: „Der herbe Rückschlag schmerzt“, sagte er. „Wir waren bereits auf einem guten Weg.“ Er sehe die Gefahr, dass die geplanten zusätzlichen Steuersenkungen der Bundesregierung zu weiteren Mindereinnahmen führen könnten. Auch Oberbürgermeister Martin Wolff erwartet für den nächsten Haushalt schärfere Kürzungen: „Dann geht es gnadenlos auch an die Freiwilligkeitsleistungen“.

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1 Antwort zu Mit Steuererhöhungen gegen das Finanzloch

  1. wf sagt:

    Nicht mit unnötigen Steuererhöhungen und überflüssigen Kreditmarktschulden, sondern mit eisernem Sparen und drastischen Ausgabenbeschränkungen in der populistischen Palette der vielfältigen freiwilligen Leistungen gegen das städtische Finanzloch.

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