Gemeinderat beschließt Verlängerung der Konzession
Kompromiss mit Kündigung nach zehn Jahren
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Der Energieversorger EnBW bekommt weiterhin die Konzession, fünf Brettener Stadtteile mit Strom zu versorgen. Der bisher bestehende Vertrag wird um 20 Jahre bis 2030 verlängert, kann aber bereits 2020 gekündigt werden. Das hat der Gemeinderat gestern Abend mit 18 zu 6 Stimmen beschlossen. Der Punkt war zum zweiten Mal auf die Tagesordnung gekommen, nachdem es in der Sitzung vom 12. Mai keine Mehrheit dafür gegeben hatte. Oberbürgermeister Metzger hatte damals Widerspruch eingelegt und damit die erneute Behandlung des Punktes erzwungen.
Wie schon vor drei Wochen ging es gestern vor allem um die Forderung, die Stadtwerke Bretten sollten – wie schon in der Kernstadt und in den anderen Stadtteilen – auch in Bauerbach, Büchig, Dürrenbüchig, Neibsheim und Sprantal das Stromnetz übernehmen. Dies sei ihre originäre Aufgabe. Die Grünen argumentierten außerdem, die EnBW stünde nicht für die Verwendung erneuerbarer Energien ein.
OB Paul Metzger setzte sich vehement für die Vergabe an den bisherigen Konzessionsnehmer ein, weil nach seiner Ansicht der Erwerb der Netze den Stadtwerken keinerlei Vorteile bringe. Vor der Deregulierung des Strommarktes habe man mit dem Netz auch die Kunden „gekauft“. Heute könne jeder entscheiden, von wem er den Strom bezieht, da habe es keinen Sinn mehr, ein Netz zu erwerben, was im genannten Falle sechs bis sieben Millionen Euro kosten würde. Zudem müssten dann die Stadtwerke die Unterhaltungskosten tragen.
Bei den Stadtwerken werde das Geld in den nächsten Jahren ohnehin knapp sein, kündigte Metzger an und rechnete Aufgaben wie die Beteiligungen in Stromerzeugungsanlagen, aber auch für Hallen und Freibad und eine Tiefgarage an der Sporgasse vor. 16 bis 20 Millionen Euro müssten insgesamt dafür aufgewendet werden. Für den Erwerb der Stromnetze bleibe da kein Geld mehr.
Dann müssten sich die Stadtwerke künftig wieder auf ihre originären Gebiete Gas, Strom und Wasser beschränken. Dann hätten sie auch die nötigen Mittel frei, erwiderten mehrere Gegner. Der OB betonte, die Bürger profitierten vom Betrieb von Parkhäusern und Bädern durch die Stadtwerke, indem sie günstige Tarife zu zahlen hätten. Es hätte fatale Folgen für den städtischen Haushalt, wenn diese Einrichtungen wieder direkt unter städtische Obhut kämen.
Der Kompromissvorschlag, dass der Konzessionsvertrag nach zehn Jahren außerordentlich gekündigt werden kann, ebnete schließlich den Weg für einen Mehrheitsbeschluss zur Konzessionsverlängerung. Der Grünen-Antrag, die Verwaltung solle für 2011 die Übernahme der Netze durch die Stadtwerke vorbereiten, fand dagegen nur sieben Stimmen.
Ohne Diskussion beschlossen wurde die Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrags um 20 Jahre für Büchig, Bauerbach und Neibsheim durch die Erdgas Südwest.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Dämpfer für die Bündeltrasse - 1986
- Bürgerunmut - 1986
- Stadtbahn und Bussystem bringen erhebliche Strukturverbesserungen - 1992
