Wer bekommt das Stromnetz?

Konzessionsvertrag mit der EnBW findet keine Mehrheit / OB legt Widerspruch ein
Fünf Tage vor der Wahl noch eine Gemeinderatssitzung
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. In der Luft hängt vorerst einmal die Stadt Bretten, was die Versorgung mehrerer Stadtteile von 2010 bis 2030 mit Strom und Gas betrifft. Denn die Mehrheit des Gemeinderats hat am Dienstag völlig überraschend die Verlängerung der Konzessionsverträge mit der EnBW und der Erdgas Südwest mit zwölf zu zehn Stimmen abgelehnt. „Ich werde gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegen“, erklärte Oberbürgermeister Metzger gestern gegenüber den BNN. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, der Gemeinderat muss innerhalb von drei Wochen noch einmal darüber abstimmen. So kommt es, dass fünf Tage vor der Kommunalwahl, am 2. Juni, noch einmal eine Ratssitzung stattfinden wird.

Während der Vertrag mit der Erdgas Südwest offenbar als unproblematisch betrachtet wird, hatten CDU und Grüne mit der Verlängerung der Stromkonzession für die EnBW Probleme. Die Christdemokraten sähen es gerne, wenn die Stadtwerke Bretten künftig auch Bauerbach, Büchig, Neibsheim, Dürrenbüchig und Sprantal mit Strom versorgen würden. Den Grünen war die Laufzeit des Vertrags zu lang, sie wollten ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach zehn Jahren. Außerdem solle „ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien“ aufgenommen werden.

Der Einstieg der Stadtwerke Bretten in das Netz der fünf restlichen Stadtteile sei im Aufsichtsrat rege diskutiert worden, berichtete OB Metzger, der auch diesem Gremium vorsitzt. Doch der Erwerb dieser Netze hätte eine „hohe siebenstellige Summe“ gekostet. Und den Stadtwerken stünden in den nächsten Jahren ohnehin große Investitionen bevor. Die Bewohner der betreffenden Stadtteile könnten ja trotzdem von den günstigen Angeboten der Stadtwerke Bretten profitieren. „Wir fahren in vielen Netzen erfolgreich zu den Kunden“ laute die Strategie.
„Was sich für die EnBW lohnt, wäre für unsere Stadtwerke sicher nicht abträglich“, erwiderte CDU-Sprecher Kurt Dickemann, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke. Der Netzerwerb wäre ein Stück Existenzsicherung.

Jedoch konnte der Gemeinderat an diesem Abend gar nicht über den Konzessionserwerb durch die Stadtwerke entscheiden. Denn diese haben auf Beschluss des Aufsichtsrats bei der Ausschreibung kein Angebot abgegeben, wie OB Metzger bemerkte. „Diese Beschlussvorlage geht auf das Wollen der im Aufsichtsrat vertretenen Stadträte in ihrer Mehrheit zurück“, betonte Metzger.
„Uns bleibt eigentlich keine andere Möglichkeit als die Vorlage abzunicken“, meinte Martin Feurer (FWV/LUB)). Er sollte sich irren. Nur zehn Räte aus SPD, FWV/LUB und FDP stimmten für den Verwaltungsantrag.

Der Oberbürgermeister ließ die Rechtslage gestern prüfen und kam zu dem Ergebnis, dass die Konzessionen formal richtig ausgeschrieben waren. Einer Aufhebung und Neuausschreibung könnte die EnBW widersprechen. Das könne dazu führen, dass die Stadt die Netz-Infrastruktur zum Zeitwert erwerben müsste. Da dies einen wirtschaftlichen Nachteil bedeute, habe er dem Ratsbeschluss widersprechen müssen, erklärte der OB.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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• Bund-Landeschefin: „Umweltampeln auf Rot“ - 2007