1,85 Millionen Euro sollen Konjunktur beflügeln

Über den Wunschkatalog mit Investitionsvorschlägen entscheidet der Rat in einer Sondersitzung im April
Wie ein großer Wunschzettel
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Im Vergleich zu den Impulsen, die die Stadt Bretten Jahr für Jahr mit ihrem Ausgaben der heimischen Wirtschaft gebe, sei das, was nun über das Konjunkturförderprogramm getan werden soll, eine eher geringe Größe, sagte Oberbürgermeister Paul Metzger in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, als es um den Katalog jener Maßnahmen ging, die Bretten für das so genannte Konjunkturpaket II beim Regierungspräsidium anmelden wird. Rund 170 Millionen Euro lasse die Stadt jährlich in den Wirtschaftskreislauf einfließen.

Das Konjunkturförderprogramm ist nicht die tragende Säule für die Wirtschaft, sondern die Stadt mit ihren verschiedenen Gesellschaften. Es wäre besser gewesen, die Fördermittel der Stadt pauschal pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, monierte der Oberbürgermeister.

Das Extra-Geld, das Bretten zur Konjunkturförderung erwarten kann, beläuft sich auf knapp 1,85 Millionen Euro. Das hat Wirtschaftsminister Stächele dem Oberbürgermeister in einem Brief vom 12. März mitgeteilt. Auf diesen Betrag muss die Stadt Bretten dann noch einmal 25 Prozent aus eigener Tasche drauflegen.
Welche Maßnahmen tatsächlich aufgenommen werden, wird der Gemeinderat in einer Sondersitzung beschließen, die für den 15. April einberufen wird. Das Gremium wird in den Osterferien tagen müssen, weil die Liste bis 20. April abgegeben werden muss. Vor der Sitzung sollen im Rathaus noch etliche Detailfragen aufgearbeitet werden. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass es Zuschüsse nur für zusätzliche Investitionen gibt, die vorher noch nicht geplant waren. Und diese müssen auch noch kurzfristig umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen spätestens Ende 2010 begonnen sein, aber die Mittel sollen mindestens zur Hälfte bereits bis zum Jahresende 2009 abgerufen werden.

Wie ein großer Wunschzettel liest sich der Maßnahmenkatalog der Stadt Bretten, der in drei Bereiche aufgeteilt ist. Zunächst einmal für die sogenannte „Bildungsinfrastruktur“, also Schulen, Kindergärten und ähnliches. Hier sind unter anderem Sanierungen der Kindergärten Turbanstraße, Rinklingen und Neibsheim eingestellt, aber auch ein neuer Bio- und Chemiesaal und ein neues Sekretariat im Melanchthon-Gymnasium und ein Naturwissenschaft-Raum fürs Edith-Stein-Gymnasium. In der Summe würden diese Maßnahmen gut 1,7 Millionen Euro kosten.

Fast doppelt so groß ist das Volumen der möglichen Investitionen im Pauschalförderbereich Infrastruktur. Für knapp 3,2 Millionen Euro stehen da unter anderem Bolzplätze in Ruit und Gölshausen, diverse Straßenbauprojekte von einer neuen Zufahrt zum Brettener Schulsportplatz bis zum Umbau der Brucknerstraße, und auch eine neue Aussegnungshalle für Neibsheim und eine Festhalle für Diedelsheim stehen auf der Liste.

Die dicksten Brocken finden sich im dritten Bereich, in dem Einzelfördermaßnahmen für die Infrastruktur aufgezählt werden. Während die Teilaufstockung der Max-Planck-Realschule mit 850 000 Euro und ein neuer Schulsportplatz in Bretten mit 885 000 Euro sich zu noch einigermaßen moderate Summen darstellen, steht hinter dem Stichwort „Entflechtung des Verkehrs – Randbereich Altstadt“ ein Betrag von mehr als 13,2 Millionen Euro. Ein weiteres Millionenprojekt: Eine Tiefgarage an der Sporgasse für gut sechs Millionen Euro.

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