Rose für Weissach im Tal – Gurke für Stuttgarts OB

25.04.2008 Stuttgart. Die Stadtoben von Stuttgart sollte sich nach Ansicht des Verbandes Mehr Demokratie ein Beispiel an der kleinen Gemeinden Weissach im Tal nehmen: Denn der 7000-Einwohner-Ort habe bei einem umstrittenen Bauprojekt vorgemacht, wie sich Bürgerwünsche mit einem Kompromiss unbürokratisch berücksichtigen lassen, sagte Laudator Roland Geitmann von Mehr Demokratie. Dafür erhält Weissach (Rems- Murr-Kreis) die Demokratie-Rose. Dagegen muss sich Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) mit der Demokratie-Gurke begnügen, weil er einen Bürgerentscheid zu dem Bahnvorhaben Stuttgart 21 nicht zulässt.

Die Gurke wurde zum vierten Mal verliehen, die Rose erstmals, „weil es wichtig ist, auch positive Beispiele zu zeigen“, sagte Geitmann. Erfreulicherweise verstärke sich der Trend, auf Bürgerbegehren positiv zu reagieren. Insgesamt seien 30 Vorgänge aus 2007 bewertet worden.

In Weissach im Tal haben zwei Gemeinderatsmitglieder ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, nachdem der Gemeinderat die Bebauung einer Hochwasserschutz- und Kinderspielfläche mit Seniorenwohnungen beschlossen hatte. Bürgermeister Ian Schölzel und die Initiatoren fanden schließlich einen Kompromiss: Die Häuser kommen auf Pfähle, die Wiese bleibt erhalten. Daraufhin haben die Initiatoren das Bürgerbegehren zurückgenommen. „Wenn in der Gemeindeordnung die Möglichkeit eines Kompromisses verankert würde, könnte das vielleicht die Sprachlosigkeit beenden“, sagte Mitinitiatorin Ilse Bitzer.

Schuster bekam die Gurke für Stuttgart 21 in Abwesenheit. Das Bahnhofsbauprojekt sei vorangebracht worden, ohne die Menschen einzubinden, sagte Geitmann. Per Hauptsatzung hätte die Stadt einen Bürgerentscheid schon vor vielen Jahren möglich machen können. Stattdessen habe sie Fakten geschaffen und den Weg zum Bürgerentscheid eher verbaut als geöffnet. Schuster sagte, er könne keine Auszeichnung für etwas annehmen, wozu er gesetzlich verpflichtet sei; denn der Gemeinderat habe entschieden, dass der Antrag auf den Bürgerentscheid rechtlich unzulässig sei. „Ob die von mehreren Gutachtern bestätigte Rechtsentscheidung des Gemeinderats richtig ist, haben im Zweifel die Gerichte zu klären.“

Frühere Demokratie-Gurken gingen 2003 an Karlsruhe wegen des Stadtbahntunnels, 2004 an Konstanz wegen des Kongresszentrums „Klein- Venedig“ und 2007 an Pforzheim wegen der Teilprivatisierung der örtlichen Verkehrsbetriebe.

red
25.04.2008

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