14.04.2008 Berlin/Stuttgart. Umweltministerin Tanja Gönner warnte heute in Berlin bei einem gemeinsam mit dem Umweltbundesamt veranstalteten Symposium „Was kann das Planungsrecht für die Umwelt tun?“ vor einer weiterhin ungebremsten Verdrängung naturnaher Lebensräume. Über eine Bundesratsinitiative will die Landesregierung im Steuerrecht neue Anreizinstrumente zum schonenden Umgang mit naturnahen Flächen verankern, um der Entwicklung entgegenzuwirken.
„Die Zersiedelung unserer Landschaften durch die Ausweisung immer neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie neue Verkehrsprojekte raubt der Natur ihre Lebensräume und gefährdet unsere Ökosysteme. Der schleichende Prozess des Flächenverbrauchs ist Besorgnis erregend und bedroht zunehmend die biologische Vielfalt“, sagte Gönner. Allein im Südwesten gingen täglich 9,4 Hektar und damit eine Fläche von etwa 13 Fußballfeldern verloren. Der anhaltend hohe Flächenverbrauch gehe außerdem letztlich zu Lasten der Lebensqualität der Menschen und der Attraktivität der Regionen, betonte Umweltministerin Gönner.
Angesichts der demografischen Entwicklung mit einer zunehmenden Alterung der Gesellschaft und einer in weiten Teilen Deutschlands stagnierenden oder bereits rückläufigen Bevölkerungsentwicklung sei ein Umdenken überfällig, forderte Gönner. Die im Planungsrecht der Behörden bereits verankerten Möglichkeiten, Ökosysteme und naturnahe Flächen auch in ihrer Funktion als CO2-Senken zu schützen, müssten deshalb konsequent angewendet werden. „Im Raumordnungsverfahren oder der Bauleitplanung sind durchaus ökologische Belange berücksichtigt. Die Regelungen müssen aber auch angewandt werden. Es muss vorrangig die Entwicklung und Belebung von Innenstädten und Dorfkernen vor der Ausweisung neuer bisher unberührter Flächen vorangetrieben werden.“ Die vielerorts durch brachliegende Flächen und im Gebäudebestand vorhandenen Potenziale würden dagegen bislang noch zu wenig genutzt, beklagte Gönner.
Über verringerte Grundsteuer und Sonderabschreibungen innerstädtische Entwicklung fördern
Ein in Baden-Württemberg im Jahr 2004 gegründetes ‚Aktionsbündnis Flächen gewinnen‘ habe einen Prozess des Bewusstseinswandels in Gang gesetzt. „Es wird vielerorts eine Städte- und Gemeinde übergreifende Kooperation auf den Weg gebracht. Werden einmal die Kosten hochgerechnet, die den Kommunen bei der Vorhaltung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten entstehen, sind das weitere gewichtige Argumente für eine Flächen schonende Siedlungspolitik.“ So wachse in jüngster Zeit beispielsweise das Interesse an interkommunalen Gewerbegebieten, so Gönner. „Wir sind auf einem guten Weg und wollen aber darüber hinaus finanzielle Anreizmöglichkeiten schaffen, die eine Innenentwicklung begünstigen.“
So sollen Kommunen über eine entsprechende Gesetzesänderung bei der Grundsteuererhebung erweiterten Spielraum erhalten, um die Entwicklung von Innenstädten und die Vitalisierung von Dorfkernen begünstigen zu können. Außerdem sollen die Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude in innerörtlichen Bereichen verbessert werden. Gedacht sei dabei an Sonderabschreibungen beziehungsweise bei eigengenutztem Wohnraum einem erhöhten Sonderausgabenabzug, um die innerörtliche Entwicklung und Nutzung vorhandener und bislang brachliegender Siedlungsflächen zu fördern
Kompakte Siedlungsstrukturen verbessern Energiebilanz und tragen zum Klimaschutz bei
Kompakte Siedlungsstrukturen würden nicht allein zum Schutz von Boden- und Flächen beitragen, betonte Gönner bei dem Symposium, bei dem über 100 Fachleute aus dem ganzen Bundesgebiet vertreten waren. „Kurze Wege bedeuten weniger Verbrauch von wertvollen Umweltressourcen wie beispielsweise bei der Energie.“ So werde in kompakten Siedlungszonen eine effiziente Energieversorgung etwa auf der Basis von Blockheizkraftwerken und Nahwärmenetzen erleichtert. Die Erschließung mit dem öffentlichen Nahverkehr, die Versorgung mit Dienstleistungen sowie ein Miteinander der Generationen würden außerdem unterstützt. „Eine intelligente und Flächen schonende Siedlungspolitik kann so einen Beitrag für in der Zukunft weiterhin lebendige Kommunen mit hoher Qualität leisten. Die verbesserte Energiebilanz trägt außerdem unterm Strich in durchaus beachtlichem Umfang zum Klimaschutz bei.“
red
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
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