Protestkundgebung gegen Kohlekraftwerk

Übergabe von offenem Brief
Karlsruhe – Am gestrigen Freitag versammelten sich unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), verschiedene Bürgervereine, die Grünen und Greenpeace zu einer Protestkundgebung gegen die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn des geplanten EnBW-Kohlekraftwerkes (ka-news berichtete) vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe und übergaben im Anschluss daran offene Briefe an den Leiter der Umweltabteilung, Reinhold Feiler.

Harry Block vom BUND zeigt sich sauer: „Mit Bestürzung und Unverständnis haben wir den Medien entnehmen müssen, dass Sie der EnBW die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn vom Kohlekraftwerk erteilt haben. Doch schon am Montag, 25. Februar, also zwei Tage vor der Genehmigung, konnten wir vor Ort den vorzeitigen Baubeginn bestaunen (ka-news berichtete). Eine Armada von Baggern hob Erde aus, die genau auf den Wegen weggefahren wurden, die wir in unserer Einwendung und während des Erörterungstermins baten, auszuschließen.“

„Belastung durch Feinstaub hat größte gesundheitliche Bedeutung“
Der BUND habe laut Block gehofft, dass das Regierungspräsidium sachlich, sorgfältig und ohne Zeitdruck alle Einwendungen prüfe, doch nun stehe man wieder einmal vor vollendeten Tatsachen. Im Erörterungstermin habe der juristische Vertreter der EnBW mehrmals von der Irrelevanz der Schadstoffe gesprochen. Dem habe die Vertreterin des Gesundheitsamtes Karlsruhe, Dr. Friederike Schmid-Adelmann, widersprochen. Vor allem die Belastung durch den Feinstaub habe die größte gesundheitliche Bedeutung, da sie Auswirkungen auf die Sterblichkeit und auf die Entstehung von Krankheiten habe.

Der Bürgerverein Daxlanden reagiert enttäuscht: „Unverständlicherweise wurde nicht bekannt gegeben, ob und gegebenenfalls welche Auflagen mit dieser Vorabgenehmigung verbunden sind. Daxlanden ist schließlich von dem Schwerlastverkehr der Großbaustelle bezüglich Lärm, Schmutz, Staub und Verkehrssicherheit am stärksten betroffen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens waren dazu umfangreiche Anträge gestellt worden.“

Grüne: „Vorhaben widerspricht Klimaschutzzielen“
Auch der Grüne Kreisverband Karlsruhe und die Grünen Karlsruher Mandatsträger aus dem Gemeinderat, dem Landtag und dem Bundestag protestieren gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns für das EnBW-Kohlekraftwerk im Karlsruher Rheinhafen: „Wir Karlsruher Grünen wenden uns gegen den Bau des geplanten Kohlekraftwerks, weil dieses Vorhaben den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen widerspricht. Die bundesweiten Planungen für Kohlekraftwerke liegen ein Vielfaches über den Zubauten, die im Rahmen klimaschutzkonformer Energieszenarien zuverlässig wären“, so Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen.

Kreisvorstandsmitglied Istvan Pinter ergänzt: „Die Klimaschutzanstrengungen Karlsruhes werden durch ein zusätzliches Kohlekraftwerk, das die CO2-Gesamtemissionen der Stadt fast verdoppelt, konterkariert. Was wir brauchen, sind verstärkte Anstrengungen zur Strompreiseinsparung und der Ausbau von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sowie eine verstärkte dezentrale Energieversorgung. Was wir nicht brauchen, sind fossile Großkraftwerke, wie das am Rheinhafen geplante, die sinnvolle Entwicklungen für die nächsten Jahrzehnte blockieren“.

„Regierungspräsidium hat Betreiberinteressen entsprochen“
Mit der nun erteilten Genehmigung für einen vorzeitigen Baubeginn habe das Regierungspräsidium einseitig den Betreiberinteressen, aber in keiner Weise den Interessen der Bevölkerung entsprochen. Ziel der EnBW sei es, das Kohlekraftwerk noch vor 2012 in Betrieb zu nehmen, denn nur dann sei garantiert, dass der Energiekonzern den weit überwiegenden Teil der erforderlichen Emissionszertifikate noch kostenlos zugeteilt bekomme. Zu erwarten sei auch, dass der Konzern mit Beginn der zweiten Handelsperiode 2013 um Ausnahmegenehmigungen ersuchen werde, wenn es um die neue Zuteilung von Emissionszertifikaten gehe, ergänzt Gisela Splett von den Grünen.

Reinhold Feiler, der Leiter der Umweltabteilung, meint, dass er an die Gesetze gebunden sei und sich nicht über diese Gesetze hinweg setzen könne. Es sei auch noch nichts endgültig entschieden. Man habe bis jetzt lediglich dem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt. Insgesamt gab es seitens der Bürger und Organisationen 6.500 Einwände gegen den Bau des Kohlekraftwerks. (ps/tho)

Meldung vom Samstag, 8. März 2008 © ka-news 2008

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