Land stellt sich beim LKW-Durchfahrverbot stur

Stuttgart will Rechts-Entscheidungen abwarten:
Bretten. (gm) Die Kommunen der Region — auch Pforzheims Ober-bürgermeisterin Christel Augenstein schloss sich nachträglich dem Aktionsbündnis an – waren sich einig, als ihre Vertreter auf Initiative von Oberbürgermeister Paul Metzger im Brettener Rathaus zusammenkamen: Die Situation an einigen Bundestraßen hat sich seit Einführung der Maut für die Anlieger so zugespitzt, dass ein ganztägiges Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr (mit Ausnahme des regionalen Verkehrs) her muss. Beim Land sieht man das offenbar anders. Mit dieser Botschaft jedenfalls kehrte OB Metzger von einem Gespräch im Stuttgarter Innenministerium zurück. Dort – das war das Ergebnis des Treffens mit Innenminister Heribert Rech, der als Moderator zwischen OB und dem zuständigen Fachbereich des Ministeriums agierte – will man weiter abwarten, ob in Hessen und Bayern anhängige Klagen von Spediteuren Erfolg haben.

„Die Akzeptanz eines Verbotes ist in der Bevölkerung deutlich sichtbar“, setzt Metzger der Stuttgarter Abwarten-Strategie Handlungswillen entgegen. Und „Ein Verbot können wir begründen, weil bei uns Diagonal-Abkürzungen vorhanden sind“.

In Stuttgart, wo man von Anfang an wenig Gegenliebe für die Initiative gezeigt hatte, zieht man sich damit auf eine Rechtsproblematik zurück, und hätte es offenbar am liebsten, wenn das Aktionsbündnis der Kommunen den Antrag auf ein ganztägiges Durchfahrverbot jetzt gar nicht erst stellen würde. Da aber wollen die Verfechter des Verbots nicht mitziehen und verweisen auf Bundesstraßen, die bereits gesperrt wurden. „Wir werden den Antrag in jedem Fall stellen“, macht Metzger klar und geht noch einen Schritt weiter. „Bei einer Ablehnung durch das Land wird das Aktionsbündnis darüber beraten, ob es dagegen Rechtsmittel einlegt“.

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6 Antworten zu Land stellt sich beim LKW-Durchfahrverbot stur

  1. M.-Zieb. sagt:

    Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen drohen vertragsgemäss meist hohe Konventionalstrafen.
    Daher ist auch ein schneller Lkw-Verkehr die Regel.

  2. pet. my. sagt:

    Nach der Uhrzeit werden so Mengen für den Lagerbestand und für den Verbrauch (Produktion) der Unternehmen nachgeführt.

    Dies führt zwangsläufig zu immer mehr Lieferverkehr vorzugsweise per LKW.

  3. Ils. St. sagt:

    Man muss sich fragen warum der Lkw-Verkehr so zugenommen hat.
    Weil überwiegend Güter und Material transportiert werden, die zur lagerlosen Sofortverwendung (just in time) benötigt werden.

  4. Lud sagt:

    Mit Rikschas lassen sich nicht nur Menschen befördern, sondern sogar Waren.

  5. -an-i- sagt:

    Man muss das mal von der anderen Seite sehen.
    Weniger Verkehr bedeutet besseres Klima und weniger Gesundheitsbelastung. Also Vorteile für die Menschen.
    Mehr Wald und Erholungsgebiete bedeutet ebenso gesundheitliche Vorteile für die Menschen.
    Nachdem man der Abholzung des Rüdtwaldes auf der höchsten Ebene aber zugestimmt hat, kann man sich getrost zurück lehnen und das Ergebnis abwarten.

    Wetten gegen den Durchgangsverkehr könne abgeschlossen werden. 🙂

  6. B-L sagt:

    Die Lösung: Statt LKW-Verkehr auf Esels-, Ochsen-, Pferdekarren umstellen.

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