Stuttgart 21 kollabiert

Leserbrief-politisch gewolltes Projekt ohne Sinn und Verstand
von A.Cankaya, M.Kaufmann; Die Linke, Ortsgruppe Bretten

Die Kostenlüge:
Schon lange vor der Volksabstimmung gab es bahninterne Kostenrechnungen welche mit den öffentlich verkündeten Zahlen nichts zu tun hatten. Auch Politiker waren informiert und haben geschwiegen. Ja, sie haben mit Absicht und wieder besseren Wissens die Zahlen dem Bürger und dem Parlament vorenthalten.

Juli 2007
die Projektpartner unterschreiben Eckpunktvereinbarung über 2,8 Mrd. den künftigen Finanzierungsvertrag. Dieser Betrag wird dem Bürger als Kosten für Stuttgart 21 dargestellt.

August 2008
Oettinger bestätigt vergessenen Inflationsausgleich. 3,076 Mrd. Weitere Überraschungen schließt Projektsprecher Drexler aus. Trotzdem Aufstockung des Risikofonds um 1,45 Mrd.

April 2009
Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages 3,076 Mrd. Bundesrechnungshof mahnt an und rechnet mit mind. 5,3 Mrd. Gutachter Vieregg und Rößler prophezeien 8,00 Mrd.
Bahninterne Zahlen belegen 4,00 Mrd.

November 2009
Bahn Chef Grube: die Kalkulation von 4,5 Mrd. ist nicht zu halten. Ab 4,7 Mrd. sei das Projekt unwirtschaftlich.
Vermerk Innenministerium :
„Auf Wunsch des Herrn MP Oettinger CDU soll derzeit von einer neuen Kostenberechnung abgesehen werden. Entsprechende Zahlen seien in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar.“
Quelle: Spiegel online „Stuttgart 21 -Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen“ 06.11.2011

Dezember 2009
Bahn und Projektpartner verkünden Kostenanstieg auf 4,088 Mrd. Unter Berücksichtigung angeblichen Einsparungspotenzials. Dieser Betrag wurde von der Bahn bereits 2005 berechnet aber geheim gehalten.

November 2010
Verkehrsminister Ramsauer CSU untersagt bei der Schlichtung über die Kostenerhöhung zu sprechen. Quelle: „Die Bahn hätte über die Kosten schon bei der Schlichtung offen reden müssen, das hat aber Verkehrsminister Ramsauer vom Tisch gewischt.“ Heiner Geißler, Frankfurter Rundschau 13.12.12.

November 2011
Da die Bahn die Offenlegung der tatsächlichen Kosten und den vertraglich vereinbarten Lenkungskreis verweigert wird für die Volksabstimmung der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro festgeschrieben.

Dezember 2011
Bahn- Technikvorstand Volker Kefer verkündet Kostenanstieg auf 4,33 Mrd.

Dezember 2012
Bahn- Technikvorstand Volker Kefer und sein Offenbarungseid. Er informiert den Aufsichtsrat der DB über Mehrkosten in Höhe von 1,1 Mrd. zusätzliche weitere Risiken von 1,2 Mrd. Gesamt rund 6,7 Mrd.
Eine weitere Dynamisierung der Kosten schließt die Bahn nicht aus.

Januar 2012
Lt bahninternen Unterlagen kalkuliert die Bahn mit Kosten von 11,00 Mrd. Euro für den Tiefbahnhof. Quelle: Dr. Anton Hofreiter, Grüne, MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag.

In den Kosten nicht enthalten sind:

Der Filderbahnhof. Für den Filderbahnhof und Filderanschluß liegt keine genehmigte Planung vor. Ohne Planung keine Kosten.
Dem Gesetz und internationaler Norm entsprechender Brandschutz im Tiefbahnhof und den Tunnelanlagen.
Dem Gesetz entsprechende Rettungswege.
Der notwendige Abstellbahnhof Untertürkheim.
Die Neubaustrecke Ulm – Wendlingen mit all ihren geologischen Risiken.

Stuttgart 21 ein Chaos Projekt:
Die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 ist nicht Verfassungskonform.
Ca. 6000 Grundstücke in Stuttgart sind von dem Projekt direkt betroffen und müssen noch angekauft, angemietet oder zwangsenteignet werden. Prozesse laufen; folgen.
Das Gleisvorfeld kann nicht als Immobilien Gelände genutzt werden, muss zum größten Teil erhalten bleiben da die Privatbahnen die Nutzungsrechte haben. Klage läuft.
Die Grundwasserentnahme muss auf 7tausend Kubikmeter verdoppelt werden. Das bedarf einer neuen Planfeststellung. Solange diese nicht vorliegt und die Entnahmeanlage 1 Jahr Probelauf hat können keine wesentlichen Tiefbauarbeiten getätigt werden.

Der gigantische unterirdische Betontrog wird von Pfahlgründungen gehalten. 3500 Gründungspfähle sind Plan festgestellt obwohl im kritischen geologischen Bereich. Zusätzlich müssen 300 weitere Gründungspfähle eingebracht werden welche in Mineralwasser schützende Bereiche gerammt werden müssen. Seit diesbezüglich die 11. Planänderung im September 2012 vom Gemeinderat einstimmig zurückgewiesen wurde, ist die Statik des geplanten Bahnhoftrogs völlig ungeklärt – es gibt keine Lösung, wie man Stuttgart 21 statisch sicher bauen kann. Stuttgart 21 ist nicht nur damit technisch gescheitert.

Kein Brandschutz. Keine funktionierende Rettungswege.
Der zukünftige Bahnsteig hat auf 430 Meter Länge ein Gefälle von 6,5 Meter.
Die Kapazität ist auf 32 Züge in der Spitzenstunde ausgelegt. Die Bahn hat durch Manipulation beim Stresstest die Leistung auf 49 Züge angehoben.
Quelle: Gutachten Dr. Engelhard.
Fertigstellung im besten Fall 2025
Stuttgart 21 ist ein gesetzeswidriger Rückbau der Eisenbahninfrastruktur. Klage läuft.

Quelle Kosten: DB, Tunnelblick Ausgabe 27, 10.01.13

Initiative Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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6 Antworten zu Stuttgart 21 kollabiert

  1. h - z sagt:

    BNN BLICK IN DIE WELT vom 27.11.2013

    „Ganze Schulklasse muss Zug verlassen“

    Lehrerin vergaß, das Gruppenticket zu entwerten.

    Die Schaffnerin forderte von den mehr als 20 Schülern, 40 Euro pro Kopf zu zahlen oder den Regionalzug zwischen Bad Oeynhausen und Herford zu verlassen. Die Klasse 7 e des Immanuel-Kant-Gymnasiums in Bad Oeynhausen verließ daraufhin den Zug in Löhne.

    So etwas gehört zweifellos in die Rubrik BLICK IN DIE WELT, um der Welt zu zeigen, dass bei der Deutschen Bahn AG Recht und Ordnung herrschen und aber auch Garnichts drunter und drüber geht – abgesehen von den unzähligen regelmäßigen Pannen, über welche die Bahnfahrer absolut nicht mehr lachen können!

    Es kann sein, dass die Schaffnerin durch derartige Aktionen zur Oberschaffnerin aufsteigen will. Und/oder dass sie versucht, das drohende Defizit bei Stuttgart 21 durch das Einkassieren und durch den Verwendungszweck inklusive Weiterleitung von mindestens 800 Euro etwas abzumildern.

    Wer weiß, wer weiß? – Im Übrigen: Ein weltfremdes kleinliches und pedantisches Verhalten! Voll geeignet für die Seite: BLICK IN DIE WELT!

  2. G. H. sagt:

    Die „Auserwählten“ sollten zunächst mal die Qualifikation nachweisen, einen Gesangverein oder einen Sportverein geleitet zu haben, bevor sie sich an höheren Aufgaben versuchen, die sie dann immer noch nicht beherrschen!

    Das öffentliche Chaos ist stets allgegenwärtig!
    🙂

  3. ghg sagt:

    Aktuells katastrophales Beispiel:

    „Bahn will Chaos schnell beenden“
    BNN am 14. August 2013

    Nicht nur am Mainzer Hauptbahnhof herrscht Chaos wegen der Zugausfälle!

    Das (fast) ständige Chaos bei der Bahn ist nicht das Problem. Die Bahn lebt (ist) das Chaos, weil gewählte Volksvertreter mitreden. 🙁

  4. ghg sagt:

    BNN am 6. März 2013, Seite 11

    DER STREIT UM STUTTGART 21

    Reaktionen

    Zwei bemerkenswerte Aussagen von neun:

    Anton Hofreiter (Grüne, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses):

    Stuttgart 21 ist Merkels Bahnhof.

    Brigitte Dahlbender (BUND-Landesvorsitzende im Südwesten):

    Der Aufsichtsrat lenkt die Bahn sehenden Auges in ein bereits jetzt absehbares Desaster.

    Frau Merkel (CDU) hat nach Aussage von Herrn Hofreiter (Grüne) wohl irgendetwas mit dem Bahnhof Stuttgart 21 zu tun.
    Die Bahn befindet sich schon mitten drin im Desaster und nicht in einem bereits jetzt absehbaren.

    Je größer die Projekte und je zahlreicher die politisch Beteiligten, desto rasanter geht es mit den Kosten rauf – alter Erfahrungswert. Auf die Aufzählung von finanziell katastrophalen Beispielen in der Vergangenheit muss großzügig verzichtet werden! Allein schon wegen Mangel an Schreibkapazität.

  5. G. H. sagt:

    Was oberhalb unter April 2009 berichtet wird, wird in den heutigen BNN bestätigt:

    S 21: Bund wusste Bescheid

    Die Bundesregierung wusste nach Darstellung des Bundesrechnungshofs schon vor Jahren, dass die Kosten für Stuttgart 21 aus dem Ruder laufen. Die Rechnungsprüfer hatten bereits 2008 vorausgesagt, dass das Bahnprojekt mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten werde. Diese Prognose habe sich im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die dem Bundesverkehrsministerium vorlagen.

    Trotzdem unterzeichneten im April 2009 die Projektpartner

    – Bahn
    – Bund als Eigentümer der DB AG
    – Land Baden-Württemberg
    – Stadt Stuttgart

    einen Finanzierungsvertrag, in dem die Kosten auf 3,076 Milliarden Euro festgelegt wurden.

    Bürgerinnen und Bürger – besonders in Stuttgart und Baden-Württemberg – wurden wieder einmal von ihren Volksvertretern zum Abstimmungs-Hanswurst gemacht, um ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass alles mit rechten Dingen, weil demokratischen Abstimmungen über Stuttgart 21, zugegangen wäre.

  6. btc sagt:

    Eine schöne Aufstellung zur Chronologie des ‚Jahrhundertprojekts‘, für das unsere Kinder und Kindeskinder noch in ‚Zahlhaft‘ genommen werden sollen. Die Koalition der politischen Betonköpfe will alles auf den Steuerzahler abwälzen. Wo bleibt der Aufschrei in Bretten? (ausser der an den Stammtischen, meine ich).

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