Thema Kleinkindbetreuung
Der Unmut über das „zögerliche Taktieren“ der Landesregierung ist groß
Nagold – In der seit Monaten währenden Debatte über die Kleinkindbetreuung in Baden-Württemberg erhöhen die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte den Druck auf die CDU/FDP-Landesregierung. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) müsse bei den für den 10. Dezember geplanten Verhandlungen mit den Kommunalverbänden ein Angebot zur Finanzierung vorlegen, forderten die 89 im Städtetag organisierten Stadtoberhäupter am Montag bei ihrer Arbeitstagung in Nagold (Kreis Calw). Sie betonten, Städte und Gemeinden bräuchten dringend Planungs- und Finanzierungssicherheit. Darauf hätten auch die Eltern einen Anspruch.
Der Unmut über das „zögerliche Taktieren“ der Landesregierung sei groß, sagte ein Städtetagsprecher. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der Kleinkindbetreuung habe hohe Erwartungen bei den Eltern geweckt. Der Städtetag verlangte, das Land müsse seine Förderung für die laufenden Kosten der Betreuung der Kinder im Alter unter drei Jahren von zehn auf mindestens 30 Prozent aufstocken. Die Oberbürgermeister sehen nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, ein bedarfsdeckendes Angebot aus kommunalen Mitteln bereitzustellen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Friedrich Walds Textilhölle - 1957
- Leserbrief : Tunnelbautechnik löst die Aufgaben - 1987
- Regionalverband prüft die Rüdtwaldpläne - 2004
Rechnerische ist nicht gleich faktische Kostenneutralität.
In Bretten werden (Mehr-)Ausgaben sehr gern kostenneutral dargestellt.
Irgendein (fauler) Kompromiss wird schon rauskommen!
Die folgende Frage ist an die Kommunalverbände und an Oettinger zu stellen:
Sozial gerecht, aber nicht kostenneutral
oder
sozial neutral und kostengerecht?
Wir können alles, außer unser Wort halten ?!
Welche Ehre: Jetzt dürfen sich sogar die Oberbürgermeister mit Herrn Oettinger ums Geld streiten.
Gebt den Menschen ALLE Steuern (bis auf die MWSt.) zurück, dann können sie ihre Leistungen individuell wählen und selbst bezahlen.
Alles Andere lässt sich nur mit der Mehrwertsteuer erledigen.
Selbst das bedingungslose Einkommen.
Schlag nach bei Goetz W. Werner . . .
Wir tun alles für die Kinder und die Familien in Deutschland.
Nur sollte es nach Möglichkeit nichts kosten.
Hohe Erwartungen bei Eltern wecken, heißt noch lange nicht, diese auch erfüllen zu müssen.
Welche Eltern fallen auf einen solchen Satz noch rein?
Ich kenne keine.
„Darauf hätten auch die Eltern einen Anspruch.“
Ja? – Schön wäre es.