Enzkreis-Landrat legt Haushaltsentwurf für 2008 vor – Preiserhöhung im Nahverkehr angekündigt
ENZKREIS. Bildung und Betreuung, Kinder, Jugendliche und Familien sowie Infrastruktur: In diesen Bereichen will Landrat Karl
Röckinger ab 2008 deutliche Schwerpunkte setzen. Das erklärte er gestern zum Haushalt 2008.
Um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können, hat der Landrat dem Kreistag gestern vorgeschlagen, die Kreisumlage – also die Abgabe der Gemeinden an den Landkreis – bei 30 Punkten zu belassen. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden würde das Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Millionen Euro in die Kasse des Kreises bringen. Trotz dieser Mehreinnahme sieht der Etatentwurf eine Neuverschuldung in Höhe von 4,7 Millionen Euro vor.
Röckinger geht vor dem Hintergrund eines dramatischen Geburtenrückganges davon aus, dass sich die Situation der Familien verbessern muss. Im Enzkreis bestehe deshalb ein beträchtlicher Bedarf beim bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Bis 2013 sollen für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, ergänzend dazu müsse es auch Angebote für schulpflichtige Kinder geben, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und so den Trend wieder umzukehren. Der Landrat möchte mit den Kommunen über eine gemeinsame Initiative ins Gespräch kommen.
Auch in seine Schulen will der Enzkreis investieren. Im Haushalt für 2008 sind 4,2 Millionen Euro eingeplant, das sind 2,7 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Berücksichtigt sind die Schule für Erziehungshilfe in Mühlacker mit 445 000 Euro, die berufsvorbereitende Einrichtung an der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim mit 1,17 Millionen Euro und eine erste Rate für die Gesamtsanierung der Schule am Winterrain in Ispringen mit 345 000 Euro. In den Berufsschul-Standort Mühlacker werden 505 000 Euro investiert. Für die Sanierung der Alfons-Kern-Schule in Pforzheim ist eine erste Rate von 250 000 Euro eingestellt. Diese Summe lasse jedoch keinen Rückschluss auf die Höhe des gesamten Zuschusses des Landkreises zu, sagte Röckinger.
Bei den Sozialausgaben rechnet der Landrat mit einem Anstieg von mehr als drei Millionen Euro im kommenden Jahr. Dabei steigt die Jugendhilfe um fast 300 000 Euro, die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen um 235 000 Euro. Bei der Grundsicherung im Alter sieht sich der Enzkreis einem zweistelligen Anstieg der Fallzahlen gegenüber, was 2008 etwa 700 000 Euro mehr kosten dürfte.
Im Verkehrsbereich will der Enzkreis die kontinuierliche Erneuerung der Kreisstraßen fortsetzen und das Radwegenetz weiter ausbauen. Für die Neuordnung der Straßenmeistereien sind im kommenden Jahr 3,25 Millionen Euro vorgesehen.
Im öffentlichen Nahverkehr entwickelten sich die Fahrgastzahlen weiterhin erfreulich, sagte Röckinger. Dennoch komme der Verkehrsverbund Pforzheim Enzkreis (VPE) nicht umhin, die Fahrpreise nach zwei Jahren zum Jahreswechsel zu erhöhen. Damit sollen gestiegene Kosten und zurückgehende Landeszuschüsse aufgefangen werden.
Bei den Personalkosten hat der Enzkreis für das kommende Jahr wie schon in der Vergangenheit auf eine Steigerung verzichtet. Das ist nur durch eine Einsparung von rund fünf Stellen zu erreichen. Allerdings berge der Personalkostenansatz auch Risiken. Röckinger erwartet in der Tarifrunde 2008 Forderungen von fünf Prozent und mehr. Der Landkreis hat mit deutlich niedrigeren Steigerungen kalkuliert.
Im Blick auf die Verschuldung, so Stephan, sehe die Zukunft indessen alles andere als rosig aus. Bis zum Jahr 2010 erwartet der Kämmerer des Enzkreises einen Anstieg von derzeit rund 33,7 Millionen Euro auf dann 44,7 Millionen Euro. Allerdings schränkte Stephan ein, dass der Enzkreis bereits vor drei Jahren eine ähnlich dramatisch Entwicklung erwartet habe, die dann nicht eingetreten sei.
Der Haushalt des Enzkreises wird in den kommenden Wochen von den Ausschüssen des Kreistages beraten und am
17. Dezember verabschiedet.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Wird Darlehen ein Problem für Bretten? - 2002
- Lokalposse - 2003
- Statt Rotstift mehr Mittel für neue Musikschulregelung - 2003
