Wenn’s um die Finanzen geht, ist der Rat entspannt

Positive Nachrichten von den städtischen Tochtergesellschaften / Noch bessere Einnahmen im Haushalt 2008 erwartet
Schuldenabbau und Erhalt der Substanz
Bretten (ba). Eher entspannt ist zur Zeit die Stimmung im Gemeinderat, wenn es um die städtischen Finanzen geht. Der wirtschaftliche Aufschwung hat offenbar die Sorgen von einst vom Tisch gefegt. Und so herrschte am Dienstagabend durchweg Einigkeit im Gremium, als es um die Stadt Bretten als „Holding“ mehrerer Gesellschaften sowie um die Eckwerte für den Haushaltsplan 2008 ging.
Als überaus nutzbringendes Instrument der Wirtschaftsförderung lobten mehrere Redner die städtische Kommunalbau GmbH, deren Jahresabschluss 2006 dem Gemeinderat vorlag. Zwar weist dieser einen Fehlbetrag von gut 31 000 Euro aus. Doch sei es ja auch gar nicht Zweck der Gesellschaft, durch Mieteinnahmen Gewinne zu machen. Vielmehr erweitere die Gesellschaft den Handlungsspielraum der Stadt, hieß es. Die Kommunalbau betreute im vergangenen Jahr 14 Objekte mit 53 laufenden Mietverträgen und einer Nutzfläche von fast 52 000 Quadratmetern. Nicht nur Industriebauten gehören dazu, sondern beispielsweise auch das Gebäude der Jugendmusikschule. Bei der Verwertung von Industriebrachen spielt die Gesellschaft eine zentrale Rolle. Das Bilanzvolumen der Kommunalbau GmbH weitete sich zum 31. Dezember 2006 um 1,53 Millionen Euro (6,4 Prozent) auf 25,45 Millionen Euro aus. Das Anlagevermögen wird auf 23,9 Millionen euro beziffert.

Positives gab es auch im Jahresabschluss der städtischen Wohnungsbau GmbH zu vermelden. Bürgermeister Willi Leonhardt berichtete von Erfolgen auf dem Weg der Konsolidierung. Nach 2005 habe es nun zum zweiten Mal ein positives Ergebnis gegeben. Der Überschuss lag mit rund 462 000 Euro allerdings deutlich unter jenem des Vorjahrs (835 000 Euro). Der Gewinn sei dadurch erreicht worden, dass nur die unabweisbar notwendigen Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten erledigt und keine neuen Häuser gebaut wurden, erfuhr der Gemeinderat.

Das Bilanzvolumen der Wohnungsbaugesellschaft ist im vergangenen Jahr um 1,47 Millionen auf 19,47 Millionen Euro angestiegen – insbesondere dadurch, dass die Stadt Erbbaugrundstücke als Sacheinlage einbrachte. Dadurch wurde die Fremdkapitalquote von 93,4 auf 79,9 Prozent gedrückt.

Zufrieden ist die Stadt Bretten auch mit ihrer Tochtergesellschaft Stadtwerke GmbH: Ihr verdankt sie für das Jahr 2006 nicht nur einen Jahresüberschuss von fast 240 000 Euro, sondern eine stattliche Konzessionsabgabe von knapp 1,45 Millionen Euro. Die Bilanzsumme der Stadtwerke betrug zum 31. Dezember 2006 41,8 Millionen Euro und lag knapp unter dem Volumen des Vorjahres. Mehrere Redner unterstrichen im Rat, wie richtig die Entscheidung war, das stadteigene Versorgungsunternehmen nicht an einen Stromkonzern zu veräußern.

Weitgehend unbekannt ist ein weiterer städtischer Betrieb: „Parkraum-Bewirtschaftung“. Er ist zuständig für den Sporgassenparkplatz und den Parkplatz an der Ecke Weißhofer Straße / Hohkreuzstraße, an dem die Stadt einen Anteil besitzt. Auch dieser Betrieb machte 2006 Gewinn, immerhin 15 220,24 Euro.

Der entspannte Blick auf die Finanzen soll auch im kommenden Jahr anhalten. So lässt es jedenfalls der „Eckwertebeschluss“ erwarten, den der Gemeinderat für die Aufstellung des Haushaltsplan 2008 einstimmig gefasst hat: Bei den Einnahmen soll der Geldstrom noch reichlicher fließen als im laufenden Jahr. Geplant ist ein Plus von 0,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und von gut einer Million Euro beim Einkommensteuer-Anteil.

Mit dem zusätzlichen Geld will die Stadt unter anderem weiter Schulden abbauen. Um 1,8 Millionen soll der Schuldenberg bis Ende 2008 auf 31 Millionen Euro reduziert werden, dazu möglichst noch weitere Verbindlichkeiten aus dem Gondelsheimer Grundstücksgeschäft. Aber auch in den Erhalt der Substanz will die Stadt Geld stecken: Der entsprechende Posten wird um eine halbe Million Euro aufgesteckt.
Der Haushalt 2008 soll Mitte Februar in Klausur beraten und im März in öffentlicher Sitzung beschlossen werden

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Leserbrief : Ausbau des Breitenbachwegs vor 20 Jahren sachgerecht - 2001
• Eine Chance für Bretten - 2002
• Fundsache - 2009