Karlsruhe (son). Trotz der verbesserten Finanzlage im vergangenen Jahr sieht die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) keinen Grund zur Entwarnung in den Kommunen. Die Städte und Gemeinden erwirtschafteten im Jahr 2006 „in dieser Höhe nicht erwartete Haushaltsergebnisse“, sagte GPA-Präsident Rolf Pfründer in Karlsruhe. Anders als 2005 seien die Gesamteinnahmen von 26,95 Milliarden Euro (plus 6,1 Prozent) weit stärker gestiegen als die Ausgaben von 26,12 Milliarden Euro (plus 1,6 Prozent).
Für dieses Jahr erwartet die GPA einen weiteren Anstieg der Steuereinnahmen um knapp fünf Prozent. Die Gesamtverschuldung von rund 16 Milliarden Euro konnte auf dem Vorjahresniveau gehalten werden,
obwohl erstmals seit 2002 die Investitionen wieder zunahmen (plus 10,5 Prozent), hieß es im Jahresbericht der GPA. Die Ausgaben für Sozialleistungen seien um 1,8 Prozent auf rund vier Milliarden Euro zurückgegangen, während sie bundesweit um 2,7 Prozent gestiegen seien.
Dennoch müssten die Kommunen weiter sparen, um gegen Konjunkturschwächen gewappnet zu sein. „Haushaltsdisziplin, Fortsetzung der Konsolidierung und Abbau der Verschuldung sind das Gebot der Stunde“, sagte Pfründer. Sie dürften sich nicht verleiten lassen, in eine Schuldenfalle zu geraten.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Nachgefragt Bauen am Rechberg: Nicht vorstellbar - 1988
- Bauen am Rechberg: „Nicht vorstellbar" - 1988
- Mehr Lebensqualität - 2001
Die Kommentare 5. und 6. betreffen eigentlich den Landesrechnungshof.
Sie wurden aller Wahrscheinlichkeit nach nur wegen der Aktualität im Land geschrieben.
Die Prüfungsinhalte des Landesrechnungshofes werden denen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) ähnlich sein.
Der Abgeordnete Joachim Kößler ist für den Wahlkreis Bretten im Stuttgarter Landtag. Er soll Mitglied im Finanzausschuss sein.
Von ihm müsste schon lange eine Pressemitteilung erscheinen mit der Absicht, die Menschen im Wahlkreis von der Glanzleistung der Kreditaufnahmen voll zu überzeugen und sie gleichfalls dafür zu begeistern.
Das Ende eines Alarmzustandes heißt Entwarnung – Hier richtigerweise: Keine Entwarnung!
An Entwarnung ist in Baden-Württemberg noch sehr lange nicht zu denken. Man beachte nur die unnötigen finanziellen Abenteuer Stuttgart 21, Stuttgarter Messe, Pensionsfonds für Beamte sowie 1 Milliarde Euro Schuldenaufnahme noch in diesem Jahr – u.v.m.
Ein konjunktureller Abschwung wird mit Sicherheit eintreten. Dann wird überall – auch in den Kommunen – das Wehgeschrei wieder gross sein.
Alles wie gehabt!
„Sie dürften sich nicht verleiten lassen, in eine Schuldenfalle zu geraten.“
Herr Pfründer, da sind die Kommunen doch weiterhin drin!
„Die Ausgaben für Sozialleistungen seien um 1,8 Prozent auf rund vier Milliarden Euro zurückgegangen, während sie bundesweit um 2,7 Prozent gestiegen seien.“
Diese Information besagt, dass bei uns mehr Geld in andere Bereiche sowie in freiwillige Aufgaben (vorzugsweise fragwürdige Wirtschaftsförderung) gesteckt werden kann.
„Die Gesamtverschuldung von rund 16 Milliarden Euro konnte auf dem Vorjahresniveau gehalten werden,…“
Ist das der Grund, warum Bretten bereits 1,7 Millionen Euro (in 2007)neue Schulden realisiert hat?