Vergaberecht gibt Kommunen mehr Spielraum

Stuttgart
Die Kommunen im Land können künftig mehr Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Die entsprechenden Wertgrenzen seien nahezu verdoppelt worden, teilte die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Veronika Netzhammer (CDU), mit.
Damit ist der zähe Streit um die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Städte und Gemeinden vorerst beendet. „Mit der Anhebung der Wertgrenzen wurde sowohl dem Wunsch der Kommunen als auch den Wünschen aus Handwerk und Mittelstand entsprochen“, sagte Netzhammer. Auch die SPD-Fraktion im Landtag hatte sich vehement für höhere Wertgrenzen eingesetzt.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Edith Sitzmann, kritisierte die Informationspolitik des Innenministers Heribert Rech (CDU). Sie begrüße zwar, dass die Wertgrenzen angehoben wurden. Das Innenministerium habe aber niemanden darüber informiert.

Nach den neuen Wertgrenzen sollen beispielsweise Bauleistungen erst ab 20.000 Euro ausgeschrieben werden. Zuvor galten Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt, wonach Aufträge schon von wenigen tausend Euro an öffentlich ausgeschrieben wurden.

Handwerks- und Städtetag sehen in dem nun ausgehandelten Kompromiss einen ersten Schritt. Langfristig wollen sie eine noch deutlichere Anhebung der Wertgrenzen erreichen. Dadurch würden die Chancen des baden-württembergischen Handwerks erhöht, an öffentliche Aufträge zu kommen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• „Lothar nur Vorgeschmack“ - 2000
• Bewährungsstrafe für ehemaligen AVL-Manager - 2001
• Die 6000 Unterschriften für den Erhalt des Rüdtwaldes, eine abschließende Zusammenfassung - 2006