Rückdelegation der Müllsammlung an den Landkreis, wenn die Einsparung stimmt
Von unserem Mitarbeiter Klaus Müller
Östringen. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich gestern der Kreistag grundsätzlich für die Rückdelegation des „Einsammelns und Beförderns der Abfälle und der Grünabfallverwertung“ von den Städten und Gemeinden auf den Landkreis Karlsruhe aus. 13 Kreisräte stimmten in Östringen bei der Kreistagssitzung gegen die entsprechende Verwaltungsvorlage. Eine Hintertür freilich hielten sich der Landkreis und mehrheitlich sein politisches Gremium offen. Die Rückdelegation und die damit verbundenen vertraglichen Regelungen sind dann in richtig trockenen Tüchern, „wenn eine weitere Plausibilitätsbetrachtung im Herbst 2007 die Einsparpotentiale bestätigt“.
4,1 Millionen Euro, so der Stand der derzeitigen Rechnung, sollen jährlich durch die Rückdelegation eingespart werden. Ohne die Einsparungen würden die Müllgebühren in den kommenden Jahren um 40 Prozent steigen. Dank der jährlichen Einsparung könnte die Gebührenerhöhung auf 10 bis 15 Prozent begrenzt werden. Unter anderem diese Zahlen überzeugten viele Kreisräte. Es dürfte zudem nicht vergessen werden, dass der Betriebsausschuss die Verwaltung gebeten habe, nach Sparmaßnahmen bei der Müllentsorgung zu suchen, erinnerte Bernhard Bistritz von der CDU. Die eingebaute „Notbremse“, eben die vorgesehene Plausibilitätsbetrachtung, erachtete er für sinnvoll. Im Gegensatz zum Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Linsen, der die „Bremse“ für nicht notwendig hielt. Eine Erhöhung der Müllgebühren um 40 Prozent hätten wir den Bürgern nicht zumuten können, begründete der SPD-Mann das mehrheitliche, aber nicht einheitliche Votum seiner Fraktion.
Das „Einsparpotential“ überzeugte in einer eher unspektakulären Aussprache ebenfalls Reinhold Gsell von den Freien Wählern. Eine einheitliche Meinung, räumte er ein, gebe es zum Thema Rückdelegation in seiner Fraktion aber nicht. Ähnliches wusste Karl Mittag von den Grünen zu vermelden. Mittag selbst sprach sich für die Rückdelegation aus. Als eine „sinnvolle Möglichkeit, die Bürger zu entlasten“ bewertete Herbert Rebmann im Namen der FDP/FE-Fraktion das neue System. Teilbereiche wie Abfallberatung, Wertstoffhöfe oder Grünabfallsammelplätze können die Gemeinden weiter betreiben – als eine Art Subunternehmer für den Landkreis. Über „kreiseinheitliche“ Müllgebühren, Entsorgung und Transport, befindet aber künftig der Landkreis. „Mit unserem Beschluss haben wir der Not gehorcht, Geld zu sparen, und dabei ein bewährtes System aufgegeben. Das neue System muss nun wirklich funktionieren“, wandte sich der Landratsstellvertreter Bernd Doll direkt an die zuständige Verwaltung.
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