Krippenplätze und Grundschul-Sozialarbeit

Wünsche der Brettener Gemeinderatsfraktionen / Aus den Reden zum Haushaltsplan 2007
Bretten (ba). Die Diskussionen über die Einzelposten des Haushalts 2007 hat der Brettener Gemeinderat bereits bei seiner zweitägigen Klausursitzung in Edenkoben geführt. Die öffentliche Verabschiedung des Zahlenwerks am Dienstag gab Sprechern aller fünf Fraktionen Gelegenheit zu grundsätzlichen Ausführungen über die Brettener Kommunalpolitik. Hier einige Schwerpunkte aus den Reden, die verabredungsgemäß jeweils rund eine Viertelstunde dauerten.

Die Ansiedlung von Gewerbe habe auch die Ansiedlung von Familien mit Kindern zur Folge, bemerkte CDU-Sprecherin Brigitte Bette. Sie stellte fest, dass Bretten für Kinder insgesamt bestens gerüstet sei und verwies auf Schulbauten, Sportstätten und das Kindergartenangebot. Doch der gesellschaftliche Wandel verlange auch nach Krippenplätzen. Es bestehe eine wachsende Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Auch auf das andere Ende der Altersskala richtete die CDU-Sprecherin ihren Blick und erklärte, die Pläne von Caritas, Diakonie, DRK und Arbeiterwohlfahrt für altengerechtes Wohnen und Pflege in Bretten müssten Hilfestellung von der Stadt erfahren, damit im Herzen der Stadt entsprechende Einrichtungen entstehen können. Zum Thema Straßenverkehr erwähnte Bette, der weitere, ampelfreie Umbau des Alexanderplatzes sei zusammen mit der Erweiterung der B35 im Brettener Norden samt Lärmschutz dringend erforderlich.

Erfreut über den geplanten Schuldenabbau äußerte sich Frank Altenstetter (FWV/LUB), wies aber auch darauf hin, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auch dann noch mehr als doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt sein werde. Insbesondere die Tatsache, dass innerhalb kurzer Zeit viele Vorhaben zu realisieren waren, habe zu der Verschuldung beigetragen. Viele Aufgaben seien erledigt, aktuell bestehe keine Notwendigkeit, gleichzeitig mehrere kostenintensive größere Projekte anzugehen. Besonders betonte der FWV/LUB-Sprecher die Bedeutung der Schulsozialarbeit. Zusätzlich zum bestehenden Angebot sei die Einrichtung der Sozialarbeit an der Grundschule nötig, um Fehlverhalten von Beginn an günstig zu beeinflussen. Außerdem solle man prüfen, die Pestalozzischule zur Ganztagsschule zu machen. Auch Altenstetter verwies auf den Bedarf an Krippenplätzen in Bretten. Nicht unproblematisch ist nach seiner Einschätzung die knappe personelle Ausstattung der Verwaltung. Bei Reparaturen und ähnlichen Aufgaben könne dies zunehmend zum Problem werden.

Der Haushalt 2007 bedeute einen großen Schritt in Richtung der Konsolidierung der städtischen Finanzen, stellte der SPD-Sprecher Heinz Lang fest. In der Verbesserung der lokalen Einnahmen stecke noch immer Spielraum, der weiter ausgebaut werden müsse. Die Erweiterung des Gewerbegebiets Gölshausen sei der richtige und einzig mögliche Schritt gewesen. Es sei notwendig, den Betrieben die für ihre Rationalisierung erforderlichen Flächen schnell bereitzustellen. „Der Glaube, dass man dies auch auf interkommunaler Ebene tun kann, ist vorerst wohl ausgeträumt“, sagte Lang. Einerseits hätten die betroffenen Umlandgemeinden nur begrenztes Interesse, andererseits koste die Beteiligung an einer interkommunalen Lösung sehr viel Geld, wenn man keine eigenen Flächen einbringt. Ebenso wie die FWV/LUB spricht sich die SPD für Sozialarbeit auch an den Brettener Grundschulen aus.

Auch Harald Müller (Grüne) beleuchtete die Einnahmeseite des Haushalts und bezeichnete die Gewerbesteuer, die mit leicht wachsender Tendenz konstant auf hohem Niveau liege, als Ergebnis konsequenter und kluger Ansiedlungspolitik. Müller sieht angesichts der für die nächsten drei Jahre prognostizierten guten wirtschaftlichen Entwicklung „die einmalige Chance, unseren Haushalt auch weiterhin konsequent auf Entschuldungskurs zu halten“. Kritisch setzte sich der Grünen-Sprecher mit den Sonderhaushaltsmitteln der Stadtteile auseinander. Dass sie mittlerweile häufig über Jahre für größere Vorhaben angespart werden, die von der Stadtverwaltung nicht erledigt werden, entspreche nicht dem ursprünglichen Ansatz. Wenn der finanzielle Spielraum es zulasse, solle die Stadt auch wieder verstärkt in den Stadtteilen investieren. Im Vermögenshaushalt sind diese nach Einschätzung des Grünen-Sprechers stark unterrepräsentiert.

Alex Veit (FDP/VBU) äußerte sich zufrieden darüber, dass außer der im Haushalt aufgeführten Verschuldung auch noch ein Teil jener „Altlasten“ beglichen werde, die für den Kauf von Ausgleichsflächen in Gondelsheim für die Umgehung Gölshausen angefallen sind. Dreh- und Angelpunkt der erfreulichen Situation sei die Gewerbesteuer. „Wir erhoffen uns einige Millionen mehr“, sagte Veit zum Verwaltungsentwurf von 13,5 Millionen Euro. Doch dieses Geld solle nicht nur zum weiteren Schuldenabbau verwendet werden, sondern auch für zukunftsträchtige Investitionen. „Wie jeder erfolgreiche Unternehmer muss die Stadt den Spagat bewältigen zwischen Konsolidierung und notwendigen Innovationen und Investitionen.“ Dabei sei die Gewerbesteuer eigentlich ein „bürokratisches Monster, das abgeschafft und durch ein sinnvolles und umkompliziertes Verfahren ersetzt gehöre. Deutlich Stellung bezog der FDP/VBU-Sprecher für eine Privatisierung des Bestands der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

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