Stadtkasse profitiert mit mehr als zwei Millionen Euro aus Konzessionsabgabe und Überschuss / Lob im Rat
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Anders als viele andere Kommunen hat die Große Kreisstadt Bretten ihre Stadtwerke nicht an große Energieversorgungsunternehmen verkauft und muss dies offenbar auch nicht bereuen. Denn Konzessionsabgabe und Überschuss sind für die Stadtkasse regelmäßige Einnahmequellen. Aus dem Betrieb der Stadtwerke GmbH im vergangenen Jahr profitiert der städtische Haushalt mit über 1,4 Millionen Euro Konzessionsabgabe und rund 307 000 Euro Gewinnausschüttung. Überdies gibt es aus den Jahren 2001 und 2002 noch eine nachgeholte Konzessionsabgabe von mehr als 310 000 Euro. Dieses Geld verdankt die Stadt der Entdeckung eines Fehlers bei der Prüfung der entsprechenden Jahresabschlüsse.
Der Gemeinderat hat die Jahresabschlüsse in seiner jüngsten Sitzung festgestellt und Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Stadtwerke Entlastung erteilt. Der Tagesordnungspunkt war für mehrere Redner anlass zu grundsätzlichen Ausführungen über die Stadtwerke Bretten. „Wir sind selbstständig geblieben und haben im Wettbewerb dazu gewonnen“, freute sich OB Metzger. Dank günstiger Struktur und günstiger Tarife sei es gelungen, viele neue Stromkunden auch von außerhalb Brettens zu gewinnen. „Die Großen versuchen, den Markt zu beherrschen. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft dagegen halten können.“
„Es war richtig, die Stadtwerke nicht zu privatisieren“, pflichtete ihm Michael Nöltner (CDU) bei. Werner Hellebrand (SPD) bedauerte den Personalabbau bei den Stadtwerken. Heidemarie Leins (FWV/LUB) freute sich, dass durch den Wechsel des Prüfers der Fehler entdeckt werden konnte, der der Stadt zusätzliches Geld brachte.
Harald Müller (Grüne) mahnte, dass die Stadtwerke zwar „noch auf soliden Beinen“ stünden. Angesichts der Veränderungen auf dem Strom- und Gasmarkt könne sich das aber schnell ändern. Damit die Stadtwerke gewappnet sind, solle man künftig einen Teil des Gewinns ihrem Eigenkapital zuführen. Alex Veit (VBU) beschäftigte sich mit den Leasing-Konditionen für die Gebäude der Stadtwerke.
„Wir haben unser Tafelsilber behalten und nicht wie andere Städte verkauft“, resümierte Oberbürgermeister Paul Metzger. Die anderen Kommunen hätten mit den entsprechenden Einnahmen zwar ihre Schulden teilweise tilgen können. Bretten müsse sich dagegen nach wie vor mit der Belastung seines Haushalts durch die Verschuldung plagen.
Andererseits seien die jährlich zu erwartenden Konzessionsabgaben und Gewinnausschüttungen hilfreich und willkommen, um bei der Aufstellung des Haushaltsplans die Finanzen der Großen Kreisstadt „einigermaßen in den Griff zu kriegen“.
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