Haushalt 2005 wirft seine Schatten voraus:
Muss die Stadt ans Vermögen?
Bretten. (gm) Wenn die Prognosen für das nächste Jahr stimmen, dann wirft der Haushalt 2005 schon jetzt seine düsteren Schatten voraus. Zwar, so zieht Oberbürgermeister Paul Metzger ein Fazit, „wissen wir in Summe nicht, wie es weitergeht“, aber eines steht bereits fest: „Es wird ein schrecklicher Haushaltsbrocken, und mancher gut gemeinte Vorschlag wird einfach ins Leere laufen, weil wir gar nicht mehr groß agieren können.“
Nur über die Gewerbesteuer ist Bretten bisher über die Runden gekommen. „Die trägt uns“, stellt Metzger fest. „Hätten wir die nicht, wären wir ein Armenhaus.“ Ob das aber 2005 ausreicht, ist mehr als zweifelhaft. Denn noch immer stehen rund eine Million Kreisumlage mehr für 2005 im Raum – und das Land hat im Staatsanzeiger bereits angekündigt, pro Einwohner 36 Euro weniger an die Kommunen zu überweisen. „Damit ist der Verwaltungshaushalt nicht mehr finanzierbar“, so der OB. „Es hieße für uns, dass wir für rund zwei bis 2,5 Millionen Euro Vermögen veräußern müssten, um den Haushalt auszugleichen.“
Für den neuen Gemeinderat, der am 21. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, heißt das: Die Hauptaufgabe wird beim schmerzhaften Sparen liegen. Weiter wird es um die Entwicklung von Baugebieten wie zum Beispiel St. Johann und um das Management der Geschäfts-Leerstände in der Innenstadt gehen. „Darüber hinaus“, befürchtet Metzger, „wird es nicht so arg viel zu beschließen geben.“ Doch Metzger ist Optimist: „Es wird wieder besser“.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Brettener für Stadtbahn - 1988
- Bürgerentscheid soll Abholzung verhindern - 2003
- Vollendete Tatsachen geschaffen - 2005
Welche Finanzjongleure sind denn hier am Werk gewesen, wenn es noch vor 5 Wochen von einem Finanzierungsüberhang von 2,134 Millionen Euro (und im gleichen Absatz von einem steigenden Schuldenstand um weitere 1,54 Millionen Euro) berichtet wurde und die Rücklagen somit auf 2,055 Millionen Euro gestiegen sind? Und bevor das Vermögen für 2 bis 2,5 Millionen Euro veräußert wird, wird doch zunächst auf die Rücklagen zurückgegriffen – wie bisher auch – oder? Wenn aber auch das Vermögen zusätzlich verkauft werden muss, so fehlen dann ja über 4 Millionen Euro. Oder ist womöglich das schon die psychologische Vorbereitung für die Aufnahme neuer Schulden, weil der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbestand der Rücklagen sonst gefährdet wäre? Vielleicht können die alten Hasen im Gemeinderat dieses Spiel den Bürgern erklären, weil die ja die Zeche bezahlen müssen.
Evelyn de Rothschild warnt:
“Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist dabei, sich selbst zu zerstören.”
Am 22.7. diesen Jahres lies die Stadtverwaltung in einem Artikel noch verlautbaren : „Lage ausgeglichen“, am 29.7. dann : „Vorsichtiger Optimismus“ und jetzt am 2.9. soll also bereits Vermögen verkauft werden. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Verantwortlichen die Kontrolle über die Finanzen verloren haben, der als Rettungsanker genannte Rüdtwald ist nicht einmal mehr der sprichwörtliche Strohhalm nach dem man die Hände ausstreckt. Es wäre ein Zeichen von Verantwortung und Ehrlichkeit den Bürgern endlich die ganze Wahrheit zu sagen : Bretten ist pleite !!