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Einem Iraker ohne Einhaltung des Dienstwegs eine Stelle beschafft, kurzerhand einen Lärmschutzwall ohne Prüfungsverfahren bauen lassen: Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger setzt sich nach Gutsherrenart über Vorschriften hinweg.
Ohne den durch die neue „Beschäftigungsverfahrensordnung“ vorgeschriebenen Umweg über die Agentur für Arbeit hat Metzger dem christliche Iraker Sinan S. innerhalb von einem Tag eine neue Stelle beschafft, jetzt lässt er an der B 35 auch den durch den Ausbau anfallenden Erdaushub einfach auf die andere Straßenseite fahren und zu einem Lärmschutzwall aufschütten.
Eigentlich wäre im einen Fall zunächst ein langwieriges Prüfverfahren nötig gewesen, im anderen Fall steht die Vorlage eines Bebauungsplanes mit der Anhörung der Träger öffentlicher Belange auf der Vorrangliste.
„Völlig widersinnig“, sagt Metzger, denn das hätte aus seiner Sicht bedeutet: Für Sinan S. Arbeitslosigkeit und die Belastung der Sozialsysteme und beim Lärmschutzwall Kosten für die Erd-Deponierung, Kosten für das neuerliche Anliefern von Lärmschutzmaterial – und nicht zuletzt Verzögerung beim Lärmschutz für die Bürger. Am Montag werde Sinan S. mit seiner Arbeit in einer Tierfutterproduktion beginnen, der Lärmschutzwall türmt sich bereits entlang der B 35, und Metzger sieht beides mit Vergnügen. „Sollen sie mir doch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängen und ein Bußgeld auferlegen“, trotzt Metzger den Widrigkeiten, die da eventuell noch auf ihn zukommen könnten.
„Ich habe etwas getan, das gut für die Menschen ist und Kosten spart – ich leg‘ es jetzt drauf an“, protestiert er gegen die aus seiner Sicht ausufernde Bürokratie, die Verwaltungshandeln zunehmend lähme. „Die Bürokratie im Bereich des Ausländerwesens – und in vielen anderen Rechtsgebieten – hat zwischenzeitlich ein Ausmaß angenommen, welches ein vernünftiges und ergebnisorientiertes Arbeiten unmöglich macht“, stellt der Brettener Rathauschef erbost in Briefen an die beiden Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer und Jörg Tauss fest. Und klettert mit seinem Stadtplaner Ulrich Braun voller Vergnügen auf den hohen Erdwall, auf den demnächst die Humusschicht aufgetragen wird, damit dann im Herbst die Bepflanzung beginnen kann.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Brettener für Stadtbahn - 1988
- Bürgerentscheid soll Abholzung verhindern - 2003
- Muss die Stadt ans Vermögen? - 2004
