Brettener Rat billigt Entwurf des Flächennutzungsplans
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Der neue Flächennutzungsplan Bretten-Gondelsheim hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen. Der Gemeinderat billigte den Entwurf mit großer Mehrheit, nur zwei Ratsmitglieder stimmten dagegen, eines enthielt sich der Stimme. Der l 400 Seiten in drei Aktenordnern umfassende Plan, der mindestens bis 2015 gelten soll, kann nun am kommenden Montag vom gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft verabschiedet und dann öffentlich ausgelegt werden.
Im Vordergrund der Beratung am Dienstag standen die Belange der Landwirtschaft. Bereits in der Bürgerfragestunde äußerten mehrere Landwirte ihre Sorgen über den Verbrauch von Ackerfläche und die Folgen der Biotopvernetzung für ihre Arbeit. Diese Vernetzung könne nur im Verbund mit den Bauern realisiert werden, versicherte Oberbürgermeister Metzger und kündigte entsprechende Gespräche an.
Solche Gespräche forderte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Judt. In seiner Stellungnahme betonte er, auf ein gesundes Bevölkerungswachstum könne man nicht verzichten. Auf den Zuzug jüngerer Arbeitskräfte sei Bretten angewiesen. Und auch um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze komme man nicht herum, erstrebenswert sei ein Verhältnis von 50 je 100 Einwohner. Zur Schonung der Flächen seien die Schließung von Baulücken und die Nutzung von Gebäuden in den Ortskernen sinnvoll.
„Wir gehen nicht ganz planlos in die Zukunft“, stellte SPD-Sprecher Werner Hellebrand fest und kündigte an, dass seine Fraktion den Plan billige. Dagegen sah Heidemarie Leins (FWV/LUB) „viele Gründe, den Entwurf heute nicht zu beschließen“. Zeitdruck bestehe nicht, und vielen Ratsmitgliedern sei es noch nicht möglich gewesen, das Papier durchzuarbeiten. Außerdem machte Leins Ungereimtheiten in dem Planentwurf aus. Kritisch äußerte sie sich zu den vorgesehenen Wachstumsraten, die der Oberbürgermeister eingangs als Voraussetzung zur Sicherung der Substanz bezeichnet hatte: Der Bevölkerungszuwachs dürfe nicht unter dem Gesichtspunkt der Steuereinnahmen gesehen werden, sagte Leins.
„Schlüssig, ausgewogen und maßvoll“, so beurteilte Holger Müller (Grüne) den Plan zum größten Teil jedenfalls. Der kritische Punkt sei der Bedarf an Gewerbeflächen, der im vorliegenden Papier ausgespart wurde und erst nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung behandelt werden soll. In diesem Zusammenhang schien es dem Grünen-Sprecher aber nicht sinnvoll, bis 2015 ein Verhältnis von 50 Arbeitsplätzen je 100 Einwohner anzustreben, denn dies bedeute einen erhöhten Flächenbedarf. Müller plädierte dafür, den Bedarf auf 40 (aktuell knapp 37) festzulegen. Denn der Anteil der arbeitenden Bevölkerung werde in jedem Fall zurückgehen.
Oberbürgermeister Metzger erklärte sich bereit, die strittige Zahl ganz aus dem Plan zu streichen und durch die Formulierung zu ersetzen: „Die Stadt bekennt sich zu ihren Aufgaben als Mittelzentrum.“ Er fürchte, dass die Tendenz angesichts der Globalisierung ohnehin eher nach unten zeige.
Die Diedelsheimer Ortsvorsteherin Irmgard Klein (CDU) berichtete, dass ihr Gremium – als einziger Ortschaftsrat – den Plan mit knapper Mehrheit abgelehnt habe, weil der Landschaftsplan für die Landwirte untragbar sei. Sie selbst habe aber zugestimmt.
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