Ein wenig voreilig und wohl auch naiv hatten wir bereits am 29.7. diesen Jahres verkündet, dass der Bruchsaler “Scherbelhaufen” ein Ende gefunden hätte. Hintergrund war eine Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, nachdem die Zuteilung eines Sitzes im Bruchsaler Gemeinderat an Dr. Uwe Scherbel für ungültig erklärt worden war. Jetzt aber entnehmen wir einer Meldung des SWR, dass „CDU-Stadtrat Scherbel bis auf weiteres im Gemeinderat der Stadt Bruchsal bleibt. Ausschlaggebend ist laut SWR die Entscheidung des Rechtsamts der Stadt Bruchsal, dass man bis zur endgültigen juristischen Klärung der Vorwürfe weder ein Stadtratsmandat ruhen lassen noch einen Nachrücker verpflichten könne.“
Also, die Zuteilung eines Sitzes im Gemeinderat an Herrn Scherbel ist für ungültig erklärt, der aber bleibt, bis auf unbestimmte Zeit (zu Unrecht) im Gemeinderat und seine Stimme zählt auch weiterhin bei allen Entscheidungen des Gremiums?! Dieses Beharrungsvermögen des Herrn Scherbel kann man nur noch mit einer Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit, mit Chuzpe eben bezeichnen. Es ist doch eindeutig geklärt, dass, Zitat Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe „er bis zur Kommunalwahl und mindestens drei Monate davor seine Hauptwohnung nicht – wie von den einschlägigen kommunalrechtlichen Regelungen gefordert – im Gemeindegebiet der Stadt Bruchsal hatte“. Was also erhofft sich Herr Scherbel von seinem Verhalten? Ist es Starrsinn, Trotz, oder gar mangelnde Akzeptanz der rechtlichen Grundlagen? Stellen sich jetzt auch schon Gemeinderäte über geltendes Recht?
Fragen über Fragen, auf jeden Fall bleibt der Bruchsaler Scherbelhaufen ein interessantes Thema, das wir weiter mit Aufmerksamkeit verfolgen werden!
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Suche in Siedlung - 1990
- Richtigstellung und Ergänzung - 2002
- Neues Zeitalter des Nahverkehrs begann vor zehn Jahren - 2002
