Badische Neueste Nachrichten 8. Juli 2014 ZEITGESCHEHEN „Dobrindt hat geliefert“
von h – z
Was hat er geliefert?
Es darf doch einfach nicht wahr sein! Schon wieder eine Zwangsabgabe. Wir haben doch schon mehr als genug davon.
Bereits 1950 wurde die Mineralölsteuer mit 4,5 Pfennig pro Liter Benzin – damals noch zweckgebunden – eingeführt. Aber diese Zweckbindung wurde 1989 wieder aufgehoben. Die wirklichen Ausgaben für den Straßenbau waren nämlich nur noch ein Bruchteil der Zwangsabgabe.
Die Kraftfahrzeugsteuer und die Lkw-Maut wurden mit gleicher Begründung eingeführt: Zur Finanzierung des Straßenbaus.
Merke: Die Mineralölsteuer betrug 2013 fast 40 Milliarden Euro. Davon floss der größte Teil von der Tankstelle in die Rente!!!
Und 7 Milliarden Euro Kfz-Steuer im Jahr 2013 – wohin sind die verschwunden? – Herr Schäuble (CDU)?
Inzwischen belaufen sich die eingetriebenen Zwangsabgaben auf ca. 52 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Straßen betrugen 2011 nur 17 Milliarden Euro. Wo ist der Überschuss von zwei Dritteln geblieben? Es wird der Autofahrer abkassiert. Für die Misswirtschaft der Politik ist er aber gewiss nicht verantwortlich. Wir alle wissen noch, dass der eingeführte „vorübergehende“ Solidaritätszuschlag (neue Bundesländer) geblieben ist – auch total zweckentfremdet. Von der Ökostrom-Umlage ganz zu schweigen! Solche Abgaben verschwinden nie wieder! – Danke, liebe Volksvertreter!
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Mehr Wahrhaftigkeit in der Politik gefordert - 1997
- Leserbrief : Brettener Fest wird aufgeblasenes Event - 2005
- Karlsruhe will Forstvilla verkaufen - Landratswahl am 18. Juli - 2007
Bei dem bayerischen Aktionismus Für (wenig) und Wider (viel) zur Ausländer-Maut wird etwas total übersehen:
Der Entwurf stammt aus dem Bundesverkehrsministerium, das – und digitale Infrastruktur – in seiner Bezeichnung trägt.
Aber statt eines modernen Infrastrukturkonzepts präsentiert der bayerische Minister bunte Zettelchen für die Windschutzscheiben an den Autos. Statt die Verkehrsströme mit modernen technologischen Mitteln zu steuern, fällt er nachweisbar ordnungspolitisch ins Zeitalter von Zollschranken und mittelalterlichen Wegezöllen zurück.
Eben viel bayerische Lederhose und keine Spur von Laptop! 🙂
Gerechtigkeitslücken im Sprachgebrauch der Bundesregierung (neudeutsch: Geschwafel)
1. Rentenversicherung
Lücken zwischen jüngeren und älteren Müttern, zwischen langjährig und weniger langgjährig versicherten Arbeitnehmern. Wobei sich füher die Rentenhöhe mathematisch- unbestechlich aus der Summe der gezahlten Beiträge ergab.
2. Steuersystem
Lücken zwischen reichen Hinterziehernn und weniger reichen Lohnsteuerzahlern. Wobei ein Abbau der kalten Progression daran scheitert, dass zu viel Geld in andere Haushaltslöcher fließt.
3. Pkw-Maut
Diese Gerechtigkeits-Lücke sorgt dafür, dass sie kaum ein Schlagloch füllen wird.
4. Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit
Sie besteht leider weiter völlig unbeachtet ihrer politischen Bearbeitung. Nach einer Studie überschätzen die Bürger die reale Ungleichheit kaum irgendwo so stark wie in der BRD. Ein politisches Programm, um genau diese Lücke zu schließen, würde nicht einmal die Staatskasse belasten.
Doch wer so etwas für durchführbar, erfolgreich und attraktiv hielte, hätte besonders schlechte Karten in der Politik!
Meines Erachtens verstößt die von Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut gegen Europarecht. Sie ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar.
Sein Ministerium und er selbst stehen vor der unlösbaren Aufgabe, wenn sie
– ein in allen Einzelheiten europarechtskonformes Gesetz vorlegen wollen
– die ohnehin bescheidenen Zusatzeinnahmen nicht schmälern sowie
– den bürokratischen Aufwand für den Vollzug des komplizieretn Systems nicht weiter erhöhen sollen.
Ob dies am Ende der Planung und am Anfang der Realisierung gelingen wird, steht sprichwörtlich in den Sternen!
Eine Vignette
– zur Einnahmensicherung!-
kann für eine Übergangsfrist genügen.
Diese Funktion könnte die vorgeschlagene Pkw-Maut wahrnehmen. Nur Dobrindt (CSU) scheint dabei zu sein, diese Chance zu verspielen. Die Einnahmen aus der Pkw-Maut würden zweckgebunden aus dem Bundeshaushalt in die Straßeninfrastruktur fließen; nun überrascht er sogar mit der Überlegung, die Maut könne auch eine Steuer sein.
Nur Steuern als Haushaltseinnahmen unterliegen nicht der Zweckbindung! Genau das jedoch scheint er nicht zu wissen! Entsprechende Folgen sind ja wohl bekannt. 🙁
Zitat des Tages
„Volkswirtschaften, in denen die Sparsamkeit und die Kapitalakkumulation dominieren, blühen langfristig.
Volkswirtschaften, in denen das laufende Einkommen, das Ausgeben und Schuldenmachen dominieren, gehen zugrunde.“
Adam Smith, schottischer Philosoph und Nationalökonom (1723 – 1790)
Na also – weiter soooo. Ja nicht nachlassen, sonst kommen wir möglicherweise noch davon…
Die Rettung der Commerzbank geschah mit Geld der Steuerzahler, weil „unsere“ FDJ Sekretärin Merkel die Bank für systemrelevant hielt. Der Staat hält aktuell noch 17 % Commerzbank Aktien. Warum wird nicht verkauft? Das Kurshoch lag bei 14,80 €. Aktuell 10,80 €.
Das verhalten der sogenannten volksvertreter ist einfach nur ärgerlich.
Ich habe da so meine starken Zweifel, dass niemand zukünftig sicherstellen will, Lkw- und Pkw-Maut-Einnahmen fließen zweckgebunden in den Erhalt bzw. den Ausbau der entsprechenden Verkehrswege.
Wie soll man das anstellen? – Man will doch – wie bisher frei – über die Verwendung von Einnahmen entscheiden!
Machen wir uns doch nichts vor = Wohin fließen denn die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, der Lkw-Maut, der Mineralölsteuer, dem Solidaritätszuschlag usw. usw.?
„Man sollte sich nichts vormachen: Der Staat wird repressiver. Die Bürger sind wohlhabend, die Staaten dagegen bis an die Grenze der Vertretbarkeit verschuldet, das schafft Begehrlichkeiten. Der scheinbar freundliche Staat, der uns während der Finanzkrise vor den scheinbar finsteren Finanzmächten beschützt hat, ist dem gegnerischen Staat gewichen. Schon heute gibt es kaum ein anderes Land, dass seine Bürger so sehr schröpft wie die Bundesrepublik Deutschland. Nur in Belgien ist die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben nach einer OECD-Untersuchung noch höher.“
Schreibt zum Beispiel
Christoph Lieber, Vorstandsvorsitzender der St.Galler Kantonalbank in Deutschland
und
„In Deutschland herrscht die Vorstellung, dass das Geld der Bürger irgendwie „latent Staatsgeld sei“, wie es der Managementberater Reinhard K. Sprenger ausgedrückt hat.
Nachzulesen:
http://www.private-banking-magazin.de
@ Rainer
Vielleicht eine sehr muffige Moral:
Dann doch ein Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD mit den folgenden Merkmalen:
Einer Mischung aus Aufrichtigkeit, Lüge und Feigheit!
Merkel (CDU): „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Die völlig gleichgültige Reaktion fast aller bundesdeutscher Medien auf die dreiste Wahlk(r)ampf-Lüge ist mindestens ebenso haltlos und nichtswürdig wie Merkels Wortbruch!