„Schließung der Geburtenhilfe – Der Kreistag entmündigt sich selbst.“

Die Linke fordert eine rechtliche Überprüfung des Beschlusses der Klinikholding
Monika Knoche, gesundheitspolitische Sprecherin im Landesvorstand der Linken, erklärt die beispiellose, intransparente „Selbstentmannung“ des Kreistags bei der Beschlussfassung.
Bretten, 2. Dezember 2012 – Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Monika Knoche referierte am Freitag, den 30.11. in Bretten auf einer Vortragsveranstaltung der Linken zum Thema Gesundheitspolitik und Demokratieabbau in Baden-Württemberg, zu der der Ortsverband eingeladen hatte. Sie nahm Stellung zum Beschluss des Kreistages, die medizinischen Dienstleistungen der Brettener Rechbergklinik zurückzufahren und insbesondere die Geburtenhilfe abzuschaffen.

Frau Knoche bezeichnete die Beschlussfassung des Aufsichtsrates und die damit verbundene Passivität des Kreistages als antidemokratisch und intransparent. Der Kreistag habe den Beschluss einfach „abgesegnet“, ohne von seiner rechtlichen Kompetenz Gebrauch gemacht zu haben. Die Klinikholding sei eine „gemeinnützige GmbH“ in öffentlicher Trägerschaft und dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Krankenhausbedarfsplanung sei eine grundlegende Aufgabe des Landes, lediglich die Sicherstellung des Bedarfs obliege dem Krankenhausträger, so Knoche.

Der Kreistag habe dem Beschluss, die Rechbergklinik zu reduzieren und die Geburtenhilfe zu schließen zugestimmt, ohne unabhängige Experten anzuhören und somit einen nicht informierten Beschluss gefasst. Chefärzten, die an die Leistung des Krankenhauses gebunden seien, sei im vorliegenden Fall die politische Planungskompetenz für die Klinikplanung übertragen worden. Diese steckten nun die „claims“ untereinander ab, erklärte Knoche.

Weiterhin habe die grün-rote Landesregierung die Brettener Bevölkerung in Bezug auf die Geburtenhilfe schlichtweg angelogen. Ministerin Altpeter sage nicht, dass sie eigentlich nicht will, dass die Geburtenhilfe erhalten bleiben soll. Sie täusche vor, sie könne sich in den „laufenden Prozess nicht mehr einmischen“. Dies sei falsch und habe mit Transparenz und Bürgernähe nichts mehr zu tun, so Knoche.

Das Beispiel Bretten sei jedoch symptomatisch für einen Wandlungsprozess in ganz Europa. Dies sei erst der Anfang einer völligen Umstrukturierung hin zu privaten Spezialkliniken. Eine Ökonomisierung, in der betriebswirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, sei die Folge. „Fallpauschalen“ für ärztliche Behandlungen führten dazu, dass nicht die Qualität, sondern die Quantität von Untersuchungen im Vordergrund stünden, so Knoche.
All dies führe zu patientenfeindlichen Motiven. Schon heute gäbe es eine rasante Zunahme von zweifelhaften Kaiserschnitt- und Hüftgelenksoperationen. 80 % aller Beinamputationen seien vermeidbar. Die Liegezeiten würden immer weiter verlängert. Bei alledem schwinge immer die ökonomische Betrachtung mit, so die Politikerin.

Der Prozess der offenen Koordinierung und Zentralisierung würde neoliberal vorangetrieben und zunehmend führe dies zur Auflösung von öffentlichen Krankenhäusern hin zu Privatkliniken. Mittlerweile gäbe es in Deutschland mehr Privatkliniken als in den USA. Dies führe auch zur Schwächung der Rechte der einzelnen Mitarbeiter, da Haustarife vereinbart würden und Verhandlungen mit Gewerkschaften somit ins Stocken gerieten.

Die Linke fordere daher für den Standort Bretten eine Rücknahme des Beschlusses. Außerdem müsse eine Gynäkologin fest angestellt werden, damit die ambulante Vor- und Nachbehandlung aus einer Hand erfolgen könne. Eine Öffnung zur ambulanten Vor- und Nachbehandlung sei auch in anderen Bereichen von Nöten. Weiterhin habe sich eine integrierte Versorgung am Patientenwohl auszurichten. Doppeluntersuchungen müssten vermieden werden, so Knoche.

Knoche forderte den Gemeinderat auf, eine Anfrage an den Kreistag für eine Rückholaktion des Beschlusses zu stellen. Über eine Bürgerbefragung könnte die Frage, ob die Holding ihrem gemeinnützigen Zweck gerecht geworden ist, demokratisch abgestimmt werden. Bretten müsse sich notfalls aus der Holding lösen und sich nicht erpressen lassen. Nur so könne der Gemeinderat seine „Würde“ als demokratisches Organ wiedererlangen.

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5 Antworten zu „Schließung der Geburtenhilfe – Der Kreistag entmündigt sich selbst.“

  1. ghg sagt:

    @ -nz- am 7. Dezember, 2012

    Stimmt es?
    Das würde wohl die einzigartige transparente Informationspolitik des Landkreises Karlsruhe, der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH in Ludwigsburg und des Kreiskrankenhauses Bretten selbst widerspiegeln.

    Sollten 230 Arbeitsplätze im Kreiskrankenhaus Bretten tatsächlich zur Disposition stehen, dann hätte Schnaudigel die Öffentlichkeit so richtig schön hinters Licht geführt. Weil es nach seiner öffentlichen Zusicherung dort keine Entlassungen geben werde.
    Der Personalrat der Rechbergklinik müsste bereits im Vorfeld entsprechende Informationen erhalten haben.

    Sollte das Kreiskrankenhaus Bretten seit etwa sechs Monaten tatsächlich keine BG-Zulassung mehr haben, dann wäre das ein weiterer Beweis dafür, derartige Patienten von dort abzuziehen.

    Das BG-Verfahren betrifft Unfälle und Verletzungen auf den direkten Wegen von und zur Arbeit und Schule sowie dort selbst und wird als Arbeitsunfall oder Schulunfall bezeichnet. Dann bliebe nur eine Erstversorgung in einer Praxis von einem Durchgangsarzt (D-Arzt)) übrig.

    Auch hier würde sich ein gewollter Rückschritt zur Erstversorgung von Verletzten abzeichnen.

  2. -nz- sagt:

    Da hätte ich noch folgende Fragen:
    1.Trifft es zu, dass die Rechbergklinik seit ca. 6 Monaten keine Zulassung mehr für BG (Berufsgenossenschaft) Behandlungen besitzt?
    2. Trifft es zu, dass trotz anders lautender Zusicherungen, 230 Arbeitsplätze in der Rechnbergklinik zur Disposition stehen?
    3.Trifft es zu, dass sich die Arcus Klinik aus Pforzheim um das Gebäude der früheren Bußgeldstelle in Bretten bemüht, um hier eine Chirurgische Abteilung zu installieren ?

  3. h - z sagt:

    „Ein Kreistagsbeschluss kann nur darauf überprüft werden, ob das vom Kreistag gewählte und durchgeführte Verfahren sowie die darauf beruhende Entscheidungsfindung gegen Vorgaben des Diskriminierungs- und Willkürverbots verstößt oder die Gebote der Gleichbehandlung und Transparenz missachtet worden sind.“

    OLG Stuttgart
    Urteil vom 19.05.2011
    Az.: 2 U 36/11

  4. RR sagt:

    Klare Worte, gratuliere! Der in der Tat antidemokratische und intransparente Prozess, der der Entscheidungsfindung á la Schnaudigel/Holding zugrunde liegt, wird fachmännisch durchleutet.
    NEIN, das sollten, NEIN, das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!

  5. h - z sagt:

    Angelegenheiten der allgemeinen sowie der besonderen Art (schlicht alle), welche das Kreiskrankenhaus Bretten betrafen, betreffen und betreffen werden, sind vom Kreis – in diesem Fall Karlsruhe – zu erledigen.

    Der Kreistag war der Wahlverein für Herrn Schnaudigel und folgt fast unkritisch seinen Beschlussvorlagen. Immerhin gab es Nein-Stimmen und Enthaltungen.

    Der Brettener Gemeinderat, die Bürgerinitiative Geburtshilfe Rechbergklinik und zuallerletzt die Nachfrager nach Krankenhausleistungen im hiesigen geografischen Raum Bretten haben nicht die geringste Einflussmöglichkeit auf die Kreiskrankenhauspolitik.

    Nur bezahlen dürfen sie – die „Dummen“ demnächst die Finanzierung von etwa 30 Millionen Euro

    30.000.000,00 €

    für ihren grandiosen Krankenhausneubau – Rechbergklinik Bretten – über die Kreisumlage, weil sie ja Kreisbürger sind.

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