Beamte sollen aus Landtag verschwinden

Nach zweijährigen Verhandlungen wurde in Stuttgart die Parlamentsreform verabschiedet
Rechtsexperte der Grünen kündigt eine Klage an
Von unserem Mitarbeiter Henning Otte
Stuttgart. Die Parlamentsreform war ohne Zweifel eine schwere Geburt. Fast zwei Jahre haben die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag verhandelt und gestritten, bis endlich ein Kompromiss zustande kam. Viele meinen: Es wurde auch höchste Zeit. Baden-Württemberg, das sich sonst gerne rühmt, im Ländervergleich die Nase vorn zu haben, hinkt hier weit hinterher. Fast alle Landtage in Deutschland haben bereits ein Vollzeitparlament.
Doch vor allem die Lobby der Lehrer, Bürgermeister und Landräte stemmte sich lange dagegen, dass Beamte nicht mehr im Landtag sitzen sollen. Nun war es so weit. Am Mittwoch mussten viele Abgeordnete – vor allem bei den Regierungsfraktionen CDU und FDP –Kröten schlucken.

Für die große Mehrheit überwiegen die Vorteile die Nachteile der Reform. Vor allem ging es darum, dem verbreiteten Eindruck in der Bevölkerung entgegenzuwirken, Politiker erhielten eine gute Bezahlung und erwürben schon nach kurzer Zeit Ansprüche auf eine üppige Staatsrente. Von 2011 an müssen die Parlamentarier nun privat fürs Alter vorsorgen und erhalten keine Pensionen mehr. Im Gegenzug gibt es einen Zuschuss von 1 500 Euro und höhere Diäten. Letztere steigen von 4 879 Euro auf 6 247 Euro. Für Unruhe hatte zuletzt gesorgt, dass sich Parlamentsneulinge durch die Reform finanziell benachteiligt fühlten.
Bernd Hitzler (CDU) formulierte es so: „Bei jedem Gesetz gibt es Regelungen, die dem einen oder anderen nicht gefallen.“ Bei CDU und FDP stoßen sich mehrere Abgeordnete vor allem daran, dass von 2016 an Beamte nicht mehr dem Landtag angehören dürfen. Der Landrat des Zollernalbkreis, Günther-Martin Pauli (CDU), ließ nach der Abstimmung seinem Frust freien Lauf: Es sei „kropfunnötig“, ganze Berufsgruppen aus dem Parlament zu verbannen. (Siehe auch Zitate.) Auch bei den Grünen rührte sich energischer Widerstand gegen die Reform, aber aus anderen Gründen.

Der Rechtsexperte Thomas Oelmayer kündigte direkt nach der Abstimmung an, gegen die Reform klagen zu wollen. „Dieses Gesetz schreit nach rechtlicher Überprüfung.“ Ihm behagt vor allem nicht, dass die Zulagen für Abgeordnete mit besonderen Aufgaben in der Reform immer noch nicht geregelt sind, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies schon im Jahr 2000 angemahnt hat. Danach sollen vornehmlich Vorsitzende in den Genuss der Zulagen aus der Fraktionskasse kommen.
Ende vergangenen Jahres hatte die Grünen-Fraktion diese Neuregelung kurzzeitig zur Bedingung für die Zustimmung zur Parlamentsreform gemacht. Als daraufhin das ganze Reformprojekt ins Wanken geriet, nahm Fraktionschef Winfried Kretschmann davon wieder Abstand. Grünen-Fraktionsvize Theresia Bauer formulierte die jetzige Linie: Nun müsse – wie vereinbart – noch in dieser Wahlperiode eine Lösung für die Funktionszulagen gefunden werden. Diese seien „intransparent und zu üppig“. Das hält ihr Parteifreund Oelmayer für zu spät. Er will noch vor der Sommerpause vor Gericht ziehen. Unhaltbar sei auch die Regelung, dass die Diäten jährlich automatisch nach einem Index steigen, der sich an den Tarifsteigerungen anderer Berufsgruppen orientiert.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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• Vater eines Mobbingopfers klagt evangelische Kirche an - 2006
• Leserbrief : Betrifft: Amtsblatt vom 13.04.06 – Verkehrsanalyse Teil 2 - 2006