Gewerkschaft der Polizei: Jeder dritte junge Täter im Südwesten steht unter Alkoholeinfluss
„Gewaltbereitschaft bei Ausländern geht zurück“
Von unserer Mitarbeiterin Tatjana Bojic
Stuttgart. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) in Baden-Württemberg hat die Debatte über Gewalttätigkeit jugendlicher Ausländer kritisiert. „Die Gewaltbereitschaft bei Ausländern geht zurück. Und wer was anderes behauptet, zündelt“, sagte der Landeschef der Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack mit Blick auf die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angestoßene Diskussion über Jugend- und Ausländerkriminalität. (Siehe auch nebenstehende Meldung.)
Lautensack wandte sich auch gegen die Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), der nach dem Überfall auf einen Rentner in Heilbronn eine schnellere Ausweisung von ausländischen Straftätern gefordert hatte. „Damit ist es nicht getan“, sagte Lautensack. Am Überfall in Heilbronn waren ein Deutscher, ein Bosnier und ein Türke beteiligt. Sie waren betrunken.
Im Zehn-Jahres-Vergleich sei die Gewaltkriminalität bei allen unter 21-Jährigen im Südwesten um fast 52 Prozent gestiegen, erläuterte Lautensack. Ein Drittel der Körperverletzungen, Raubüberfälle und Sachbeschädigungen geschehe unter Alkoholeinfluss. Auf dem Vormarsch sei vor allem die Gewalt bei Mädchen. „Für die Hinweise auf exorbitante Steigerungen haben wir in der Politik immer eine lange Nase geerntet.“ Zwar seien bei der Polizei mehr Jugendsachbearbeiter im Einsatz. „Das ging aber zulasten anderer Bereiche. Das kann nicht lange gutgehen“, betonte Lautensack.
Er sprach sich für ein persönliches Alkoholverbot und Führerscheinentzug für auffällige Jugendliche aus. „Notfalls müssen auch Aufenthaltsbeschränkungen her, um die Jugendlichen von den Tatgelegenheiten abzuhalten. Das ist aber ein riesiges Überwachungsproblem.“ Derweil würden in Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren aber bei der Polizei mehr als 600 Stellen gestrichen.
Minister Rech müsste sich aus Sicht von Lautensack mehr für die Polizei und damit für die Sicherheit des Landes einsetzen. „In den letzten Jahren war stets die Polizei selbst Motor für Veränderungen. Der Personalbedarf musste durch Umstrukturierungen gedeckt werden. Von der Politik kam sehr wenig.“ Lautensack wertete die Arbeit Rechs seit dessen Amtsantritt im Juli 2004 als nicht zufriedenstellend, es gehe immer weiter bergab. „Seit seiner Amtszeit gibt es mehr Arbeit, mehr Forderungen nach Arbeitszeitflexibilität, weniger Geld und Perspektiven. Menschlich macht er aber einen sympathischen Eindruck.“
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Schneider, meinte mit Blick auf die Stellenstreichungen bei der Polizei: „Man kommt zur Einschätzung, dass Rech im CDU/FDP-Kabinett nicht viel zu sagen hat.“ Notfalls müsste Rech auch mal auf den Tisch hauen und sagen: Wenn ich keine neuen Stellen für meine Leute bekomme, dann gehe ich. Rechs Vorgänger, darunter war auch Thomas Schäuble, hätten dieses Problem besser gelöst. Wenn Rech nichts gegen die Arbeitsbelastung unternehme, „wird in dem Land etwas passieren“.
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