Regierungspräsidium lehnt Sperrungen ab – Metzger kontert:
Karlsruhe/Bretten. (gm) „Das Regierungspräsidium geht von falschen Voraussetzungen aus“ -so die kühle Erwiderung von Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger auf eine Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die pikanterweise an die Medien ging, ehe man den Initiator der Aktion, OB Metzger, informierte. „Die rechtlichen Voraussetzungen einer ganztägigen Sperrung für den LKW Durchgangsverkehr liegen nicht vor“, argumentiert das Regierungspräsidium und bezieht sich dabei darauf, dass es sich „auf den Bundesstraßen nicht allein um Durchgangsverkehr, sondern in erheblichem Maße auch um Maut bedingten verlagerten Regionalverkehr handelt“. Und: „Diese Maut bedingten regionalen Verkehre dürfen weiterhin auf Bundesstraßen fahren“, so das Regierungspräsidium, das damit das „Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ganztägigen Fahrverbots für den LKW – Durchgangsverkehr“ sieht: „Das Innenministerium und das Regierungspräsidium sind der Auffassung, dass mit der Anordnung des nächtlichen Verbots von LKW-Durchgangsverkehr eine Lösung gefunden wurde, die sowohl den Interessen der Wirtschaft als auch den Interessen der an den gesperrten Strecken wohnenden Bevölkerung in angemessener Weise gerecht wird“.
Dass dem nicht so ist – damit würde das Regierungspräsidium konfrontiert, wenn es die Stimmen der Anwohner und auch die Meinungen der regionalen Wirtschaft hören würde. Denn das wurde bereits bei der Diskussion im Brettener Rathaus deutlich: Den Anwohnern reicht es, und die regionale Wirtschaft klagt über Verzögerungen bei Auftragsausführungen infolge des Verkehrs. Dass das Regierungspräsidium auch in anderer Beziehung von falschen Voraussetzungen ausgeht, macht OB Metzger klar: „Da wird von Regionalverkehr geredet, obwohl wir nur den Transitverkehr sperren wollen, der die Bundesstraßen als diagonale Abkürzungsstrecke zwischen den Autobahnen benutzt. Der regionale Nahverkehr mit 75 Kilometer Radius darf sowieso unbeanstandet fahren. Um den regionalen Maut verlagerten Verkehr geht es doch gar nicht.“ Metzgers Fazit: „Wir reden von völlig verschiedenen Dingen“.
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