19.11.2007 Stuttgart. Mindestens 2000 Verbraucher in Baden- Württemberg kürzen nach Angaben der Verbraucherzentrale derzeit wegen Preiserhöhungen ihre Gasrechnung. Die Verbraucherschützer berichteten heute in Stuttgart, mehrere Versorger drohten daher im Land unzulässigerweise mit einer Gassperre. Der Sprecher der Verbraucherzentrale, Eckhard Benner, sagte: „Wir empfehlen allen, die ihre Zahlungen gekürzt haben, dem Druck nicht nachzugeben und nicht ungeprüft zu zahlen“.
Benner sagte: „Der Verbraucher muss wissen, dass es rechtswidrig ist, jemanden das Gas abzudrehen, nur weil er sich gegen Preiserhöhungen wehrt“. Von 1996 bis 2006 seien in Baden- Württemberg die Gaspreise für Haushalte um 88 Prozent gestiegen.
Der Energieversorger EnBW hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, vom 1. Januar 2008 an für die Privatkunden die Gaspreise pro Kilowattstunde um 0,48 Cent zu erhöhen. Dies entspreche einer Steigerung um 6,9 Prozent. Für eine Familie mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch würde dies pro Monat Mehrkosten von etwa 5,65 Euro pro Monat bedeuten. „Die Verbraucher sind derzeit der Preispolitik der Gasversorger ausgeliefert“, sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale. Im Land laufen nach seinen Angaben mehrere Prozesse, in denen sich Gaskunden gegen die Preiserhöhungen wehrten.
„Nicht von Versorgern verunsichern lassen“
Die Verbraucherzentrale appellierte an die Gaskunden, die ihre Zahlungen gekürzt haben, sich nicht von ihren Versorgern verunsichern zu lassen. Sollte der Gasversorger sie mit einem Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. Juni 2007 auffordern zu zahlen, müssten die Verbraucher dieser Aufforderung nicht nachkommen, sagte Benner. Das Urteil sei nicht das Ergebnis einer Musterklage, sondern gelte nur für einen Einzelfall.
Am 21. November wird nach Angaben der Verbraucherschützer der Landtag eine Petition wegen überhöhter Gaspreise beraten. Die Petition wende sich gegen die marktunüblichen Eigenkapitalrenditen einiger Stadtwerke. Die Landesregierung werde aufgefordert, für gerechtfertigte Gaspreise zu sorgen. Ein Sprecher der Verbraucherzentrale sagte, der Landtag könne ganz öffentlich erklären, dass die Eigenkapitalrendite von Stadtwerken „nur eine marktübliche Höhe haben darf“. Viele Stadtwerke im Land hätten heute Eigenkapitalrenditen von bis zu 20 Prozent. Quersubventionen in den Haushalten mit Hilfe der Gaspreise hält die Verbraucherzentrale für unzulässig. In vielen Kommunen werde versucht, mit einem hohen Gaspreis die Defizite, etwa bei Schwimmbädern, auszugleichen.
red
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