Forderungen werden maßlos

Baugebiet Steiner Pfad war Anlass zu Diskussion über Ausgleichsmaßnahmen:

Bretten. (gm) Deutliches Unverständnis zeigte Oberbürgermeister Paul Metzger am Dienstagabend über bürokratisch orientierte und reglementierte Forderungen nach Ausgleichsmaßnahmen, in die Bemühungen der Stadt, insbesondere bei der Entsiegelung von Flächen und der Entsorgung von Altlasten überhaupt nicht, oder nur ungenügend einbezogen werden können. Metzger sprach von „mitunter maßlos werdenden Forderungen“ und übte in diesem Zusammenhang auch harsche Kritik an der privat im Internet verbreiteten Behauptung, Bretten betreibe einen hohen Landschaftsverbrauch: „Mit diesen Wahnsinnsangaben muss aufgeräumt werden – und ich werde das tun“. Der OB stellte generell die Verluste an landwirtschaftlicher Fläche für Ausgleichsmaßnahmen in Frage. „Streuobstwiesen müssen gepflegt werden – sonst machen sie keinen Sinn und sind nach einigen Jahren verschwunden. Eine Verpflichtung zur Erhaltung der umgewandelten Fläche besteht aber nicht. Unsere Forderung ist: Wir unterhalten vorhandene Streuobstflächen und nehmen der Landwirtschaft dafür nichts weg“.

Angestoßen worden war die Diskussion durch den Bebauungsplan Steiner Pfad, bei dem die Grünen und die Freien Wähler den Bodenausgleich mit rund 43 Prozent als zu gering kritisiert und einen Rückbau der alten B 294 am Hohberg befürwortet hatten. Für den Verwaltungschef mit Blick auf das dortige Wasserschutzgebiet und hohe Kosten kein gangbarer Weg, zumal im Brettener Süden umfangreiche Abrissmaßnahmen, Entsiegelungen und vermutlich auch Altlastenentsorgungen anstehen. „Es kann nicht sein, dass Altlastenentsorgung keine Ausgleichsmaßnahme ist“, stellte Metzger fest. „Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass wir dort nicht unmaßgeblich entsiegeln. Ob der Grünzug im neuen Baugebiet nun zehn oder 14 Meter breit ist. Bisher war dort alles versiegelt. Wir wandeln Industriebrachen in ein urbanes Wohnumfeld um – unsere Parole heißt Neuordnung“. Dabei wies der OB auch auf den Weggang der Firma Menzolit Fibron zu Mitte des Jahres, anstehende Gespräche mit der Geschäftsleitung und eine möglicherweise problematische Aufbereitung des Geländes hin: „Wir werden uns hier ein großes Problem aufladen“.

60 a wollte Otto Mansdörfer (Grüne) durch einen Rückbau der alten B 294 für den Bodenausgleich dazu gewinnen, unterstützt durch Heidemarie Leins (Freie Wähler), für die sich die „Bilanzierung des Ausgleichs nicht im Gleichgewicht befindet“. Metzgers Argumente, die auch die inzwischen biotopartig begrünten Straßenränder miteinbezogen („Die Natur hat sich die Straße zurückgeholt“), und nicht zuletzt der Verweis auf die im Baugebiet durch eine solche Maßnahme steigenden Grundstückskosten, überzeugten schließlich – die Grünen zogen ihren Antrag zurück.

Bedenken in Bezug auf eine eingeschränkte Planungsfreiheit bei einigen Grundstücken räumte die Stadt mit dem Versprechen aus auf ein flexibles und unbürokratisches Vorgehen aus. Unterm Strich blieb die Bewertung des neuen Baugebietes, die CDU- Fraktionschef Michael Nöltner zu Beginn der Diskussion gezogen hatte. „Es entsteht ein attraktives Wohngebiet mit anspruchsvoller Wohnqualität, das die Abwanderung von Bauwilligen, die individuell bauen möchten, aus der Kernstadt verhindert“.

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